Ablauf des Prüfungsverfahrens

Die Behandlung der Prüfungsergebnisse gliedert sich grundsätzlich in ein dreistufiges Verfahren. Die Berichterstattung oder Beratung an das Parlament stellen einen ergänzenden vierten Schritt dar.

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Ablauf Prüfungsverfahren
Ablauf des Prüfungsverfahrens

1.Im Entwurfsverfahren wird der zuständigen Stelle zunächst ein Entwurf der Vorläufigen Prüfungsmitteilung übersandt. Dieser Schritt dient der abschließenden Klärung der in der Prüfungsmitteilung thematisierten Sachverhalte. Die zuständige Stelle hat die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Abschlussgespräches zur Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Sachverhalte zu äußern. Eine schriftliche Äußerung der zuständigen Stelle ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgesehen.

2.Im Anschluss hieran fertigt der Rechnungshof eine Vorläufige Prüfungsmitteilung, über welche der zuständige Senat (der zuständige Abteilungsleiter und das weitere Mitglied) entscheidet. Der Rechnungshof übersendet die Vorläufige Prüfungsmitteilung an die zuständige Stelle mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme.

3.Nach Eingang der Stellungnahme fertigt der Rechnungshof eine Abschließende Prüfungsmitteilung. Sie umfasst die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs, die Stellungnahme der zuständigen Stelle sowie eine abschließende Würdigung und Empfehlung des zuständigen Senats. Mit Versand der Abschließenden Prüfungsmitteilung endet das Prüfungsverfahren.

4.Wesentliche Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs können zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Berichterstattung (Bemerkung nach § 97 LHO, Bericht nach § 99 LHO) oder einer Beratung (Bericht nach § 88 Abs. 2 LHO) führen.