Der Hessische Rechnungshof und die Modernisierung der öffentlichen Rechnungslegung

Das Rechnungswesen ist die Begleiterscheinung
alles bewußten Wirtschaftens.
(Ernst Walb, 1926)

Bedeutung der Rechnungslegung in der Haushaltswirtschaft des Landes

Rechnungslegung kann in Anlehnung an Ernst Walb als „die Begleiterscheinung alles bewußten Wirtschaftens“[1] bezeichnet werden. In der Haushaltswirtschaft des Landes bestimmt die Rechnungslegung zunächst die Ausgestaltung der Haushaltspläne, dann die Struktur der laufenden Buchführung und schließlich die Darstellungsform in den Jahresabschlüssen zur Abrechnung der Haushaltspläne einschließlich der Inhalte für eine entsprechende Berichterstattung. Die Rechnungslegung wird damit zur Rechenschaftslegung und bildet vor allem die Grundlage für eine wirksame Kontrolle durch den Landtag. Sie ist im Entlastungsverfahren der Landesregierung außerdem ein wichtiger Prüfungsgegenstand für den Hessischen Rechnungshof als Institution der externen Finanzkontrolle. Dementsprechend befasst sich der Rechnungshof in seinen jährlichen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes jeweils ausführlich mit der Rechnungslegung des Landes.

In der Rückschau zeigt sich, dass sich die Rechnungslegung von den frühen Anfängen mit der bloßen Führung eines Kassenbuchs zu einem an den Besonderheiten einer plangebundenen Haushaltswirtschaft orientierten Buchführungs- und Rechnungslegungssystem entwickelt hat, der sogenannten Verwaltungskameralistik.[2] Unter dem Schlagwort der „Modernisierung“ werden in diesem Beitrag diejenigen Entwicklungsbestrebungen in der Rechnungslegung der öffentlichen Hand zusammengefasst, die seit den 1990er Jahren von der Wissenschaft zum New Public Management ausgingen, um die traditionelle kamerale Rechnungslegung zu reformieren. New Public Management bezeichnet eine neue Verwaltungssteuerung, die sich durch einen modernen Aufbau der öffentlichen Verwaltung und durch effiziente Arbeitsabläufe auszeichnen soll und in der Rechnungslegung insbesondere die Einführung der doppelten Buchführung sowie neuer Steuerungsmodelle zum Gegenstand hat.[3]

Im Zuge der beschriebenen Modernisierung der Rechnungslegung hat sich das Land Hessen als einer der Vorreiter etabliert – nicht nur unter den Bundesländern, sondern jüngst auch entschieden mit Blick auf Europa.[4] Damit hat sich zugleich auch die Rolle des Rechnungshofs als Berater von Landtag und Landesregierung fortentwickelt und zum „Modernisierungstreiber“[5] profiliert. Wie der Rechnungshof diese Rolle ausübt, soll im Folgenden skizziert werden.

Neue Aufgaben des Rechnungshofs im Zuge der Einführung der doppelten Buchführung im Land Hessen

Feststellungsaufgabe und Abschlussprüfung durch Wirtschaftsprüfer

Mit der Einführung der doppelten Buchführung in der hessischen Landesverwaltung hat der Gesetzgeber im Jahr 2002 dem Rechnungshof eine neue Aufgabe übertragen: die Feststellung der Eröffnungs- und Schlussbilanzen der obersten Landesbehörden (§ 1 Absatz 1 Satz 3 HRHG). Mit der Feststellung billigt der Rechnungshof die Eröffnungs- und Schlussbilanzen der obersten Landesbehörden und erklärt sie für verbindlich und zutreffend.[6] Die Feststellung setzt eine Abschlussprüfung voraus,[7] für die der Rechnungshof Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hinzuzieht. Dabei beauftragt der Rechnungshof eine Abschlussprüfung in einem Umfang, wie sie § 317 HGB für mittlere und große Kapitalgesellschaften vorschreibt. Diese mündet in einen Bestätigungsvermerk (landläufig auch als Testat bezeichnet), der die ordnungsgemäße Erstellung des Abschlusses bestätigt. Im Rahmen seiner Feststellung nimmt der Rechnungshof Bezug auf das Testat des unabhängigen Wirtschaftsprüfers und macht sich dessen Prüfungsergebnisse nach dem abschließenden Ergebnis seiner eigenen Prüfung zu eigen. Im Falle wesentlicher Prüfungsfeststellungen versieht der Rechnungshof seine Feststellung mit weiteren Empfehlungen an den Abschlussersteller.

Eng verbunden mit der Feststellungsaufgabe des Rechnungshofs war die Frage, wie der Gegenstand der Abschlussprüfung bestimmt werden sollte. Denn der Gesetzeswortlaut spricht allein von den Eröffnungs- und Schlussbilanzen der obersten Landesbehörden und nicht etwa von Jahresabschlüssen mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und einem erläuternden Anhang als ihren Bestandteilen sowie einem Lagebericht (§ 264 Absatz 1 Satz 1 HGB). Das Land löste diese Aufgabe, indem die obersten Landesbehörden – soweit sie über nachgeordnete Behörden verfügen – Teilkonzernabschlüsse aufzustellen haben, die weitgehend den Einzelplänen entsprechen und in denen sich die Ressortverantwortung ausdrückt. Der Landtag / Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Staatsgerichtshof und der Rechnungshof[8] erstellen hingegen einen Einzelabschluss. Aus Sicht des Rechnungshofs war mit der Erstellung der Jahres- bzw. der Teilkonzernabschlüsse zugleich sichergestellt, dass die gesamte doppelte Buchführung der hessischen Landesverwaltung Prüfungsgegenstand ist. Über die gesetzliche Feststellungspflicht hinaus wurde in den Verwaltungsvorschriften ferner geregelt, dass das Land einen Gesamtabschluss und einen Gesamtlagebericht aufstellt. Beide werden ebenfalls von Wirtschaftsprüfern geprüft und vom Rechnungshof festgestellt.

Der von den Wirtschaftsprüfern angewandte handelsrechtliche Prüfungsmaßstab zeigte, wie hoch die Anforderungen an die Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des HGB waren und welche Mängel die doppelte Buchführung und die erstellten Jahresabschlüsse aufwiesen. Seit der Erstellung der ersten Eröffnungsbilanzen der obersten Landesbehörden auf den 01.01.2003 nahm der Rechnungshof zunächst begleitende Abschlussprüfungen vor und war damit von Beginn an in der Lage, auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen der Wirtschaftsprüfer zahlreiche konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Rechnungslegungsprozesse zu unterbreiten. Dadurch trugen die Abschlussprüfungen erheblich zu der angestrebten Qualitätsverbesserung in der Rechnungslegung des Landes bei.

In der Frühphase der Umstellung zeigte sich, dass die Ersteller noch Zeit und Gelegenheit benötigten, um Erfahrungen mit der doppelten Buchführung und der Erstellung der Jahres- bzw. Teilkonzernabschlüsse zu sammeln. Daher vereinbarten das Finanzministerium und der Rechnungshof bis einschließlich des Jahres 2008 eine Probephase, in der der Rechnungshof zunächst auf die Feststellung der Eröffnungsbilanzen und der Jahres- bzw. Teilkonzernabschlüsse verzichtete. Im Anschluss startete das Land den Regelbetrieb, der mit der Prüfung und Feststellung der Eröffnungsbilanzen zum 01.01.2009 und den Jahres- bzw. Teilkonzernabschlüssen zum 31.12.2009 der obersten Landesbehörden begann.[9]

Die Gesamteröffnungsbilanz des Landes auf den 01.01.2009 sowie alle darauffolgenden Gesamtabschlüsse einschließlich Gesamtlagebericht werden von der Landesregierung im Rahmen eines Geschäftsberichts veröffentlicht und anschließend in den zuständigen Ausschüssen des Landtags diskutiert. Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht des Jahres 2013 erhielten erstmals ein uneingeschränktes Testat des Abschlussprüfers und sind damit frei von wesentlichen Mängeln. Mit den uneingeschränkten Testaten nach den Prüfungsmaßstäben des Handelsrechts wird dem Gesamtabschluss des Landes seither ein besonderes Maß an Qualität bescheinigt. Indessen wurden auch die weiteren Jahre kontinuierlich von der Landesregierung genutzt, um die Rechnungslegungsprozesse verlässlicher zu gestalten.

Als die Rechnungslegungsprozesse hinreichend ausgeprägt und belastbar waren, ergriff der Rechnungshof zusammen mit den Wirtschaftsprüfern die Initiative für eine beschleunigte Erstellung und Prüfung der Abschlüsse. Ziel war es, dass sich der Landtag noch in dem auf das Berichtsjahr folgenden Jahr mit dem festgestellten Gesamtabschluss befassen kann. Auch aus Sicht des Finanzministeriums war das angestrebte Ziel von Vorteil, weil damit die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen auf der Grundlage geprüfter Zahlen und Daten begonnen werden könnten. Hierzu musste die Prüfung und Feststellung des Gesamtabschlusses des Landes noch vor der parlamentarischen Sommerpause, möglichst im ersten Halbjahr, abgeschlossen sein. Landesregierung, Wirtschaftsprüfern und Rechnungshof gelang schließlich gemeinsam die beschleunigte Erstellung und Prüfung erstmals für den Gesamtabschluss 2016 des Landes und ist seitdem geübte Praxis.

Beteiligungsrecht bei der Regelsetzung

Im Jahr 1999 hat der Landesgesetzgeber dem Rechnungshof außerdem bei der Gestaltung der Rechnungslegung entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nach den Vorschriften des HGB ein Beteiligungsrecht bei der Regelsetzung zugesprochen (§ 71a Satz 2 Landeshaushaltsordnung). Demnach hat das Ministerium das „Nähere“ zur Umsetzung der HGB-Rechnungslegung im Land im Einvernehmen mit dem Rechnungshof zu regeln.

Da in der Anfangsphase der Umstellung keine Vorbilder aus dem Bund und den anderen Ländern vorhanden waren, mussten das Finanzministerium und der Rechnungshof sämtliche Vorschriften zur Buchführung, Bilanzierung und Bewertung einvernehmlich selbst festsetzen.[10] Die fachliche Herausforderung bestand darin, die für Unternehmen entwickelten Vorschriften des HGB in angemessener Weise auf die besonderen Sachverhalte bzw. Gegebenheiten in der Landesverwaltung zu übertragen (z.B. die bilanzielle Abbildung von Steuern und Zuwendungen).[11] Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben hat sich das Land bei der Festsetzung der Rechnungslegungsvorschriften eng an den Vorgaben des HGB orientiert – zumal die ersten Erfahrungen zeigten, dass eine „sinngemäße Anwendung“ der Vorschriften des HGB sinnvoll und praktikabel sein kann und auch Raum für die Besonderheiten der öffentlichen Verwaltung lässt.[12]

Das Beteiligungsrecht hatte einen intensiven fachlichen Dialogprozess zwischen dem Finanzministerium und dem Rechnungshof zur Folge, der bis heute andauert und aus dem umfangreiche landespezifische Einzelregelungen resultieren. Zwar gab es anfänglich bei komplexen Sachverhalten, wie etwa der Immobilienbewertung und der Bewertung der Beamtenpensionen, eine ausführliche und teilweise lange Befassung mit fachspezifischen Fragen. Doch hatte die Landesregierung im Anschluss die Gewähr, dass die landespezifischen Regelungen der gesetzlichen Vorgabe „Rechnungslegung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung in sinngemäßer Anwendung des HGB“ hinreichend berücksichtigt sind.[13] Weitere intensiv-konstruktive fachliche Auseinandersetzungen innerhalb des Einvernehmens-Prozesses gab es bei den Anpassungen der Landesvorschriften an die jeweils neuen HGB-Regelungen infolge des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in den Jahren 2010 und 2011 sowie des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) im Jahr 2015.

Erweiterter Regelungsrahmen durch die Standards staatlicher Doppik

Die Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) im Jahr 2009 hat es dem Land zum einen ermöglicht, sein Rechnungswesen allein nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu gestalten; zum anderen erweiterte sich mit den Standards für die staatliche doppelte Buchführung (Standards staatlicher Doppik) der vom Land zu beachtende (aber nicht verbindliche)[14] Regelungsrahmen.

Die Standards selbst sahen für das Land Hessen vor, dass sie nach einer Übergangsfrist mit Beginn des Jahres 2015 angewandt werden sollten. Das Land stand damit vor der Situation, dass es bereits umfangreiche und detaillierte Regelungen erarbeitet hatte, die nunmehr auf die Übereinstimmung mit den Standards staatlicher Doppik hin zu überprüfen waren. Inhaltlich gingen die landesspezifischen Regelungen vielfach in dem Sinne über die Standards staatlicher Doppik hinaus, dass sie konsequenter an den Vorschriften des HGB ausgerichtet waren.

Aus Sicht des Rechnungshofs war somit zu vermeiden, dass mit der Übernahme der Standards staatlicher Doppik das im Land bereits erreichte Niveau der Rechnungslegung insbesondere durch über die im HGB hinausgehenden Vereinfachungs- und Erleichterungsvorschriften (z.B. bei der Inventarisierung und bei der Bildung von Rückstellungen) in den Standards wieder unterschritten wird. Der Hessische Rechnungshof beteiligte sich daher bereits im Jahr 2010 an einer Initiative der Rechnungshöfe Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, mit der dem Standardisierungsgremium Hinweise auf wesentliche Schwachstellen in den Regelungen der Standards gegeben wurden. Des Weiteren empfahl er dem Finanzministerium, die Standards staatlicher Doppik nach traditioneller Lesart im Sinne von „Mindeststandards“ (so lautete auch ihre ursprüngliche Bezeichnung) auszulegen, von denen im Falle einer konsequenter am HGB orientierten Bilanzierung und Bewertung abgewichen werden kann. Damit war zugleich ein zentrales Prüfkriterium des Rechnungshofs formuliert, welches er bei der Übernahme der Standards in Landesrecht beim Prozess des Einvernehmens mit dem Finanzministerium einbrachte. Da die Standards bis heute vom HGB abweichende Regelungen enthalten, die der Rechnungshof für nicht zulässig erachtet, wurden diese Regelungen, wie beispielsweise die Aktivierung geleisteter Investitionszuschüsse und ihr Ausweis unter den immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, nicht in Landesrecht übernommen.

Im Jahr 2017 bildeten die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder unter Leitung des Hessischen Rechnungshofs eine Arbeitsgruppe, um Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Standards staatlicher Doppik dem gesetzlichen Auftrag aus dem HGrG entsprechend verbessert werden könnten. In einem Positionspapier wiederholten die Rechnungshöfe gegenüber dem Standardisierungsgremium ihr Plädoyer für eine Begrenzung der Abweichungen von den Vorschriften des HGB und wiesen darauf hin, dass nach ihrer Auffassung „Besonderheiten der öffentlichen Haushaltswirtschaft (…) eine Abweichung nur dann erforderlich (machen), wenn die aus der staatlichen Betätigung resultierenden Geschäftsvorfälle im Sachverhalt jenen aus der Privatwirtschaft nicht vergleichbar sind“ und „Vereinfachungsüberlegungen (…) für sich genommen keine Abweichungen von den handelsrechtlichen Regelungen (rechtfertigen).“ Des Weiteren wiesen die Rechnungshöfe darauf hin, dass die Standards auch für die Haushaltsplanung geeignet sein müssen und gaben praktische Hinweise, wie dies etwa im Falle von Änderungen im HGB erreicht werden könnte. Außerdem gaben die Rechnungshöfe Empfehlungen, wie bestimmte Wahlrechte (z.B. Erstellung der Finanzrechnung nach der direkten Methode) und Ermessensspielräume (z.B. Buchung von Korrekturen) konkretisiert werden könnten. Schließlich zeigten die Rechnungshöfe auf, wo sie weiteren Standardisierungsbedarf sahen (z.B. bei der bilanziellen Abbildung einseitiger Leistungstransfers und den Rückstellungen für drohende Verluste).

Neue harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze für die Mitgliedstaaten der EU?

Als die Europäische Kommission unter Federführung der Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2012 ihre Überlegungen forcierte, ob und wie zur Verbesserung der finanz­statistischen Daten neue einheitliche Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor eingeführt werden könnten, zögerte der Rechnungshof nicht, seine bis dahin erworbenen Erkenntnisse über die Verwaltungsspezifika der Rechnungslegungs­vorschriften sowie etwaige Regelungserfordernisse in die begonnene Fachdiskussion einzubringen. Getreu dem Motto „Her mit den maßgeschneiderten EPSAS!“[15] sollte der Idee einer harmonisierten europäischen Rechnungslegung im Sinne von mehr Vergleichbarkeit und Transparenz Geltung verschafft werden.

Dementsprechend beteiligte sich der Rechnungshof an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission in diesem Themenbereich, in der die Eignung der bestehenden International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) für einen solchen einheitlichen Rechnungsführungsstandard zu bewerten war. Da die IPSAS in ihrer damaligen Fassung überwiegend (so auch vom Rechnungshof) für nicht geeignet beurteilt wurden, hat sich die Kommission dafür entschieden, spezifisch europäische EPSAS zu entwickeln, welche die IPSAS allerdings als „Bezugsrahmen“ heranziehen.

Für den Rechnungshof stellt der EPSAS-Prozess auch eine Chance dar, seine im Land und auf europäischer Ebene gewonnenen Erkenntnisse zusätzlich an die „public community“ in Bund, Ländern und Kommunen weiterzugeben. Hierzu initiierte er zunächst ein Diskussionsforum, in dem ein Überblick über die Entwicklung der europäischen öffentlichen Rechnungslegung gegeben wurde und in dessen Rahmen EPSAS-Befürworter gleichermaßen wie EPSAS-Kritiker zu Wort kamen. Die Beiträge aus Wissenschaft, öffentlicher Verwaltung und dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer wurden außerdem vom Rechnungshof in einem Sammelband veröffentlicht, um sie einem breiten Anwenderkreis zur Verfügung zu stellen.[16] Des Weiteren beteiligt sich der Rechnungshof an den von der EU-Kommission eingerichteten technischen Arbeitsgruppen, um zum einen die Positionen der deutschen HGB-Rechnungslegung (Schutzzwecke Vorsicht und Objektivierung) einzubringen und zum anderen auch über die aktuellen Entwicklungen im EPSAS-Prozess informieren zu können.

Die Diskussion über eine mögliche Einführung von EPSAS hält nach wie vor an. Die politische Entscheidung der EU-Kommission darüber, ob die Reform angegangen wird, ist noch nicht getroffen worden. Offen bleibt damit außerdem, wie groß die Reformschritte sein werden. Etwaige Entscheidungen auf europäischer Ebene können sich gleichwohl auf die Länderebene auswirken. Der Rechnungshof sieht sich daher auch künftig als Diskussionspartner bei der Modernisierung der Rechnungslegung und wird die weiteren EPSAS-Aktivitäten mit konstruktiven Impulsen unterstützen.

Entwurf eines Haushaltsmodernisierungsgesetzes für eine novellierte LHO

Im Juli 2021 hat das Finanzministerium einen Entwurf für ein Haushaltsmodernisierungsgesetz vorgelegt, mit dem die Landeshaushaltsordnung (LHO) novelliert werden soll. Es wird angestrebt, dass der für die Jahre 2023/2024 vorgesehene Doppelhaushalt erstmalig auf Basis der neuen Regelungen aufgestellt werden kann.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Land sein Rechnungswesen nach den Grundsätzen der staatlichen Doppik gestaltet und wahrt hierbei das Beteiligungsrecht des Rechnungshofs bei der Konkretisierung der handelsrechtlichen Vorschriften sowie bei der Regelung etwaiger erforderlicher Abweichungen. Wie nach geltendem Recht sollen die Standards staatlicher Doppik auch in Zukunft im Einvernehmen mit dem Rechnungshof in Landesrecht transformiert werden. Das starke Beteiligungsrecht hat sich nach Auffassung des Rechnungshofs bewährt und trägt zur hohen Qualität der Rechnungslegung des Landes bei.

Für den Gesamtabschluss und den Gesamtlagebericht sieht der Gesetzentwurf neuerdings den Begriff der Konzernrechnung vor. Erstmals soll die Aufgabe der Feststellung der Konzernrechnung durch den Rechnungshof gesetzlich geregelt werden. Dies ist insofern klarstellend, als es bereits der geübten Praxis im Land entspricht. Neu hingegen ist, dass den Wirtschaftsprüfern ein originäres Prüfungsrecht eingeräumt werden soll. Die Regelung, wonach der Rechnungshof „im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit Wirtschaftsprüfer hinzuziehen kann“, ist maßgeblich auf Betreiben des Rechnungshofs in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Der Rechnungshof sieht damit unter anderem Zweifelsfragen im Hinblick auf etwaige Einsichtsrechte der Abschlussprüfer in buchungsbegründenden Verwaltungsakten als geklärt an, was den reibungslosen Ablauf der Abschlussprüfungen unterstützen kann.

Kontrovers sind die Auffassungen des Finanzministeriums und des Rechnungshofs darüber, inwieweit die Haushaltsplanung und die Haushaltsabrechnung von der doppischen Rechnungslegung geprägt sein sollten. Zwar sehen die neuen Regelungen vor, dass im Interesse einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft das Anlagevermögen des Landes erhalten werden soll; doch die Frage, ob der Haushaltsausgleich traditionell auf der Grundlage der Einnahmen und Ausgaben des Landes oder, modern, als Saldo aus Erträgen und Aufwendungen bestimmt werden soll, bleibt nach wie vor strittig. Insofern erachtet der Rechnungshof die vom Finanzministerium vorgesehene Evaluation der novellierten LHO für sinnvoll, weil sie eine neue Einschätzung auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen aus der Anwendung der neuen Regelungen ermöglicht. Insgesamt betrachtet unterstützt der Rechnungshof das Haushaltsmodernisierungsgesetz. Er sieht gute Chancen, dass die novellierte LHO einen wesentlichen Beitrag zum eingangs erwähnten „bewussten Wirtschaften“ des Landes Hessen leisten wird.

Literaturverzeichnis

Breidert, Ulrike: Die Einführung der Doppik in der hessischen Landesverwaltung und deren Begleitung durch den Rechnungshof, in: Wallmann, Walter/Nowak, Karsten et. al. (Hrsg.): Moderne Finanzkontrolle und öffentliche Rechnungslegung, Köln 2013, S. 71–80.

Doetschmann, Martin/Wallis, Bernhard: Die Fortentwicklung von Aufgaben, Strukturen, und Verfahren der Finanzkontrolle in der Amtszeit von Präsident Prof. Dr. Eibelshäuser, in: Wallmann, Walter/Nowak, Karsten et. al. (Hrsg.): Moderne Finanzkontrolle und öffentliche Rechnungslegung, Köln 2013, S. 119–134.

Eibelshäuser, Manfred (2006): Bilanzierungsgrundsätze und öffentliche Rechnungslegung, in: Der Konzern, 6. Jahrgang 2006, S. 618–624.

Eibelshäuser, Manfred (2012): Erfahrungen mit der Doppik auf Landes- und kommunaler Ebene, in: WPg, 65. Jahrgang 2012, Sonderheft 2: Rechnungslegung der öffentlichen Hand im Spannungsfeld internationaler und nationaler Entwicklungen, S. S80–S84.

Engels, Dieter/Eibelshäuser, Manfred: Öffentliche Rechnungslegung – Von der Kameralistik zur Doppik, Köln 2010.

Nowak, Karsten/Ranscht-Ostwald, Anja/Schmitz, Stefanie: Grundsätze der staatlichen doppelten Buchführung, in: Böcking, Hans-Joachim et al. (Hrsg.): Beck‘sches Handbuch der Rechnungslegung, 52. Ergänzungslieferung, München 2017.

Walb, Ernst: Die Erfolgsrechnung privater und öffentlicher Betriebe, Berlin 1926.

Wallmann, Walter (2015): Praktische Umsetzung eines neuen Rechnungssystems auf Landesebene, in: Schriftenreihe Sächsischer Rechnungshof zur Finanzkontrolle in Sachsen, Band 6 (2015), S. 113–123.

Wallmann, Walter (2017): Prüfbehörde und Modernisierungstreiber – Zur neuen Rolle staatlicher Finanzkontrolle, in: AWV-Informationen, 66. Jahrgang 2017, S. 4–6.

von Wysocki, Klaus: Kameralistisches Rechnungswesen, Stuttgart 1965.

[1] Vgl. Walb, S. 21.

[2] Vgl. Wysocki, S. 17.

[3] Vgl. Engels/Eibelhäuser, S. 121.

[4] So hat das Finanzministerium einen IPSAS-Abschluss 2019 des Landes Hessen und einen Ergebnisbericht über die IPSAS-Anwendung veröffentlicht. Vgl. Internet: https://finanzen.hessen.de/haushalt/geschaeftsberichte/themenseite-epsas,
Abfrage 23.07.2021.

[5] Vgl. Wallmann (2017), S. 4.

[6] Vgl. Doetschmann/Wallis, S. 120.

[7] Vgl. § 316 Absatz 1 Satz 2 HGB: „Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Jahresabschluss nicht festgestellt werden.“

[8] Der Jahresabschluss des Rechnungshofs wird vom Landtag geprüft und festgestellt.

[9] Zu den beiden vorherigen Abschnitten vgl. Breidert, S. 74 ff.

[10] Vgl. Eibelshäuser (2012), S. S81.

[11] Vgl. Wallmann (2015), S. 116.

[12] Vgl. Eibelshäuser (2006), S. 618.

[13] Vgl. Breidert, S. 73 ff.

[14] Vgl. Nowak/Ranscht-Ostwald/Schmitz, S. 27, Rz. 70 ff.

[15] Wallmann (2017), S. 6.

[16] Vgl. Hessischer Rechnungshof (Hrsg.): Entwicklung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa. European Public Sector Accounting Standards (EPSAS), Wiesbaden 2014.