NSK-Beratung

Seit Mitte 2015 ist eine neue Aufgabe beim Landesbeauftragten angesiedelt: In Anlehnung an das erfolgreiche kommunale Schutzschirmprogramm, einem Entschuldungsfonds für Städte, Gemeinden und Kreise, hat das Land festgelegt (Koalitionsvertrag), eine Beratungsstelle für Nicht­-Schutzschirmkommunen (sogenannte NSK-Kommunen) in Haushaltsfragen aufzubauen.

Inzwischen wurde die Stabsstelle beim Ministerium des Innern und für Sport eingerichtet. Organisatorisch ist die Stabsstelle aufgrund der hohen Bedeutung direkt bei Staatssekretär Werner Koch angesiedelt. Die Leitung wird von dem Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit wahrgenommen. Dort finden die Kommunikation mit den Kommunen bezüglich des Beratungsprozesses (Terminmanagement und Betreuung) und die Koordination mit den übrigen einbezogenen Stellen statt.

Der Landesbeauftragte übernimmt als unabhängiger Akteur auf Bitten der Stabsstelle die operativen Beratungstätigkeiten. Das beinhaltet vor allem die unabhängige Auswertung der Haushaltsdaten und die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die zukünftige Haushaltspolitik. Kernziel der Beratung ist der dauerhafte Haushaltsausgleich. Die Inanspruchnahme des Beratungsangebots ist für die Kommunen kostenlos und erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Kommunen werden in ihrer kommunalen Selbstverwaltung nicht eingeschränkt.
Das heißt, die Empfehlungen haben keinen bindenden Charakter. Sie sollen vielmehr als Hilfe zur Selbsthilfe angeboten werden. Ziel ist es, durch dauerhaft ausgeglichene Haushalte politische Gestaltungsspielräume zu erhalten bzw. zurückzugewinnen oder auszubauen.

Seit Aufnahme der Arbeit der Stabsstelle hat eine Vielzahl von Kommunen die Beratung in Anspruch genommen. Auffällig ist, dass insbesondere Kleinstädte mit 5.000 bis 12.000 Einwohnern sich an die Stabsstelle gewandt haben. Die positiven Rückmeldungen zeigen, dass die Einsparvorschläge gut aufgenommen und umgesetzt werden und den Konsolidierungsprozess der Kommunen unterstützen können.

Downloads: 

Broschüre mit allen Vorträgen und Folien zum Kongress „Gute Rahmbedingungen für einen nachhaltigen Haushaltsausgleich nutzen“ am 21. September 2017 im Kulturzentrum Großen Buseck.