Rechtsgrundlagen

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen des Hessischen Rechnungshofs sind die Hessische Verfassung, das Gesetz über den Hessischen Rechnungshof, die Landeshaushaltsordnung und das Haushaltsgrundsätzegesetz.

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Gesetz HRH

Der Rechnungshof stellt nach der Hessischen Verfassung (Art. 144 HV) die öffentliche Finanzkontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes sicher. Seine „Bemerkungen“ werden zusammen mit der Haushaltsrechnung dem Landtag vorgelegt, um die Landesregierung zu entlasten.

Damit der Rechnungshof seiner Aufgabe unbeeinflusst nachkommen kann, ist er nur dem Gesetz unterworfen, d. h. völlig unabhängig. Dies sowie Funktionen und Aufbau des Rechnungshofs sind Gegenstand des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof.

Ihm obliegt nach der Landeshaushaltsordnung (§ 88 LHO) die Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner Sonderver­mögen und Betriebe. Die Landeshaushaltsordnung regelt insgesamt, wie der Haushalt des Landes zustande kommt und verwaltet wird. Im Teil V stehen die Aufgaben des Rechnungshofs. Die bedeutendste Veröffentlichung des Rechnungshofs sind die „Bemerkungen“ (§ 97 LHO). In ihnen fasst er das Ergebnis seiner Prüfungen jährlich zusammen und legt sie dem Landtag und der Landesregierung vor.

Das Haushaltsrecht wird ergänzt durch das Haushaltsgrundsätzegesetz – ein Bundesgesetz. Teil I desselben enthält allgemeine Grundsätze des Haushaltsrechts, die in der Landeshaushaltsordnung ihren Niederschlag finden. Teil II enthält Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar für Bund und Länder gelten und damit auch für Hessen.