Einleitung

Mit sich selbst zu Rate gehn,
Immer wird's am besten stehn:
Gern im Freien, gern zu Haus,
Lausche da und dort hinaus,
Und kontrolliere dich für und für,
Da horchen alt und jung nach dir.
(Goethe - Zahme Xenien IV)

Dr. Walter Wallmann, Präsident des HRH
Dr. Walter Wallmann, Präsident des HRH

Der Hessische Rechnungshof blickt in diesem Jahr auf zwei bedeutende Jubiläen zurück. Vor 200 Jahren wurde die Rechnungskammer im Großherzogtum Darmstadt und vor 75 Jahren der Rechnungshof für das Land Groß-Hessen errichtet.

Jubiläen sind Anlass in die Vergangenheit, aber auch in die Zukunft zu blicken. Sie dienen ebenfalls dazu, sich kritisch mit seinen Aufgaben auseinanderzusetzen und sein eigenes Selbstbild zu hinterfragen. Nach innen wirken Jubiläen identitätsstiftend und im besten Falle prägen sie das Bild nach außen.

1946 war es keineswegs selbstverständlich, dass bereits im März – zehn Monate nach der bedingungslosen Kapitulation – Überlegungen zu einer Oberrechnungskammer angestellt wurden. Beim Verwaltungsaufbau nach der NS-Diktatur galt es, fachlich qualifiziertes Person zu finden, dass politisch einwandfrei war. Der Regierungspräsident von Darmstadt, Professor Dr. Ludwig Bergsträsser, notierte in seinem Tagebuch am 18.03.1946: „Wir haben allmählich niemanden mehr. Der Personalmangel wird immer schlimmer.“ Es ist dem ersten Präsidenten, Dr. Wilhelm Boll, zu verdanken, dass der Rechnungshof seinen Dienstbetrieb bereits am 17.06.1946 aufnehmen konnte. Dieser raschen Organisationsentscheidung mag auch der Gedanke zu Grunde gelegen haben, dass in einer Demokratie Finanzkontrolle konstitutiv ist. Oder um es mit dem 1933 aus Deutschland geflüchteten SPD-Finanzexperten und Reichstagsabgeordneten Kurt Heinig zu sagen: „Am jeweiligen Stand und an der Funktionsfähigkeit des Rechnungswesens und seiner Prüfung kann das Schicksal eines Staates im voraus, gewissermaßen barometrisch, abgelesen werden.“

Wie sehr die Geschichte der Finanzkontrolle aus dem Großherzogtum Hessen-Darmstadt bzw. dem Volksstaat Hessen nachwirkte, kann an den Vorschlägen zur Bezeichnung der neuen obersten Staatsbehörde gesehen werden. Diese sollte nach einem Vorschlag des Finanzministeriums ursprünglich „Großhessische Rechnungskammer“ heißen.

Seinerzeit wurde 1821 die Rechnungskammer im Großherzogtum Hessen-Darmstadt errichtet. Sie ist mit der Persönlichkeit Großherzogs Ludwig I. von Hessen und bei Rhein verbunden. Seine Regentschaft war geprägt durch eine deutliche Abkehr von der aufwendigen Hofhaltung anderer deutscher Fürsten. Er setzte sich damit deutlich von seinem Vater und Großvater ab, die ihm einen hochverschuldeten Kleinstaat hinterlassen hatten. Seine erste Kabinettsordre nach dem Regierungsantritt 1790 nimmt bereits die große Verwaltungs-, Finanz- und Steuerreform der Jahre 1803 bis 1815 vorweg.

Vorläufer der Rechnungskammer gab es schon vor 1821. Jedoch erst mit der Verfassung von 1820 und der Bündelung verschiedener Einrichtungen in einer „coordinierte(n) Central-Landesstelle“ kann von Finanzkontrolle in Hessen gesprochen werden.

In der Volksabstimmung 2018 wurde die Unabhängigkeit des Rechnungshofs in der Hessischen Verfassung gestärkt. Unabhängigkeit, Vorlage der Bemerkungen als Grundlage zur Entlastung der Landesregierung und Rechnungslegung als Handwerkszeug unserer Tätigkeit bilden sozusagen die DNA des Rechnungshofs. Unsere Prüfungsmaßstäbe Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit können nur auf dieser Grundlage zielführend und nutzbringend zur Geltung kommen.

Die Unabhängigkeit des Rechnungshofs ist dabei kein Selbstzweck. Sie geht mit einer sehr großen Verantwortung gegenüber dem Parlament, der Landesregierung und der Öffentlichkeit einher, die immer wieder unter Beweis gestellt werden muss.

Der Rechnungshof fasst die in den Prüfungsmitteilungen gewonnenen Ergebnisse, soweit sie für die Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung von Bedeutung sein können, jährlich in Bemerkungen zusammen. Dafür sind die Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofs in Darmstadt und des Prüfungsamts in Kassel hessenweit unterwegs. Bei den örtlichen Erhebungen in den geprüften Stellen erheben sie Sachverhalte, geben Empfehlungen und lernen mit jeder Prüfung dazu. Nach den Erhebungen werden die Erkenntnisse verdichtet und kritisch bewertet. Die Bedeutung von zutreffend erhobenen Zahlen, Daten und Fakten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Goethes Gedicht am Anfang dieser Einleitung fasst den Prozess literarisch zusammen.

Dem Rechnungshof kommt auf Basis der Bemerkungen eine große Deutungshoheit im parlamentarischen Raum und in der Öffentlichkeit darüber zu, wann öffentliche Mittel rechtmäßig, ordnungsgemäß und wirtschaftlich eingesetzt wurden. Um dieser Deutungshoheit gerecht werden zu wollen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: fachlich exzellente Prüfungen, unzweifelhafte Erkenntnisse und ein faires, transparentes Verfahren. Nur auf Grundlage dieser Voraussetzungen lässt sich Akzeptanz gewinnen. Ich bin froh und dankbar für die Kolleginnen und Kollegen in Darmstadt und Kassel, die jede Prüfung mit Leidenschaft, Herzblut und fachlicher Expertise begleiten.

Politisches Handeln manifestiert sich nicht nur in Gesetzen und Verordnungen, sondern auch in der Verabschiedung des Haushaltsplans. In diesem wird der Gestaltungswille des Landtags fixiert und mit ihm wird der Startschuss für das Handeln der Verwaltung gegeben. Das Staatsrechnungswesen ist dabei regelmäßig Ausgangspunkt für die Tätigkeit der Finanzkontrolle.

Die Tätigkeit des Prüfens und Beratens ist dabei nicht immer konfliktfrei. Die Landesregierung – und hierbei vor allen Dingen das Hessische Ministerium der Finanzen – muss nicht immer einer Meinung mit dem Rechnungshof sein. Am Ende zählen die besseren Argumente, um notwendige Veränderungen umzusetzen, bisherige Verfahrensweisen zu verbessern und Veränderungsprozesse einzuleiten. Insbesondere bei großen Reformvorhaben wie der Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung hat sich gezeigt, dass das Gemeinsame stärker ist als das Trennende.

Der Rechnungshof muss auch auf technische oder organisatorische Veränderungen innerhalb der Landesverwaltung reagieren. Denn wer sich nicht selbst verändert, wird von außen verändert. Dazu gehört der Aufbau des dafür notwendigen Know-hows. In 75 Jahren hat der Rechnungshof viele Themen frühzeitig mit begleitet. Als Beispiel sollen hier die 1967 erlassenen Mindestanforderungen und Empfehlungen für die Verfahrenssicherheit bei Verwendung elektronsicher Datenverarbeitungsanlagen in der Landesverwaltung genügen. Parallelen zur Digitalisierung bzw. zum E-Government in der heutigen Zeit drängen sich auf.

Beim Blick in die Geschichte fällt auf, dass viele Prüfungsthemen gleichgeblieben sind. Dazu zählen beispielsweise die Notwendigkeit der Durchführung von Vergabeverfahren, Organisationsentscheidungen der Verwaltung oder der Nachweis der Wirtschaftlichkeit. Gleich und doch immer wieder anders.

Vor dem Hintergrund komplexer werdender Aufgabenbereiche mit bekannten und unbekannten Komponenten werden die Mitarbeitenden des Rechnungshofs auch in Zukunft prüfen, beraten und informieren: Als Partner für Veränderung.

Ich danke allen, die am Zustandekommen dieser Jubiläumsbroschüre mitgewirkt haben und auch denen, die bei der Vorbereitung und Ausführung im Stillen tätig waren.

Walter Wallmann