Geschichte von der Entstehung der Rechnungskammer über ihre Errichtung 1821 bis zu ihrer Auflösung 1937

Allein man läßt´s auch alles sein;
Man lobt euch halb mit Erbarmen.
Nach Golde drängt,
Am Golde hängt
Doch alles. Ach wir Armen!
(Goethe – Faust erster Teil)

Politischer und finanzieller Hintergrund

Nach dem Tode seines Vaters 1790 übernahm Landgraf Ludwig als Ludwig X. die Regierung der Landgrafschaft Hessen-Darmstadt. Diese bestand aus der Obergrafschaft Katzenelnbogen mit der Residenzstadt Darmstadt, dem Oberfürstentum Hessen mit der Universitätsstadt Gießen und der Grafschaft Hanau-Lichtenberg. Die Grafschaft umfasste Gebiete im Elsass mit dem Verwaltungssitz Buchsweiler (Bouxwiller) und die Herrschaft Lemberg mit der Soldatenstadt Pirmasens. Insgesamt hatte die Landgrafschaft eine Fläche von etwa 6.000 km2 mit 280.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.[1]

Bei seinem Regierungsantritt stand Ludwig vor zwei wesentlichen politischen Aufgaben. Außenpolitisch galt es auf die Französische Revolution zu reagieren, während finanzpolitisch der unter seinem Vater eingeschlagene Konsolidierungskurs beibehalten werden sollte.

Die Verwaltung zum Ende des 18. Jahrhunderts war durch zahlreiche Probleme und veraltete Abläufe bestimmt. So entzog ein unübersichtliches Kassen- und Rechnungswesen einer notwendigen Finanzplanung die Grundlage und machte diese unmöglich. Auf der Einnahmenseite wurden Steuersätze willkürlich festgesetzt und verstärkten das ungerechte Besteuerungssystem zusätzlich. Die Verwaltung selbst war durch Misswirtschaft und Korruption geprägt. Dies führte im Zusammenspiel mit den Kriegslasten, ausgefallenen Entschädigungszahlungen und einem Repräsentationsbedürfnis des Hofes zu immensen Staatsschulden. Es ist nicht überraschend, dass auch die Rechnungskontrolle in diesem Zusammenhang als unzureichend beschrieben wurde.[2]

Erkenntnisse darüber, an welchen Stellschrauben gedreht werden musste, um die o.g. Missstände abzustellen, lagen bereits lange vor. Allein es fehlte die Umsetzung. Bereits 1678 wurde eine übersichtliche Rechnungsführung mit einem regelmäßigen Bericht empfohlen.[3] Der Ratschlag von Veit Ludwig von Seckendorff, die „Einrichtung der Außgaben nach der Einnahme“[4] zu gestalten, erinnert an eine neuzeitliche Empfehlung des Rechnungshofs („Man kann sich nur das leisten, was man sich leisten kann.“[5]).

Die beiden Schuldenvergleiche von 1772 und 1779 können als Wendepunkt zu einer Stabilisierung der Staatsfinanzen in Hessen-Darmstadt angesehen werden. Gläubiger waren u.a. Bankhäuser in Frankfurt als auch seine eigenen Hofbediensteten. Mit diesen Schuldenvergleichen wurden Zinszahlungen teilweise erlassen und für die Rückzahlung ein fester Betrag vereinbart.[6] Als ein Ergebnis kann ein Erlass von 1778 gewertet werden. Dieser stellte schwerste Strafen in Aussicht, wenn gegen die geltenden Verordnungen im Rechnungs- und Kassenwesen verstoßen wurde.[7] Weiterhin wurde 1782 das Rechnungswesen modernisiert (sog. Neue Rechnungsordnung zur Verbesserung des Kameral- und Rechnungswesens).[8]

Die Finanzpolitik dieser Zeit ist nicht von der Außenpolitik zu trennen. So galten die elsässischen Gebiete nach der Abschaffung der Feudalrechte 1789 und der Besetzung im Rahmen des Ersten Koalitionskrieges 1792/93 als verloren.[9] Insbesondere die Pflege und Weiterentwicklung des französischen Netzwerks während der Neutralität im Zweiten Koalitionskrieg war kostspielig. Die gezahlten Bestechungsgelder galten dabei als unwiderstehliche Argumente („arguments irresistibles“).[10]

Es war daher dringend notwendig, liquide zu bleiben bzw. über entsprechende Refinanzierungsquellen zu verfügen. Wesentliche Voraussetzung dafür war, dass Ludwig X. die Haftung für die Schulden seines Vaters bzw. seiner Vorväter übernahm. Neben diesem – modern ausgedrückt – what-ever it takes-Moment zur Erhaltung des Staatskredits traten auch andere Maßnahmen. U. a. wurden 1796 bei der Bevölkerung mehr Kontributionen eingefordert als es die Franzosen durch ihre Besatzungstruppen als Zwangserhebung gefordert hatten. Zur Krisenbewältigung wurden beispielsweise auch Reichssteuern nicht in voller Höhe an die Reichskasse abgeführt.[11]

Vorläufer der Rechnungskammer

Der Bedarf an einer funktionierenden Rechnungskontrolle war auf Basis des geschilderten Hintergrunds vorhanden. Als eine Grundlage kann dabei die neue Rechnungsordnung von 1782 genannt werden. Diese basierte auf den Regelungen der Grafschaft Hanau-Lichtenberg. Mit „gnädigstem Wohlgefallen“ wurde hervorgehoben, dass die „Beamten, (…) die ihnen anvertraute(n) Geschäfte überhaupt, und ins besondere die darunter mit gehörige Einkünfte und Aufwands-Besorgungen, nicht blos nach steifer alt hergebrachter Gewohnheit, sondern mit selbst erworbener Kenntniß, kluger Beurtheilung, und wirtschaftlicher Ueberlegung“[12] bearbeiteten. Nach dieser Rechnungsordnung erfolgte die Prüfung der Rechnung durch einen Rechnungsprüfer (Justifikatur). Danach gelangte die Rechnung zur vollständigen Abhör (Entlastung) in das Kollegium der Rentkammer (Finanzbehörde zur Verwaltung der Einnahmen).

Bereits 1778 findet sich im Staats- und Adresskalender ein der Rentkammer in Darmstadt angegliedertes Rechnungsdepartement.[13] Nach derzeitigem Forschungsstand ist das die früheste erwähnte Vorläuferbehörde der 1821 errichteten Rechnungskammer.

Mit dem Reichsdeputationshauptschluss kam es 1803 zu weiteren Gebietsveränderungen. U. a. gingen die linksrheinischen Gebiete der Grafschaft Hanau-Lichtenberg verloren. Als Entschädigung wurde Hessen-Darmstadt u. a. das bedeutende Herzogtum Westfalen zugeschlagen. Die Einwohnerzahl betrug zu diesem Zeitpunkt etwa 400.000.[14]

Ludwig X. nutzte die Gebietsveränderungen zu einer Neugestaltung der Staatsverwaltung. Ziel der beiden Organisationsedikte von 1803 war es, eine gleichförmige Verwaltung in allen Landesteilen einzurichten. Dabei wurden erstmals Fachministerien gegründet. Neben dem Ministerium der auswärtigen Verhältnisse gab es das Ministerium des Innern und das Finanzministerium. Zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gehörten die Generalkasse, die weiterhin dem Landgrafen unmittelbar unterstellt blieb, und die Oberrechnungsjustifikatur.[15] „Mit der Oberrechnungsjustifikatur entstand faktisch eine externe Prüfungsbehörde.“[16]

Aufgabe der Oberrechnungsjustifikatur war es, die von den Rentkammern der drei Provinzen (Ober-Fürstenthum Hessen, Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Starkenburg) eingereichten Rechnungsabschlüsse „nochmals zu prüfen, und die Rechnung, mit den nöthigen Bemerkungen (…) zum wirklichen endgültigen Abschlusse zurückzusenden.“[17] In den Rentämtern der einzelnen Provinzen befanden sich angegliederte Rechnungsjustifikaturen. Eine Entscheidung über die Entlastung trafen die Rentämter auf Basis der Bemerkungen.

Daneben war die Oberrechnungsjustifikatur noch für die Prüfung der Rechnung der Generalkasse zuständig. Zu ihren weiteren Aufgaben zählte, „daß alle Rechnungen auf einen gleichförmigen Fuß eingerichtet, die nötighen Etats daraus verfertigt und in General-Etats gebracht werden.“[18] Diese Unterstützung bei der Einrichtung eines einheitlichen und übersichtlichen Kassen- und Rechnungswesens machte die Oberrechnungsjustifikatur zu einer Helferin der Verwaltungsmodernisierung. Dazu passt, dass sie die Fristenkontrolle in diesem Bereich zugewiesen bekam.

Zu den Aufgaben der Generalkasse gehörte u. a. die Erstellung eines monatlichen „General-Kassen-Rechnungs-Extracts“ und ein „Probabilitäts-Anschlag über (das) Finanz-Bedürfniß und Mittel“ für den nächsten Monat. Im Ergebnis handelte es sich um monatliche Abschlüsse mit einer Liquiditätsplanung / Haushaltsvoranschlag für den kommenden Monat. Gemeinsam mit der Generalkasse hatte die Oberrechnungsjustifikatur u. a. die Aufgabe, das Ministerium bei der Aufstellung statistischer Übersichten zu unterstützen.[19]

Nach der Erhebung der Landgrafschaft zum Großherzogtum 1806 gab es weitere Gebietszuwächse, so dass die drei gebildeten Provinzen etwa 9.300 km2 mit 546.000 Einwohnerinnen und Einwohnern umfassten.[20] Aus Landgraf Ludwig X. wurde Großherzog Ludwig I. Mit dem Zweiten Pariser Frieden verlor das Großherzogtum 1815 die Provinz Westfalen, gewann aber die Provinz Rheinhessen mit Mainz hinzu. Das Großherzogtum umfasste nun 8.500 km2 mit 630.000 Einwohnerinnen und Einwohnern[21]. „Für Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und weitere Entwicklung des Landes war die Neuorientierung aber eher vorteilhaft.“[22] Im Vergleich dazu bestand die Landgrafschaft 1790 noch aus zehn untereinander nicht verbundenen Gebietsteilen.[23] Einzig die Landverbindung zwischen der Provinz Oberhessen und der Provinz Starkenburg konnte nicht durchgesetzt werden.

Über das Steuerbewilligungsrecht hatten die Landstände im hochverschuldeten Hessen-Darmstadt ein bedeutendes politisches Gewicht.[24] Erst mit ihrer Aufhebung war der Weg frei für große Verwaltungsreformen.[25] Es ist wichtig zu verstehen, dass seinerzeit die Steuern immer noch als „geduldete Ausnahme“ angesehen wurden.[26] Die in Hessen-Darmstadt zu beobachtende Herrschaftsverdichtung ist auch ein Ergebnis des konstant bestehenden Finanzdrucks. Dieser und die „Raumerfassung“ des Herrschaftsgebiets durch statistische Bestandsaufnahmen sind Zeichen für den Wandel „vom Domänenstaat über den Finanz- zum Steuerstaat“.[27]

Die Oberrechnungsjustifikatur unterstützte sowohl diese Reformen („in Verfertigung der statistischen Uebersichten“[28]) als auch die brachliegende Verwaltung in den neu hinzugewonnenen Gebieten[29] als Helferin der Verwaltungsmodernisierung.

Errichtung der Rechnungskammer

Ludwig I. hatte bereits kurz nach seinem Regierungsantritt 1790 eine erste Kabinettsorder erlassen, in der er die große Verwaltungs-, Finanz- und Steuerreform der Jahre 1803 bis 1815 vorwegnahm.[30] Aus dem genannten Dokument ist ersichtlich, dass Ludwig sich als Erbprinz gut auf die Regentschaft vorbereitet hatte. Die begonnenen Reformen mussten fortgesetzt und das großherzogliche Machtmonopol gestärkt werden.[31] Kriegsbedingt konnten sie nicht früher angegangen werden.[32]

Ludwigs Ziel war es, die übernommenen Schulden abzutragen.[33] Dazu passt auch, dass er trotz der Koalitionskriege die „Interessen des Militärs vollkommen den finanziellen Bedürfnissen des Staates unter(ordnete). Diese wichtige politische Weichenstellung ist der größte persönliche Beitrag Ludwigs I. zu der ansonsten weitgehend von der neuen bürokratischen Elite bestimmten Reformepoche.“[34]

Der skizzierte Politikstil mag auch zu seiner Persönlichkeit gepasst haben. Goethe schrieb über den Erbprinzen: „Eine große, feste, treue Natur mit einer ungeheueren Imagination und einer graden, tüchtigen Existenz.“[35] Seine Sparsamkeit bezog sich dabei nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf die Hofhaltung.[36] Bereits als Erbprinz wurde er im Urteil seiner Zeitgenossen als Mann mit wenig Dünkel wahrgenommen. Während seiner Regentschaft wurde seine Lebensführung – dazu passend – als „auffällig bürgerlich-sparsam“ charakterisiert.[37]

Parallel zur Ausarbeitung der Verfassungsurkunde vom 17.12.1820 wurden weitere Reformmaßnahmen eingeleitet, u. a. auch auf dem Gebiet des Finanzwesens.[38] Ein Bestandteil war dabei die Errichtung der Rechnungskammer.

Die Verordnung über die Errichtung und Organisation einer Rechnungskammer in Darmstadt datiert vom 23.06.1823; die tatsächliche Geschäftseröffnung[39] erfolgte am 10.09.1821. Die bisherige Oberrechnungsjustifikatur, die Rechnungsjustifikaturen des Oberbaukollegs, des Oberforstkollegs, der beiden Hofkammern in Darmstadt bzw. Gießen und die Staats-Calculatur in Mainz wurden aufgelöst.[40] Die Rechnungskammer sah eine kollegiale Entscheidungsfindung vor. Die erste Instruktion über die Justifikatur der Rechnungskammer (Prüfungsordnung) wurde am 19.10.1821 herausgegeben.[41]

Die Aufgaben der Rechnungskammer lagen „in der Untersuchung und Beurtheilung, ob alle Staats-Einnahmen, die nach Maaßgabe des Staats-Finanz-Budjets, oder besonderer Verfügungen einzuziehen gewesen sind, vollständig erhoben und verrechnet, die Ausgabeposten vorschriftsmäßig justificirt, und überhaupt alle für die Rechnungsführung ertheilte Vorschriften, beobachtet worden sind.“[42] Aus diesem allgemeinen Auftrag wurden 14 „Obliegenheiten“ abgeleitet.

Hinsichtlich der Rechnungsprüfung wurde bestimmt: „Die eingereichten Rechnungen hat die Rechnungskammer, sowohl was die Berechnung, als was die Beobachtung der Verwaltungs- und Rechnungs-Vorschriften betrifft, strenge zu prüfen, Erinnerungen zu machen, und solche dem Rechner zugehen zu lassen, um sie in gesetzlicher Frist zu erledigen. Sie hat sodann die eingereichten Erläuterungen mit gleicher Strenge zu prüfen, nöthigenfalls das weitere zu erinnern, und endlich zu entscheiden, ob alles gehörig erläutert ist. Ist dieses der Fall, so hat die Rechnungskammer die Rechnung abzuschließen, für justificirt zu erklären, und darüber dem Rechner Bescheinigung zu ertheilen.“[43]

Im Vergleich zur Oberrechnungsjustifikatur erfolgte nunmehr der Abschluss der Rechnung in einer „coordinierte(n) Central-Landesstelle“. Erst seit der Errichtung der Rechnungskammer und dem Erlass der Verfassung von 1821 kann von Finanzkontrolle in Hessen gesprochen werden. Die Verfassung sah vor, dass die beiden Kammern der Landstände nicht nur eine „vollständige Übersicht und Nachweisung der Staatsbedürfnisse, sondern auch eine genügende Auskunft über die Verwendung früher verwilligter Summen“[44] verlangen können.

Ebenfalls in 1821 wurde die Staatsschuldentilgungsanstalt gegründet. Die Stände wollten „Klarheit in der Finanzlage“. Ende 1828 betrug die Staatsschuld 12,9 Millionen Gulden.[45] Im Vergleich dazu wiesen die Kasseler Vettern ein Vermögen von gut 28 Millionen Gulden aus.[46]

Erster Direktor der Rechnungskammer wurde der Oberforstrat Friedrich Ludwig.[47] Der neue Direktor war sowohl im Baufach als auch im Forstrechnungswesen ein ausgewiesener Experte, so dass er für die neue Behörde prädestiniert erschien.[48] Holz oder Holzkohle waren das wichtigste Exportgut des Landes und die Domanialwaldungen bildeten eine wichtige Einnahmequelle für den Staatshaushalt.[49] Im Rückblick mag es daher nicht überraschend sein, dass er für diese Behörde ausgewählt wurde.

Gesetz über die Errichtung und Befugnisse der Oberrechnungskammer

1851 wurde Friedrich Ludwig der Charakter eines Präsidenten der Rechnungskammer verliehen. Dies erfolgte in „Anerkennung seiner fünfzigjährigen treuen und erfolgreichen Dienste“.[50] Die nach wie vor gültige Verordnung aus 1821 sah hingegen nur einen Direktor vor. 1852 wurde die Rechnungskammer in Oberrechnungskammer umbenannt; Änderungen in ihren Aufgaben waren damit nicht verbunden.[51] Die in Preußen 1872 und Baden 1876 erlassenen Gesetze zur Oberrechnungskammer führten in der Folge 1879 auch zu einer Gesetzesinitiative der Regierung für Hessen-Darmstadt. Bereits 1876 hatte der Abgeordnete Dr. Bernhard Schroeder eine parlamentarische Initiative gestartet.[52] In seinem Antrag begründete er die Unabhängigkeit bzw. die Aufgaben der Oberrechnungskammer wie folgt: „Es liegt aber im Geiste des Constitutionalismus, wie im wohlverstandenen Interesse von Regierung und Ständen, die Einrichtung und Befugnisse der Oberrechnungskammer derart zu regeln, daß dieser Behörde eine vollständige Unabhängigkeit von den Staatsverwaltungsbehörden verliehen wird und sie in ihren dem Landtag vorzulegenden Bemerkungen auch darauf aufmerksam zu machen hat, wo ihr Verwaltungsmaßregeln mit den durch Gesetze und sonstige Kammerbeschlüsse festgesetzten Grundsätzen nicht in Übereinstimmung zu sein scheinen.“[53]

Die Regierung führte in ihrer Gesetzesbegründung aus, dass die Verordnung vom 21.06.1821 einige Bestimmungen enthalte, „welche nicht zur Ausführung gekommen sind, andere, die nicht mehr den Verhältnissen entsprechen. Außerdem haben die Stände schon mehrfach in Bezug auf das Staatsrechnungswesen den Wunsch nach einer Reorganisation der Ober-Rechnungskammer in der Richtung ausgedrückt, daß derselben, neben der Rechnungsrevision, auch die Verwaltungscontrole des gesamten Staatshaushalts übertragen und dadurch die ständische Kontrolle erleichtert wird.“[54]

Durch das Gesetz vom 14.06.1879[55] wurde die Oberrechnungskammer eine oberste Landesbehörde. Sie war nur noch dem Landesherrn „unmittelbar untergeordnet“. Vorher war sie den Ministerien bzw. dem Finanzministerium nachgeordnet. Die bisherige „Collegialische Verfassung“ wurde beibehalten. Die Leitung der Behörde übernahm nun ein Präsident. Dieser als auch die übrigen Mitglieder der Oberrechnungskammer waren „unabsetzbar wie Richter“. Eine funktionale Unabhängigkeit war jedoch nur für den Bereich des Landeshaushaltsgesetzes und des Fonds zur Ergänzung des Familieneigentums des Großherzoglichen Hauses gegeben. Hinsichtlich der seit 1832 bestehende Zuständigkeit für die Rechnungen der Gemeinden, Kirchen, Stiftungen und der sonstigen öffentlichen Zwecken dienenden Fonds blieb die Oberrechnungskammer weiterhin dem Innenministerium unterstellt.

Die in der Verfassung vorgesehenen „Nachweisungen“ waren nunmehr – vorher war das Finanzministerium dafür zuständig – von der Oberrechnungskammer anzufertigen. Ergänzt wurden sie durch Bemerkungen. Zusätzlich hatte sie „eine Denkschrift vorzulegen, welche die hauptsächlichen Ergebnisse der Prüfung übersichtlich zusammenfaßt und die Wahrnehmungen der Ober-Rechnungskammer über etwaige aus den Staatsrechnungen sich ergebende wesentliche Mängel der Verwaltung und gutachterliche Vorschläge zur Abhülfe derselben enthält.“[56] Die Oberrechnungskammer wurde dadurch Helferin bei der Budgetkontrolle.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah vor, dass der Präsident der Oberrechnungskammer auf Antrag des Staatsministeriums vom Großherzog ernannt wird. Für die weiteren Mitglieder war ein alleiniges Antragsrecht des Präsidenten vorgesehen.[57] Dies führte in der zweiten Kammer der Landstände zu Diskussionen. Einerseits sollte die Oberrechnungskammer – so der Abgeordnete Otto Wolfskehl – „unabhängig und frei von den übrigen Einflüssen, auch von denen des Ministeriums“[58] sein. Andererseits wurde vom Abgeordneten Dr. Bernhard Schroeder darauf hingewiesen, dass die Selbständigkeit durch die richterliche Unabhängig der Mitglieder gegeben sei.[59] Nachdem die Regierung von ihrem Gesetzesentwurf Abstand nahm, fand der ursprüngliche Antrag keine Mehrheit (abgelehnt mit 8 zu 32 Stimmen). Daraufhin wurde folgende Formulierung einstimmig beschlossen: „Der Präsident und die übrigen Mitglieder der Ober-Rechnungskammer werden von Uns (hier: der Großherzog) auf Antrag des Staatsministeriums (…) ernannt, die Collegialräthe nach Anhörung des Präsidenten der Ober-Rechnungskammer.“[60]

Oberrechnungskammer im Volksstaat

Nach Gründung des Volksstaats Hessen 1918/1919 wurde eine neue Verfassung erarbeitet. Diese sah vor, dass über „die Einnahmen und Ausgaben (…) jährlich Rechnung zu stellen (ist). Die Rechnungen sind von einer unabhängigen Stelle zu prüfen und abzuschließen; das Ergebnis ist dem Landtag mitzuteilen.“[61] Wer diese unabhängige Stelle sein sollte, wurde nicht konkretisiert. Die Rolle der Oberrechnungskammer blieb offen. Dies ist insoweit bemerkenswert, als die preußische Verfassung von 1850 bereits eine Rolle für die dortige Oberrechnungskammer vorsah („Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres, einschließlich einer Uebersicht der Staatsschulden, wird mit den Bemerkungen der Ober-Rechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorgelegt.“[62]).

1923 wurde das Gesetz über die Oberrechnungskammer geändert. Dies erfolgte jedoch nicht durch den Landtag, sondern durch einen von ihm eingesetzten Sonderausschuss. Dieser hatte u. a. zum Ziel, Verwaltungsvereinfachungen bzw. Einsparungen im Verwaltungsaufwand sowie beim Personal vorzunehmen.[63] In der Folge wurde die Regierung „ermächtigt, in den Aufgaben und der Organisation der Oberrechnungskammer (…) die Änderungen eintreten zu lassen, die sie für geeignet hält, um Arbeiten, deren Bedeutung in keinem Verhältnis zu dem für ihre Ausführung erforderlichen Verwaltungsaufwand steht, in Wegfall zu bringen.“[64] Ziel der Regierung war, einen Teil der Beamten vorrübergehend mit anderen Aufgaben zu betrauen. Eine grundsätzliche Organisationsänderung oder dauernde Personalabbaumaßnahmen auf dem Erlasswege waren nicht geplant.

Die Inflation in Deutschland hatte auch Auswirkungen auf die Oberrechnungskammer als Organisation. Für die Revision nichtstaatlicher Rechnungen wie beispielsweise der Gemeinderechnungen nahm sie seinerzeit eine Prüfungsgebühr. Diese wurde erstmals seit 1910 im Jahr 1921 erhöht und betrug nun 25 Mark täglich; allerdings nur, wenn die Revision weniger als vier Arbeitstage beanspruchte. Danach trat eine Verdopplung ein.[65] 1922 wurde dieser Betrag auf 75 Mark erhöht[66] und erreichte 1923 mit 60.000 Mark pro Arbeitstag seinen Spitzenwert. Dabei muss die Steigerung um das 800-fache noch als symbolisch motiviert betrachtet werden, da beispielsweise in Darmstadt die Gebühren für Schornsteinfeger zum 01.10.1923 um das 11,8-millionenfache stiegen.[67]

Geldschein
Hundertmillionen Mark-Schein

Bereits 1924 wurde das Gesetz erneut geändert. Seitdem war es zulässig, dass der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs gleichzeitig Präsident der Oberrechnungskammer war.[68] Kriegsbedingt wurde diese Regelung bereits 1917 vorübergehend praktiziert.[69]

Mit dem Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung vom 17.06.1936 war das Ende der Oberrechnungskammer eingeleitet[70] und die „Verreichlichung“ der Rechnungsprüfung begann. Mit dem Gesetz über die Hessische Gemeinderechnungskammer vom 13.04.1937 wurde die Oberrechnungskammer formal zum 31.03.1937 aufgelöst.[71] Der ab 1927 bei der Oberrechnungskammer beschäftigte Dr. Wilhelm Boll, der auch in einzelnen noch vorhandenen Prüfungsunterlagen aus dieser Zeit in Erscheinung tritt,[72] wird aus politischen Gründen nicht vom Rechnungshof des Deutschen Reichs übernommen. Mit Finanzkontrolle wird er sich erst wieder ab 1946 beschäftigen.

Literaturverzeichnis

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Abfrage 08.06.2021.

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Weiße, Tilo: Die Pressearbeit des Hessischen Rechnungshofs in der Ära Manfred Eibelshäuser, in: Wallmann, Walter/Nowak, Karsten et. al. (Hrsg.): Moderne Finanzkontrolle und öffentliche Rechnungslegung, Köln 2013, S. 547–561.

[1] Vgl. Franz/Kallenberg/Fleck, S. 679 f.

[2] Vgl. Heiler, S. 28 ff.

[3] Vgl. Pons, S. 57.

[4] HStAD, Abt. D 4, Nr. 333/5, Bericht Seckendorffs vom 27.05.1678.

[5] Zitat nach Weiße, S. 554.

[6] Vgl. Schulz, S. 22.

[7]   HStAD, Abt. R 1 A, Nr. 11/237.

[8]   HStAD, Abt. R 1 A, Nr. 11/278.

[9] Vgl. Franz/Kallenberg/Fleck, S. 680.

[10] Vgl. ebenda, S. 682.

[11] Schulz, S. 133 f.

[12] HStAD, Abt. R 1 A, Nr. 11/278.

[13] Vgl. Hochfürstlich Hessen-Darmstädtischer Staats- und Adreß-Kalender 1778, S. 29 f.

[14] Vgl. Franz/Kallenberg/Fleck, S. 684 ff.

[15] HStAD, Abt. R 1 A, Nr. 20/117.

[16] Schulz, S. 86.

[17] HStAD, Abt. R 1 A, Nr. 20/117.

[18] Ebenda.

[19] Ebenda.

[20] Vgl. Franz/Kallenberg/Fleck, S. 691 ff.

[21] Vgl. Franz/Kallenberg/Fleck, S. 738 f., Hoffmann, S. 31.

[22] Vgl. Franz/Kallenberg/Fleck, S. 739.

[23] Vgl. ebenda, S. 679.

[24] Vgl. Murk, S. 243.

[25] Vgl. Schulz, S. 83 ff.

[26] Vgl. Ebert, S. 25.

[27] Vgl. Heiler, S. 32, Schulz, S. 143 ff.

[28] HStAD, Abt. R 1 A, Nr. 20/117.

[29] Vgl. Karenberg, S. 95.

[30] Vgl. Schulz, S. 84.

[31] Vgl. Karenberg, S. 17 und Schulz, S. 38.

[32] Vgl. Schulz, S. 84.

[33] Vgl. ebenda, S. 84.

[34] Ebenda, S. 220.

[35] Zitat nach Franz.

[36] Vgl. Walther.

[37] Vgl. Schulz, S. 219 mit weiteren Nachweisen.

[38] Vgl. Franz.

[39] Vgl. Bekanntmachung vom 03.09.1821, Reg.-Bl. 579-580.

[40] Vgl. Verordnung über die Errichtung und Organisation einer Rechnungskammer vom 23.06.1821, Reg.-Bl. 1821, S. 309-312.

[41] Vgl. Instruction für die Justificatur der Rechnungs-Kammer vom 19.10.1821, Reg.-Bl. 1821, S. 625-643.

[42] Verordnung über die Errichtung und Organisation einer Rechnungskammer vom 23.06.1821, Artikel 2.

[43] Ebenda, Artikel 3 Nr. 5.

[44] Verfassungs-Urkunde des Großherzogtums Hessen vom 17.12.1820, Reg.-Bl. 1820, S. 353-554, Artikel 68 S. 2.

[45] Vgl. Karenberg S. 120 f.

[46] Ebert S. 11.

[47] Vgl. Karenberg, S. 123.

[48] Vgl. o.V.

[49] Vgl. Franz/Kallenberg/Fleck, S. 718.

[50] Charakterverleihung, Reg.-Bl. 1851, S. 254.

[51] Vgl. Bekanntmachung vom 27.08.1852, Reg.-Bl. 1852, S. 357.

[52] Vgl. Beilage Nr. 134 zu VLGH 23. LT II 1879/81 Prot. 20, S. 2.

[53] Vgl. Beilage Nr. 163 zu VLGH 22. LT II 1876/78 Prot. 22, S. 2.

[54] Beilage Nr. 69 zu VLGH 23. LT II 1879/81 Prot. 7, S. 2.

[55] Vgl. Gesetz über die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer betreffend vom 14.06.1879, Reg.-Bl. 1879, S. 479-487.

[56] Ebenda, Artikel 20 Abs. 2.

[57] Vgl. Beilage Nr. 68 zu VLGH 23. LT II 1879/81 Prot. 7, S. 2.

[58] VLGH 23. LT II 1879/81 Prot. 21 (13.03.1879), S. 11.

[59] Ebenda, S. 9.

[60] Gesetz über die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer betreffend vom 14.06.1879, Artikel 5 Abs. 1.

[61] Die Hessische Verfassung vom 12.12.1919, Reg.-Bl. 1919, S. 439-452, Artikel 58.

[62] Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31.01.1850, Preußische Gesetzsammlung 1850, S. 17 ff.

[63] Vgl. Gesetz über die Bestellung eines Sonderausschusses des Landtages vom 16.11.1923, Reg.-Bl. 1923, S. 385-386.

[64] Lt.-Drs. 02/924 vom 01.12.1923.

[65] Vgl. Bekanntmachung, die Erhebung einer Gebühr für die Revision nichtstaatlicher Rechnungen durch die Oberrechnungskammer betreffend vom 09.08.1921, Reg.-Bl. 1921, S. 195-196.

[66] Vgl. Bekanntmachung, die Erhebung einer Gebühr für die Revision nichtstaatlicher Rechnungen durch die Oberrechnungskammer betreffend vom 30.11.1922, Reg.-Bl. 1922, S. 405.

[67] Vgl. Bekanntmachung, die Erhebung einer Gebühr für die Revision nichtstaatlicher Rechnungen durch die Oberrechnungskammer betreffend vom 19.09.1923, Reg.-Bl. 1923, S. 319.

[68] Vgl. Gesetz über die Abänderung des Artikel 4 des Gesetzes, die Einrichtung und Befugnisse der Oberrechnungskammer betreffend vom 14.10.1924, Reg.-Bl. 1924, S. 353.

[69] VLGH 36. LT II 1914/18 Prot. 31 (06.03.1917), S. 629 ff.

[70] Vgl. RGBl. II 1936, S. 209-211.

[71] Vgl. Gesetz über die Hessische Gemeinderechnungskammer vom 13.04.1937, Reg.-Bl. 1937, S. 149.

[72] Vgl. HStAD, Abt. G 31 O, Nr. 31.