Bemerkungen als Grundlage zur Entlastung durch das Parlament

Wenn man sich eine große Zeit seines Lebens mit
gewissen Gegenständen abgegeben hat, so wünscht
man sich und anderen doch auch
zuletzt Rechenschaft abzulegen,
sich die Resultate klarzumachen und sie mitzuteilen.
(Goethe – Brief an Karl Jacobi vom 16.08.1799)

Begriff „Bemerkungen“

Der Jahresbericht des Hessischen Rechnungshofs trägt die Bezeichnung „Bemerkungen“. Es liegt durchaus die Frage nahe: Warum führt ein Bericht, der als Grundlage zur Entlastung der Landesregierung durch den Landtag dient, die Bezeichnung „Bemerkungen“?

Schon die zugrundeliegende Verbform des „bemerken“ lässt erkennen, dass hierbei das Ergebnis eines Wahrnehmens und Beobachtens gemeint sein muss.[1] Die Begründung liefert ein Blick auf die historischen Wurzeln der Finanzkontrolle. So wird bereits in Kapitel „Geschichte von der Entstehung der Rechnungskammer über ihre Errichtung 1821 bis zu ihrer Auflösung 1937“ dieses Jubiläumsbands auf die Aufgabenbeschreibung einer der Vorläuferbehörden des Rechnungshofs im Jahre 1803 hingewiesen. Danach zählte es zu den Aufgaben der Oberrechnungsjustifikatur, die von den Rentkammern eingereichten Rechnungsabschlüsse „nochmals zu prüfen, und die Rechnung, mit den nöthigen Bemerkungen (…) zum wirklichen Abschlusse zurückzusenden.“[2] In welchem Zusammenhang beispielsweise der in der Neuen Rechnungsordnung zur Verbesserung des Kameral- und Rechnungswesens von 1782[3] verwendete Begriff der „Notamen“ zum Begriff der „Bemerkung“ steht, bedarf noch weiterer Untersuchungen.

In der preußischen Verfassung von 1850 findet sich der Begriff „Bemerkungen“ ebenfalls. Er stütze sich dort auf eine ältere Regelung aus der Verfassung des neu gegründeten Königreichs Belgien, die dabei von „oberservations“ (Beobachtungen) des Rechnungshofs sprach, die mit der Staatsrechnung dem Parlament vorzulegen seien.[4]

Letztlich lässt sich feststellen: Der Begriff „Bemerkungen“ leitet sich aus der Aufgabe ab, die der externen Prüfungsbehörde zugewiesen wurde. Sie sollte in einem Bericht das beschreiben, was sie beobachtet, wahrgenommen und festgestellt hat. Auch wenn sich im Laufe der Zeit die Aufgaben der Finanzkontrolle verändert haben, wurde an der historisierenden Bezeichnung festgehalten.[5]

Zweck der Bemerkungen

Artikel 144 Satz 2 der Hessischen Verfassung gibt vor: „Die allgemeine Rechnung über den Haushalt jedes Jahres und eine Übersicht der Staatsschulden werden mit den Bemerkungen des Rechnungshofs und der Stellungnahme der Landesregierung zu deren Entlastung dem Landtage vorgelegt.“ § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO) ergänzt dies indem er Zweck und Inhalt der Bemerkungen konkretisiert.

Dass den Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs eine Entlastungswirkung zukommt, leitet sich damit schon aus der Verfassung ab. Die Bemerkungen bilden sozusagen eine Grundlage für die Entlastung der Landesregierung durch den Landtag. Sie dienen somit auch dazu, das Parlament zu beraten und darin zu unterstützen, die Exekutive zu kontrollieren. Sie sollen die wichtigsten Feststellungen und Erkenntnisse beinhalten, die der Rechnungshof bei Prüfung der Rechnung sowie der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung gewonnen hat.[6] Über die Aufstellung und auch den Inhalt der Bemerkungen entscheidet dabei das Kollegium, das sich aus den Mitgliedern des Rechnungshofs zusammensetzt.

Interessant ist, dass der Hessische Rechnungshof bis zum Jahre 1986 den Jahresbericht dem Landtag nicht unmittelbar vorlegen durfte.[7] Erst im Zusammenhang mit dem vom Landtag beschlossenen Gesetz über den Hessischen Rechnungshof vom 18.06.1986[8] wurde § 97 Abs. 1 LHO entsprechend geändert. Die Vorschrift regelte von da an, dass der Rechnungshof seine Bemerkungen zeitgleich dem Landtag und der Landesregierung zuleitet.

In den Ausführungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Dr. Heinz Günter Zavelberg, anlässlich der Verabschiedung des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Otto Rudolf Pulch, im Juni 1986 hob dieser die Bedeutung der Gesetzesänderung hervor. Er wies darauf hin, dass diese Änderung in entscheidender Weise der Überzeugungskraft von Präsident Pulch zu verdanken sei. Hessen habe bei der Modernisierung der Finanzkontrolle Anschluss an den Bund und die anderen Länder gefunden. Nunmehr könne der Rechnungshof ohne Umweg über die Regierung unmittelbar dem Parlament berichten.[9] Zugleich stellte er fest: „Das Parlament und die Öffentlichkeit haben Anspruch, über die Verwendung der der öffentlichen Hand anvertrauten Mittel nicht nur auf dem Umweg über die Regierung, sondern unmittelbar durch das nach der Verfassung mit der Finanzkontrolle beauftragte Organ unterrichtet zu werden.“[10]

Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen: Die Bemerkungen können ihren Zweck dann am besten entfalten, wenn sie als Bestandteil eines transparenten Entlastungsverfahrens ausgestaltet sind. Hierzu gehört auch, dass der Rechnungshof das Parlament und die Öffentlichkeit unmittelbar mit den Bemerkungen über seine wesentlichen Feststellungen und Empfehlungen unterrichten kann.

Karrikatur mit dem Titel die Macht der Feder

Aufbau der Bemerkungen unter verschiedenen Präsidenten

Während die entlastungsrelevanten Inhalte der Bemerkungen durch § 97 LHO vorgegeben sind, besteht in Fragen des Aufbaus – sprich der Darstellung der Ergebnisse – eine weitgehende Dispositionsfreiheit für den Rechnungshof.

So gliedern sich beispielsweise die Bemerkungen 1988 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 1986[11], d.h. die letzten Bemerkungen unter Präsident Dr. Wolfgang Maaß, in einen Allgemeinen Teil (14 Überschriften, 31 Seiten), in Bemerkungen zu sogenannten Querschnittsprüfungen sowie in Bemerkungen zu den Einzelplänen.

Erstmals in den Bemerkungen 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 1984[12] wurde im Abschnitt „Zusammenfassende Darstellung von Einzelergebnissen der Haushaltsrechnung 1983“ der Haushalt analytisch untersucht (z.B. anhand eines Ländervergleichs) und die Haushaltslage durch den Rechnungshof gewürdigt. Diese Form der Berichterstattung war neuartig und eine Idee von Präsident Dr. Wolfgang Maaß, die bald von den anderen Rechnungshöfen übernommen wurde.

In den Bemerkungen 2000[13], den letzten unter Präsident Professor Udo Müller, war der Allgemeine Teil mit 59 Seiten schon fast doppelt so umfangreich und wurde ergänzt um die Kapitel Bemerkungen zum Gesamthaushalt sowie den Bemerkungen zu den Einzelplänen.

In der Präsidentschaft von Professor Dr. Manfred Eibelshäuser – so beispielsweise in den Bemerkungen 2012[14] – wurde neben dem Allgemeinen Teil auch in zwei getrennten Teilen zwischen den mit den geprüften Stellen streitigen Bemerkungen zu den Einzelplänen und den unstreitigen Ergebnissen der Prüfungs- und Beratungstätigkeit unterschieden. Erstmals wurde auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in den Bemerkungsband ein eigenständiges Kapitel aufzunehmen, dessen Inhalt nicht in § 97 LHO genannt wird. Bei diesem Kapitel handelte es sich um die als Teil IV bezeichneten Berichte und Stellungnahmen an Landtag und Landesregierung. Der Hessische Rechnungshof hat hier die Bemerkungen, genauer gesagt den Bemerkungsband, dazu genutzt, in einem von den entlastungsrelevanten Teilen getrennten Kapitel über Tätigkeiten zu berichten, die einen nicht unerheblichen Bestandteil seiner Arbeit ausmachen, aber zugleich über die Prüfungstätigkeit hinausgehen.

Unter dem derzeitigen Präsidenten Dr. Walter Wallmann wurden Fragen des Aufbaus der Bemerkungen intensiv im Kollegium diskutiert. Ziel war es, einen Aufbau zu wählen, der zunächst bei den entlastungsrelevanten Bestandteilen ein Höchstmaß an Informationen bietet und in abgetrennten Kapiteln zugleich über sonstige aus Sicht des Rechnungshofs relevante Themenbereiche berichtet. Ein Ergebnis ist, dass nunmehr auch in einem neuen Teil IV über die Ergebnisse von Prüfungen aus vergangenen Jahren berichtet wird. Der Rechnungshof nutzt hier die Möglichkeit, aufzuzeigen, ob die zugesagten Maßnahmen aus seinen Empfehlungen durch die Verwaltung umgesetzt werden. Mit anderen Worten: Dass er sozusagen „die Sache weiter verfolgt“.

Weiterentwicklung der Bemerkungen

Die Bemerkungen werden jedes Jahr in einem aufwendigen Verfahren vorbereitet und erstellt. Zahlreiche Maßnahmen sollen gewährleisten, dass die Beiträge von hoher Qualität sind und die Adressaten zeitnahe und aktuelle Informationen erhalten. Das Verfahren zur Erstellung der Bemerkungen wird dabei stetig verfeinert und weiterentwickelt:

Aktualität

Die parlamentarische Kontrolle ist umso wirkungsvoller, je weniger sie sich zeitlich von dem Jahr entfernt, für das Rechnung gelegt wird.[15] Dem Faktor „Zeit“ kommt bei der Vorlage der Bemerkungen daher eine besondere Bedeutung zu. Klagen über einen allzu großen zeitlichen Abstand zwischen den Bemerkungen, dem Jahr der Rechnung, auf die sie sich beziehen, und dem Zeitpunkt ihrer Beratung im Parlament haben eine lange Tradition.[16] Der Hessische Rechnungshof hat sich insbesondere in den vergangenen Jahren intensiv bemüht, den zeitlichen Abstand zwischen Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Berichterstattung in den Bemerkungen zu verkürzen.

Im Jahr 2017 ist es ihm gemeinsam mit dem Finanzministerium gelungen, den Prozess der Rechnungslegung und -prüfung entscheidend zu beschleunigen. Erstmals enthielten die Bemerkungen 2016 die Prüfung von zwei Haushaltsjahren – 2015 und 2016. Das Parlament verfügte damit noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen 2017 über geprüfte Zahlen des Vorjahres. Präsident Dr. Walter Wallmann betonte in seiner Pressekonferenz zu den Bemerkungen 2016, dass Transparenz über den Landeshaushalt für Parlament und Öffentlichkeit nicht nur relevante, sondern auch aktuelle Daten erfordere. „Durch die Beschleunigung liegen den Abgeordneten und der Öffentlichkeit geprüfte und kommentierte Daten über den Haushalt des vergangenen Jahres vor – und zwar noch während der laufenden Haushaltsberatungen für 2018 und 2019!“[17].

Der Rechnungshof wird seine Anstrengungen fortsetzen, möglichst zeitnah an Parlament und Regierung zu berichten, ohne dabei Abstriche bei der Qualität der Beiträge zu machen.

Verständlichkeit

Da der Rechnungshof allein mit seinen Argumenten überzeugen kann, kommt einer möglichst klaren, eindeutigen und verständlichen Ausdrucksweise besondere Bedeutung zu. Dazu müssen die Argumentationsketten logisch und folgerichtig aufgebaut sein.

Der Rechnungshof steht vor der Herausforderung, komplexe und komplizierte Sachverhalte in den Bemerkungen so verständlich zu erläutern, dass sie dem fachlichen Anspruch bei den Adressaten in Regierung und Parlament gerecht wird, zugleich aber auch für Bürgerinnen und Bürger verständlich bleibt.[18]

Diesem Anspruch sollte bereits der Entwurf eines Beitrages für die Bemerkungen, der von den jeweiligen Prüfungsabteilungen erstellt wird, gerecht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in der Amtszeit von Präsident Dr. Wallmann die Bemühungen um eine möglichst verständliche Ausdrucksweise in den Bemerkungen intensiviert. In einem Pilotprojekt haben sich zunächst die Mitglieder des Rechnungshofs und anschließend die Mitarbeitenden der Prüfungsabteilungen und des Prüfungsamts einem sog. „Schreibcoaching“ unterzogen. Damit sollte die Bedeutung einer verständlichen Ausdrucksweise verdeutlicht und die Beiträge in sprachlicher Hinsicht optimiert werden. Das häufig noch verwandte „Behördendeutsch“ sollte der Vergangenheit angehören. Die Schulungen haben zu vielen abteilungsübergreifenden Diskussionen beigetragen und werden sich langfristig positiv auf die Darstellung in den Bemerkungen, aber auch in Prüfungsmitteilungen, Berichten und anderen Publikationen des Rechnungshofs auswirken.

Vorgaben hinsichtlich des Schreibstils sind jedoch kein Ausdruck der Moderne, sondern waren in ihrer jeweiligen Zeit immer Bestandteil der erlassenen Instruktionen. Sie sind gleichwohl immer wieder zu hinterfragen und der Sprachentwicklung anzupassen.

So sollten bereits nach der oben erwähnten Rechnungsordnung von 1782 alle „Spitzfindigkeiten und Quälereyen“[19] in den Bemerkungen unterlassen werden. U.a. wurde 1846 festgelegt: „Die Revisionsbemerkungen müssen in positivem Style so vollständig und so bestimmt abgefaßt werden, daß aus ihnen schnell und unzweifelhaft entnommen werden kann, was gegen den Rechnungseintrag zu erinnern und was zur Beseitigung des Anstandes zu thun ist.“[20] 1881 wurde hinsichtlich des Sprachstils verfügt, dass Fremdwörter und nicht allgemein übliche Ausdrücke zu vermeiden seien.[21]

Nach Errichtung des Hessischen Rechnungshofs wurde in der vorläufigen Rechnungsprüfungsordnung 1947 festgelegt: „Die Mitteilungen an die Verwaltung sind in einer klaren und leicht verständlichen Sprache abzufassen. Schärfen in der Ausdrucksweise sind grundsätzlich zu vermeiden.“[22]

Qualitätssicherung

Weiter verfeinert wurde in der Amtszeit von Präsident Dr. Wallmann eine weitere Maßnahme zur Qualitätssicherung für die Bemerkungen, die bereits unter Präsident Professor Dr. Manfred Eibelshäuser entwickelt und etabliert wurde: die sog. Bemerkungsredaktion. Nach den hausinternen Vorgaben sind alle Beitragsentwürfe für die Bemerkungen bei der Konzeptionierung und damit vor einer Beschlussfassung durch das Kollegium einer Redaktion zuzuleiten. Die Redaktion achtet auf eine möglichst einheitliche Gliederung, Verständlichkeit, Sprachgenauigkeit und prüft die Plausibilität des Beitrages. Sie unterstützt mit ihren Anregungen und Hinweisen die zuständige Prüfungsabteilung bzw. den Senat, bei dem die letztendliche Verantwortung für den Beitrag bis zur Beschlussfassung durch das Kollegium verbleibt.

Faires Verfahren

Dem Anspruch, in den Bemerkungen über unstreitige Sachverhalte zu berichten und die häufig unterschiedlichen Bewertungen der Sachverhalte zutreffend und vollständig abzubilden, dient eine weitere Maßnahme der Qualitätssicherung: das kontradiktorische Verfahren. Dieses für die Prüfungen entwickelte und erfolgreich angewandte Verfahren wurde auf die Bemerkungsbeiträge übertragen.

Vor einer Beschlussfassung über die Bemerkungen werden die Entwurfsfassungen der Beiträge den geprüften Stellen übersandt. Diese haben damit die Möglichkeit mitzuteilen, ob gegen die Darstellung des Sachverhalts und die Wiedergabe der Auffassung der geprüften Stelle im Bemerkungsbeitrag Einwendungen bestehen. Vor Weiterleitung der Bemerkungsbeiträge an Parlament und Landesregierung wurde damit ein „doppeltes Netz“ sowohl für die geprüften Stellen als auch für den Rechnungshof eingezogen. Die geprüften Stellen können damit ihre – möglicherweise bereits im Prüfverfahren vertretene – Position nochmals auf den Prüfstand stellen und/oder über aktuelle Entwicklungen – z.B. die Umsetzung von Prüfungsempfehlungen – berichten. Dies wird in der finalen Fassung des Beitrags berücksichtigt. Damit erhalten Parlamentarier und die Öffentlichkeit einen unstreitigen Sachverhalt und die aktuellen, ggf. unterschiedlichen Bewertungen und können sich ihre eigene Auffassung bilden. Unbenommen von diesem Verfahren bleibt den geprüften Stellen, sich im Rahmen der Stellungnahme der Landesregierung zu den Bemerkungen zu äußern.

Adressatengerechte Bemerkungen

Auch die Adressaten der Bemerkungen – Parlament und Regierung – werden in den Prozess der stetigen Verbesserung einbezogen. So werden grundlegende Veränderungen in der Darstellung regelmäßig mit den Parlamentariern und den Ministerien kommuniziert. In diesen Gesprächen wird auch der Informationsbedarf thematisiert. Anregungen und Hinweise der Parlamentarier und der Ministerien versucht der Rechnungshof regelmäßig aufzugreifen und zu berücksichtigen, um eine möglichst adressatengerechte Berichterstattung sicherzustellen.

Den Berichterstattenden im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung werden seit der Präsidentschaft von Professor Dr. Manfred Eibelshäuser sog. Sprechzettel zur Vorbereitung der Behandlung des jeweiligen Bemerkungsbeitrags angeboten.[23] Unter Präsident Dr. Wallmann wurde dieses Verfahren erweitert. Den Berichterstattenden werden nun auch Gespräche mit dem jeweiligen Mitglied und den Prüfenden angeboten. Dies trägt zur Komplexitätsreduktion bei, vermittelt den Parlamentariern ein umfassendes Bild des Prüfungsverfahrens und bietet Raum für Nachfragen. Für den Rechnungshof sind diese Gespräche eine gute Gelegenheit, die Darstellung der Prüfungserkenntnisse aus einem anderen (parlamentarischen) Blickwinkel zu sehen und in der Folge adressatengerechter zu berichten.

Fazit

Die Bedeutung der Rechnungshöfe für die Transparenz der öffentlichen Haushalte und des Verwaltungshandelns ist groß. Das wichtigste „Produkt“ des Hessischen Rechnungshofs – die Bemerkungen – werden auch in Zukunft eine herausgehobene Bedeutung haben und das „zentrale Dokument“[24] der externen Finanzkontrolle darstellen.

In den vergangenen Jahren hat sich das Selbstverständnis der externen Finanzkontrolle in Hessen verändert. Der Rechnungshof versteht seine Prüfungs- und Beratungstätigkeit zunehmend zukunfts- und veränderungsorientiert.[25] Dieses veränderte Selbstverständnis wirkt sich nicht nur auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit aus, sondern findet auch Ausdruck in den Bemerkungen.

Um auch in Zukunft ihrer gesetzlichen Bestimmung gerecht werden zu können, werden sich die Bemerkungen weiterentwickeln müssen. Veränderungen werden beispielsweise durch geänderte gesetzliche Vorgaben oder durch neue technische Möglichkeiten zur Optimierung der Darstellung erforderlich werden. Die beabsichtigte Änderung der Landeshaushaltsordnung und die stärkere Fokussierung auf eine doppische Rechnungslegung sowie den Produkthaushalt wird sich inhaltlich auf die Bemerkungen auswirken. Die technische Weiterentwicklung sowie die zunehmende Digitalisierung wird neue Darstellungs- und Präsentationsmöglichkeiten eröffnen.

Die bisweilen aufgeworfene Frage, ob die Wirkung der Bemerkungen den damit verbundenen Aufwand rechtfertigt, kann nur bejaht werden. Auch wenn sich der Rechnungshof über eine positive Rückmeldung der Presse und Öffentlichkeit zu den Bemerkungen freut, haben die Bemerkungen nicht das Ziel, dem Rechnungshof Aufmerksamkeit zu verschaffen oder „Schlagzeilen“ zu produzieren.

Deswegen darf auch bei allen Bemühungen, Inhalt und Darstellung der Bemerkungen zu optimieren, ihre gesetzliche Zweckbestimmung nicht aus den Augen verloren werden: Die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung verantwortlichen Verfassungsorgane über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung und der Haushalts- und Wirtschaftsführung zu unterrichten.

Eine Entscheidung über die Entlastung einer Regierung muss auf der Grundlage sorgfältig erhobener, qualitätsgesicherter und zutreffender Daten erfolgen. Diesem Anspruch müssen die Bemerkungen des Rechnungshofs stets gerecht werden.

Literaturverzeichnis

Doetschmann, Martin/Wallis, Bernhard: Die Fortentwicklung von Aufgaben, Strukturen und Verfahren der Finanzkontrolle in der Amtszeit von Präsident Prof. Dr. Eibelshäuser, in: Wallmann, Walter/Nowak, Karsten et. al. (Hrsg.): Moderne Finanzkontrolle und öffentliche Rechnungslegung, Köln 2013, S. 119–134.

Hessischer Rechnungshof: Pressemitteilung vom 02.11.2017 zu den Bemerkungen 2016, Internet: https://rechnungshof.hessen.de/sites/rechnungshof.hessen.de/files/Presse..., Abfrage 04.08.2021.

Piduch, Erwin Adolf: Grundfragen der Finanzkontrolle, in: Die Öffentliche Verwaltung, 26. Jahrgang 1973, S. 228–231.

Romers, Joachim: Bemerkungen im Wandel der Zeit, in: Dieter Engels (Hrsg.): 300 Jahre externe Finanzkontrolle in Deutschland – gestern, heute und morgen, Berlin 2014, S. 217–247

Romers, Joachim/Müller, Petra: Informativere Bemerkungen – transparenterer Bundeshaushalt: Zur Weiterentwicklung der Berichterstattung des Bundesrechnungshofes, in: Verwaltung & Management, 18. Jahrgang 2012; S. 64–74.

Schwarz, Kyrill-Alexander: Kommentar zu § 97 Bemerkungen, in: Gröpl, Christoph (Hrsg.): Kommentar zur Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung, 2. Auflage, München 2019, S. 829–832.

Sievers, Oliver: Kommentar zu § 97, in: Engels, Dieter/Eibelshäuser, Manfred (Hrsg.): Kommentar zum Haushaltsrecht des Bundes und der Länder sowie der Vorschriften zur Finanzkontrolle, Köln: Loseblattsammlung (Stand: August 2010).

Zinn, Georg August/Stein, Erwin/von Zezschwitz, Friedrich (Hrsg.): Die Verfassung des Landes Hessen – Kommentar, Baden-Baden: Loseblattsammlung (Stand: 1999).

[1] Romers, S. 218 mit Bezugnahme auf: Jacob Grimm/Wilhelm Grimm, Wörterbuch der Deutschen Sprache, Bd. 1, Leipzig 1854, S. 1460.

[2] HStAD, Abt. R 1 A, Nr. 20/117.

[3] HStAD, Abt. R 1 A, Nr. 11/278.

[4] Vgl. Romers, S. 218.

[5] Zinn/Stein/v. Zezschwitz, Art. 144, Nr. 4a), weist darauf hin, dass die Prüfberichte als „Bemerkungen des Rechnungshofes“ bezeichnet werden, während § 46 Abs. HGrG weniger historisierend vom jährlichen Bericht für die gesetzgebenden Körperschaften spricht.

[6] Vgl. Sievers, Rn. 17.

[7] Vgl. Zinn/Stein/v. Zezschwitz, Art. 144 Rn. 4.

[8] GVBl. I 1986, S. 160.

[9] Die Möglichkeit unmittelbar dem Bundestag und Bundesrat zu berichten, erhielt der Bundesrechnungshof durch die Haushaltsreform des Jahres 1969.

[10] Redemanuskript vom 30.06.1986, S. 3.

[11] Vgl. Bemerkungen 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1984, Drs. 12/30 vom 22.04.1987.

[12] Vgl. Bemerkungen 1988 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1986, Drs. 12/3790 vom 16.12.1988.

[13] Bemerkungen 2000 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (Haushaltsrechnung 1999) vom 19.12.2000.

[14] Vgl. Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen, Drs. 18/7104 vom 28.05.2013.

[15] Vgl. Piduch, S. 229.

[16] Vgl. Romers, S. 237.

[17] Hessischer Rechnungshof, S. 1.

[18] Romers/Müller, S. 68.

[19] HStAD, Abt. R 1 A, Nr. 11/278, S. 23.

[20] Instruction für die Justificatur Großherzoglicher Rechnungskammer vom 08.01.1846, Reg.-Bl. 1846, S. 33-50, § 33 S. 41.

[21] Vgl. Instruction für die Justificatur der Großherzoglichen Oberrechnungskammer vom 16.11.1881, Reg.-Bl. 1881, S. 189-202, § 17 Abs. 3 S. 17.

[22] Vorläufige Rechnungsprüfungsordnung für den Rechnungshof des Landes Hessen vom 17.03. 1947, § 68 Abs. 1 S. 1.

[23] Vgl. Doetschmann/Wallis, S. 129.

[24] Schwarz, Rn. 1.

[25] Vgl. Doetschmann/Wallis, S. 129.