Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (LW)

In Anlehnung an eine entsprechende bundesstaatliche Praxis ist der Präsident des Hessischen Rechnungshofs von der Landesregierung

zum Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (LW)

bestellt worden.

Dadurch ist der rechtliche Rahmen geschaffen worden, die Beratungstätigkeit in organisatorischer und personeller Hinsicht neu aufzustellen und den Erfordernissen der modernen Finanzkontrolle entsprechend fortzuentwickeln.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch des Personals des Rechnungshofs bedienen. Der Landesbeauftragte wird vom Vizepräsidenten vertreten.

In der Vergangenheit wurde der LW zu verschiedenen Fragestellungen konsultiert, z.B.:

  • Auf Ersuchen des Innenministeriums hat er einen gemeinsamen Workshop zum Thema „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ veranstaltet.
  • Das Kultusministerium bat den LW 2015 um Einschätzung der Tragfähigkeit des Wirtschaftsplans des Schuldorfs Lindenstein (Nachfolgeorganisation Odenwaldschule).
  • Der LW nimmt in beratender Funktion an den Sitzungen des KASMO (Kabinettsausschuss Staatsmodernisierung) teil. Auch hier kann er seine Erfahrungen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit einbringen und Hinweise auf die Stellschrauben wirtschaftlichen Handelns und Verbesserung der Verfahrensabläufe geben.

NSK-Beratung

Seit Mitte 2015 ist eine neue Aufgabe beim Landesbeauftragten angesiedelt:

In Anlehnung an das erfolgreiche kommunale Schutzschirmprogramm, einem Entschuldungsfonds für Städte, Gemeinden und Kreise, hat das Land festgelegt (Koalitionsvertrag), eine Beratungsstelle für Nicht­Schutzschirmkommunen (sogenannte NSK-Kommunen) in Haushaltsfragen aufzubauen.

Inzwischen wurde die Stabsstelle beim Ministerium des Innern und für Sport eingerichtet. Organisatorisch ist die Stabsstelle aufgrund der hohen Bedeutung direkt bei Staatssekretär Werner Koch angesiedelt. Die Leitung wird von dem Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit wahrgenommen. Dort finden die Kommunikation mit den Kommunen bezüglich des Beratungsprozesses (Terminmanagement und Betreuung) und die Koordination mit den übrigen einbezogenen Stellen statt.

Der Landesbeauftragte übernimmt als unabhängiger Akteur auf Bitten der Stabsstelle die operativen Beratungstätigkeiten. Das beinhaltet vor allem die unabhängige Auswertung der Haushaltsdaten und die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die zukünftige Haushaltspolitik. Kernziel der Beratung ist der dauerhafte Haushaltsausgleich. Die Inanspruchnahme des Beratungsangebots ist für die Kommunen kostenlos und erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Kommunen werden in ihrer kommunalen Selbstverwaltung nicht eingeschränkt.

Das heißt, die Empfehlungen haben keinen bindenden Charakter. Sie sollen vielmehr als Hilfe zur Selbsthilfe angeboten werden. Ziel ist es, durch dauerhaft ausgeglichene Haushalte politische Gestaltungsspielräume zu erhalten bzw. zurückzugewinnen oder auszubauen.

Seit Aufnahme der Arbeit der Stabsstelle hat eine Vielzahl von Kommunen die Beratung in Anspruch genommen. Auffällig ist, dass insbesondere Kleinstädte mit 5.000 bis 12.000 Einwohnern sich an die Stabsstelle gewandt haben. Die positiven Rückmeldungen zeigen, dass die Einsparvorschläge gut aufgenommen und umgesetzt werden und den Konsolidierungsprozess der Kommunen unterstützen können.

RICHTLINIEN  -  RECHTSGRUNDLAGEN

Die Landesregierung hat im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rechnungshofs nachstehende Richtlinien erlassen, die seine Aufgaben und Befugnisse näher regeln (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 27. September 2004, Nr. 39, S. 3086).

Aufgaben:

Es ist Aufgabe des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (LW), durch Vorschläge, Gutachten und Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung und eine dementsprechende Organisation der Landesverwaltung hinzuwirken.

Rechtsgrundlagen:

Auszug aus dem Gesetz über den Hessischen Rechnungshof:

§ 6a - Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

"Der Präsident kann mit seinem Einverständnis von der Landesregierung zum Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung bestellt werden. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch des Personals des Rechnungshofs bedienen. Er wird vom Vizepräsidenten vertreten. Das Nähere bestimmen die von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Präsidenten zu erlassenden Richtlinien für die Tätigkeit des Landesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung."

Richtlinien für die Tätigkeit des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (LW) vom 23. August 2004 (StAnz. 39/2004 S. 3086)

  1. Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs kann zugleich Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (LW) sein. Nach Ernennung des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs entscheidet die Landesregierung über dessen Bestellung als LW. Die Bestellung setzt sein Einverständnis voraus. Er wird vom Vizepräsidenten des Hessischen Rechungshofs vertreten.
  2. Der LW wirkt durch Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche Erfüllung der Landesaufgaben und eine dementsprechende Organisation der Landesverwaltung einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe hin. Die Beratung nach Satz 1 kann sich auch auf die Gesetzgebungstätigkeit des Landes erstrecken.
    Der LW kann nach vorheriger Unterrichtung des zuständigen Landesministers örtliche Erhebungen vornehmen oder durch Beauftragte vornehmen lassen. Die Erhebungen sind von den betroffenen Stellen in jeder Hinsicht (z.B. durch Auskünfte oder Aktenvorlage) zu unterstützen.
  3. Der LW kann auf Anregung der Landesregierung, einzelner Landesminister, des Landtags bzw. seines Haushaltsausschusses oder aus eigener Initiative beratend tätig werden. Soweit er den Landtag berät, unterrichtet er auch gleichzeitig die Landesregierung. An andere Stellen darf der LW seine Vorschläge, Gutachten und Stellungnahmen nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Landesminister weiterleiten, wenn aus dessen Geschäftsbereich Auskünfte oder Ergebnisse von Erhebungen verwendet worden sind.
  4. Bei organisatorischen oder sonstigen Maßnahmen von erheblicher finanzieller Tragweite unterrichten die Landesminister den LW rechtzeitig in geeigneter Weise, soweit nicht der Hessische Rechnungshof nach §§ 102 und 103 LHO zu unterrichten ist.
    Der LW kann an Kabinettssitzungen auf seine Anregung oder auf Anregung eines Landesministers mit Zustimmung des Ministerpräsidenten teilnehmen; er erhält die Protokolle über die Sitzungen, an denen er teilgenommen hat und kann in andere Kabinettsprotokolle im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei Einsicht nehmen.
  5. Der LW ist ermächtigt, nach Zustimmung des zuständigen Landesministers bei landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Zuwendungsempfängern des Landes im Sinne der Nr. 2 Abs. 1 tätig zu werden, sofern die Betroffenen damit einverstanden sind. Der LW ist ermächtigt, an andere Gebietskörperschaften heranzutreten, um sich über Einrichtungen und Arbeitsweisen mit deren Einverständnis zu unterrichten.
  6. Die Landesregierung oder ein einzelner Landesminister kann im Einvernehmen mit einer oder mehreren Kommunen den LW bitten, diese mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung zu beraten. Hierbei kann der LW auch seine Prüfungserfahrungen aus der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften berücksichtigen. Die Landesregierung wird den LW in jeder Hinsicht (zum Beispiel durch Auskünfte oder Aktenvorlage) unterstützen.

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