Unabhängigkeit als Wesensmerkmal der Finanzkontrolle

Freiheit ist ein herrlicher Schmuck, der schönste von allen,
Und doch steht er, wir sehn´s, wahrlich nicht jeglichem an.
(Goethe – Xenien aus dem Nachlass)

75 Jahre sind seit der Gründung des Hessischen Rechnungshofs vergangen. Vieles hat sich in dieser Zeit getan. Einiges ist aber auch unverändert geblieben. Dazu gehört unsere Aufgabe als Prüfer der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Dies ist die Grundlage unseres Selbstverständnisses als zukunftsorientierter Berater von Parlament und Verwaltung. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, dürfen wir eine besondere Eigenschaft unser Eigen nennen: Unabhängigkeit. Sie ist für uns als Prüfer ein sehr wichtiges Gut, dient der fairen und objektiven Prüfung, ist für uns eine große Verantwortung und zeigt sich auf drei verschiedenen Ebenen:[1]

  • Äußere Unabhängigkeit (Stellung der Behörde und Wahl Präsident / Präsidentin bzw. Vizepräsident / Vizepräsidentin)
  • Innere Unabhängigkeit (Stellung der einzelnen Mitglieder und des Kollegiums)
  • Persönliche Unabhängigkeit (Persönliche Voraussetzungen und Interessenskonflikte)

Ähnlich wie sich viel in der Welt in den letzten 75 Jahren getan hat, gab es auch einige Änderungen, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Rechnungshofs und dessen Unabhängigkeit betrafen. Die vier großen Meilensteine dabei waren die Staatshaushaltsordnung (SHO) im Jahr 1949, das Gesetz über den Hessischen Rechnungshof im Jahr 1970, dessen Neufassung im Jahr 1986 und die Verfassungsänderung im Jahr 2018. Ein Ziel spiegelte sich in diesen Gesetzen und deren Änderungen wider: Eine starke, moderne und unabhängige Finanzkontrolle zu schaffen. Deshalb lohnt es sich jetzt, 75 Jahre nach der Gründung des Hessischen Rechnungshofs, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen.

Äußere Unabhängigkeit

Im Prüfungskontext wird der Begriff der äußeren Unabhängigkeit häufig nur mit der Weisungsfreiheit der Prüfungsbeauftragten in Verbindung gesetzt. Im Kontext des Rechnungshofs wird er hier mit der Beeinflussbarkeit des Hauses von außen verwandt. Insofern wird nun betrachtet, wie die Unabhängigkeit des Rechnungshofs als Behörde geregelt wurde und wie die Gesetze zur Wahl des Präsidenten / der Präsidentin bzw. des Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin verändert wurden.

Zunächst soll ein Blick darauf geworfen werden, wie es um den Rechnungshof als Behörde zum Neuanfang 1946 stand. Am 18.03.1946 wurde Dr. Wilhelm Boll um die Ausarbeitung einer Denkschrift über den geplanten Aufbau des Rechnungsprüfungswesens gebeten. Die Genehmigung der Militärregierung für den Rechnungshof lag am 18.04.1946 vor. Am 06.06.1946 wurde Dr. Boll mittels Verfügung des Finanzministers mit der Leitung des Rechnungshofs beauftragt. Mit der zum 01.12.1946 in Kraft getretenen Hessischen Verfassung war die Existenz dieser Behörde verfassungsrechtlich gesichert.[2]

Es blieb jedoch das Problem, dass keine klaren gesetzlichen Regelungen existierten, die die Organisation, Aufgaben und den rechtlichen Status des Rechnungshofs regelten. Es existierten zwar schon einige Entwürfe, doch tat sich in dieser Angelegenheit – abgesehen von einem regen Schriftverkehr – für einige Zeit erst einmal wenig.

Erst am 01.04.1949 trat die SHO in Kraft. Sie stützte sich stark auf die alte Reichshaushaltsordnung und stellte die lang ersehnte gesetzliche Grundlage für den Rechnungshof dar. Im Hinblick auf die äußere Unabhängigkeit hatte der Rechnungshof durch sie den Status einer unabhängigen obersten Landesbehörde, die nur dem Gesetz unterworfen ist, erlangt. Daran hat sich seitdem auch nichts mehr verändert. Die letzte Formulierung hierzu aus dem Gesetz von 1986 lautet wie folgt:

Der Rechnungshof ist eine oberste Landesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen.“[3]

Während also bei der Unabhängigkeit des Hofes stets Einigkeit bestand, sah dies bei der Regelung eines anderen Teils der äußeren Unabhängigkeit etwas anders aus. Nämlich der Wahl des Präsidenten. Der Präsident vertritt den Rechnungshof nach außen. Letztverantwortung und Aufmerksamkeit wird der Person und seiner Rolle zugeschrieben. Dementsprechend ist es verständlich, dass ein großes Interesse an der Unabhängigkeit der Person des Präsidenten besteht. So gab es im Laufe der Jahre viele Diskussionen und Änderungen dazu, wer hier mitentscheiden darf.

Das Thema der Wahl des Präsidenten wurde erst mit der SHO im Jahr 1949 gesetzlich geregelt. Auf Vorschlag des Finanzministers wurde dieser vom Staatsministerium ernannt. Das alleinige Vorschlagsrecht lag bei ihm. Dass ein solcher Prozess den Präsidenten zu sehr an die Leitung des Finanzministeriums bindet und nicht im Sinne der Unabhängigkeit ist, erscheint aus heutiger Sicht selbstverständlich. Deshalb wurde auch 1965 eine Gesetzesinitiative gestartet, die das Ziel hatte, das Parlament zu involvieren. Es bestand Einigkeit darüber, dass das Parlament am Wahlverfahren zu beteiligen ist. Ab 1966 galt somit, dass auf Vorschlag des Finanzministers der Präsident des Rechnungshofs mit Zustimmung des Parlaments (ohne Aussprache) von der Landesregierung ernannt wird. Das Vorschlagsrecht lag weiterhin beim Minister der Finanzen, der Vorschlag musste jedoch vom Landtag akzeptiert werden.

Im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof im Jahr 1970 wurde daran nichts verändert. Dennoch bestand im Gesetzgebungsverfahren viel Uneinigkeit darüber, mit welcher Mehrheit der Präsident vom Landtag bestätigt werden sollte – mit einer einfachen (50%) oder qualifizierten (2/3) Mehrheit. Beide Seiten sahen die Unabhängigkeit des Präsidenten durch den Vorschlag der anderen Seite gefährdet und brachten jeweils eigene Argumente hervor:

Er (der Präsident) kann und darf nicht das Organ der Mehrheit oder das Organ der Regierung sein, sondern er muß das Organ des Parlaments sein. Er muß das Vertrauen des Parlaments haben. Aber wie sähe es denn in der Praxis aus, wenn hier ein Quorum von zwei Dritteln vorgeschrieben würde? Dann würde doch das Klüngeln angehen – das kennen wir doch –, obwohl es nicht so sein muß. Es bestünde die Gefahr, daß zuguterletzt ein Kompromißkandidat ausgewählt wird, und zwar nicht unter sachlichen Gesichtspunkten, sondern unter dem Gesichtspunkt des Parteienproporzes. Diese Gefahr bestünde doch zweifelslos.“[4]

 „Um zu verdeutlichen, wie die Zustimmung sich konkretisieren soll, heißt es: Der Landtag stimmt über den Vorschlag ohne Aussprache ab. Das ist eine Farce; denn wenn der Landtag mit einfacher Mehrheit über den Vorschlag abstimmt, so handelt es sich doch um ein gegenseitiges Beifallklatschen von Landesregierung und Mehrheitspartei. Das heißt also, die Exekutive, die in der Mehrheitspartei im Parlament vertreten ist, und die Regierung stimmen zu, ohne daß eine Aussprache stattfinden kann. Das heißt im Grunde genommen, daß gar nicht danach gefragt wird, ob das gesamte Parlament mit der Person einverstanden ist.“[5]

Heribert Reitz (SPD)

Dr. Erich Großkopf (CDU)

Schlussendlich blieb es dabei, dass eine einfache Mehrheit ausreicht. Auch als diese Diskussion im Jahr 1986 wiederaufkam, verblieb es bei diesem Quorum. Zwei Punkte änderten sich jedoch in diesem Jahr. Fortan existiert offiziell die Rolle des Vizepräsidenten, der anstelle des dienstältesten Mitglieds tritt und als Vertreter des Präsidenten gewählt wird. Ebenso hat seitdem die Landesregierung in ihrer Gesamtheit das Vorschlagsrecht inne. Es gilt:

Präsident und Vizepräsident werden vom Landtag auf Vorschlag der Landesregierung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder ohne Aussprache gewählt. Der Ministerpräsident ernennt die Gewählten. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.“[6]

Darüber hinaus wurde die Amtszeit auf maximal 12 Jahre begrenzt mit einer darauffolgenden Versetzung in den Ruhestand. Mit der Änderung der Amtszeit, der Beteiligung des Parlaments im Wahlverfahren und der Übernahme des Vorschlagsrechts durch die Landesregierung wurde somit im Laufe der Jahre erreicht, dass sich die Unabhängigkeit der Leitungsebene erhöht hat.

Im Kontext der äußeren Unabhängigkeit sollte auch ein Blick auf die Einflussmöglichkeit nach außen geworfen werden. So wird der Rechnungshof gerne als „zahnloser Tiger“ dargestellt, der zwar prüfen, aber schlussendlich keine eigenen Sanktionen aussprechen oder in die Wege leiten kann. Dieses Thema kam auch im Gesetzgebungsverfahren 1986 auf. So forderte eine Fraktion in ihrem eigenen Gesetzesentwurf, dass der Rechnungshof zur Ausübung seiner Funktion als effektiver Teil der Finanzkontrolle ein Antragsrecht beim Staatsgerichtshof in finanzverfassungsrechtlichen und haushaltswirtschaftlichen Fragen haben sollte.[7] Dies wurde damals abgelehnt und damit begründet, dass es „im wohlverstanden Interesse des Rechnungshofs (läge), seine Stellung als neutrale Kontrollinstanz zu wahren. Diese Stellung würde eher geschwächt, würde er selbst an den Staatsgerichtshof herantreten. Er geriete dadurch in eine Parteirolle, und seine Äußerungen würden, ob zu Recht oder zu Unrecht, als Parteinahme angesehen und interpretiert.“[8] Es gilt, dass so wie der Rechnungshof Unabhängigkeit von außen genießt, er auch nach außen hin neutral auftreten muss. Um diese Neutralität zu wahren, sind dem Rechnungshof keine direkten Sanktionsmöglichkeiten gegeben. Dies ist jedoch nicht als Nachteil zu verstehen. Denn genau deshalb genießen die Prüfungen und Gutachten des Rechnungshofs seit Jahrzehnten ein so hohes Maß an Vertrauenswürdigkeit und kommen ihrem Zweck, Sachverhalte fair und objektiv aufzuklären und Problemen auf den Grund zu gehen, nach. Wenn deshalb schon ein Tiergleichnis für den Rechnungshof gewählt werden muss, dann nicht das des „zahnlosen Tigers“, sondern jenes, das vom ehemaligen Präsidenten Professor Dr. Manfred Eibelshäuser stets beschrieben wurde: „Der Rechnungshof in seiner Unabhängigkeit ist ein Kamel: Er frisst immer da das Gras weg, wo es Interessengruppen gern drüber wachsen lassen würden.

Innere Unabhängigkeit

Die innere Unabhängigkeit der Mitglieder in ihrem Prüfungshandeln ist mindestens ebenso wichtig wie die äußere Unabhängigkeit des Rechnungshofs als Behörde. Das Privileg der Unabhängigkeit erwartet im Gegenzug objektive und umfassende Bemerkungen zu den geprüften Sachverhalten. In diesem Kontext lohnt sich deshalb ein Blick auf die gesetzliche Stellung und die Wahl der Mitglieder sowie die Rolle des Kollegiums für die interne Organisation des Rechnungshofs.

Der Begriff der richterlichen Unabhängigkeit ist wahrscheinlich die erste Assoziation, an die gedacht wird, wenn es um die Unabhängigkeit aller Mitglieder des Rechnungshofs geht. Diese Stellung existiert seit Einführung der SHO, wenn auch nicht unter exakt diesem Begriff. So hieß es damals:

Der Präsident und die Mitglieder des Rechnungshofs sind als solche unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Artikel 128[9] der Verfassung des Landes Hessen findet entsprechende Anwendung.“[10]

Im Rahmen der Beschlussfassung über das Hessische Richtergesetz im Jahr 1962 wurde die Formulierung dieses Paragraphen geändert. Nun war explizit von der „richterlichen Unabhängigkeit“ die Rede. Im Kern hat sich hieran im Laufe der Jahre nichts geändert.

Auch der Präsident darf die Unabhängigkeit der Mitglieder in ihren Prüfungsentscheidungen nicht beeinträchtigen. In der SHO wurde geregelt, dass der Präsident in seinen Verwaltungsaufgaben von den Mitgliedern zwar unterstützt wird, sie dabei aber unter keinen Umständen ihren Hauptaufgaben entziehen darf. Auch Weisungen durften nur geschäftsleitender Natur sein und Prüfungsverfahren nicht beeinträchtigen. Auch diese Regelung blieb im Kern nahezu unverändert. Eine kleine Änderung aus 1986 war, dass der Präsident die Mitglieder von ihren Haupttätigkeiten entziehen darf, sofern deren Zustimmung dazu vorliegt.

Zwar war somit die richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder gesetzlich gesichert, doch bestand an den Regelungen ein Kritikpunkt. „Die zur Wahrung der unabhängigen Rechnungsprüfung erforderliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofes (war) bislang in § 5 des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof nur einfachgesetzlich gewährleistet.“[11] Dies zu ändern, bedurfte einer Verfassungsänderung und tatsächlich wurde diese im Jahr 2018 realisiert. Fortan heißt es in der Hessischen Verfassung:

Der Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungen über den Haushaltsplan und stellt diese fest.“[12]

Mit dem hohen Status der richterlichen Unabhängigkeit geht jedoch auch große Verantwortung einher. Dies sollte sich schon in der Wahl der Mitglieder widerspiegeln. So wie die Wahl des Präsidenten wurde auch die Wahl der Mitglieder erst mit der SHO im Jahr 1949 gesetzlich geregelt. Der gemeinsame Vorschlag für die Mitglieder kam vom Finanzminister und vom Präsidenten des Rechnungshofs. Die Ernennung erfolgte dann durch das Staatsministerium. Es musste beim Vorschlag Übereinstimmung erzielt werden. An dieser Praxis änderte sich lange Zeit nichts; außer dass die Ernennung durch die Landesregierung erfolgte. Erst 1986 wurde das Verfahren grundlegend neugestaltet. Anstelle des gemeinsamen Vorschlags von Präsident und Finanzminister trat der alleinige Vorschlag durch den Präsidenten. Begründet wurde dies damit, dass die Prüfungsgebietsleiter „nicht schon durch die Berufung durch den Finanzminister innerlich gebunden werden, sondern daß sie, wenn sie in das Amt berufen werden, unabhängig vom Finanzminister sind.“[13] Das Parlament sah zudem im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens die Unabhängigkeit und somit das Vertrauen in die Vorschläge des Präsidenten gestärkt. Vor allem galt jedoch, dass hier ein internes Gremium in Form des Kollegiums von nun an im Benennungsprozess eine Rolle spielt. Zwar ist dem Präsidenten das Vorschlagsrecht eingeräumt, doch hat er vor der Weiterleitung dieses Vorschlags das Kollegium anzuhören. Dadurch sind an dem Prozess der Mitgliederauswahl alle richterlich unabhängigen Mitglieder beteiligt. Dies gewährleistet, dass sich eine Gruppe von erfahrenen Prüferinnen und Prüfern mit der bestmöglichen Besetzung beschäftigt. Die Beteiligung am Mitgliederauswahlverfahren ist übrigens nicht das einzige Recht, das das Kollegium im Laufe der Jahre hinzugewonnen hat.

Grundsätzlich wurde das Kollegium nach und nach mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet. Von Beginn an galt mit der SHO, dass es in allen Fragen entschied, die von „allgemeiner, grundsätzlicher oder sonst erheblicher Bedeutung“[14] sind oder die von einem Senat vorgelegt wurden. Weitreichende Veränderungen erfuhr die Beteiligungskompetenz des Kollegiums im Jahr 1986. Neben dem Anhörungsrecht bei der Wahl von Mitgliedern entscheidet das Kollegium seitdem auch in Befangenheitsfragen zu Mitgliedern. Darüber hinaus ist nun klar geregelt, dass das Kollegium die Geschäftsordnung des Rechnungshofs erlässt. Zuvor hieß es nur, dass diese vom Rechnungshof selbst geregelt wird, aber nicht, wer an diesem Prozess beteiligt ist. Allerdings wurde bereits die Geschäftsordnung am 30.12.1949 vom Kollegium beschlossen.

Besonders weitreichend war jedoch die Kompetenzerweiterung im Bereich der Geschäftsverteilung, die die Aufteilung der Aufgaben auf die einzelnen Prüfungsgebiete regelt. In der SHO wurde sie noch vom Präsidenten und den zwei dienstältesten Mitgliedern entschieden. 1986 trafen zwar Präsident, Vizepräsident und das dienstälteste Mitglied diese Entscheidung, sie mussten jedoch zuvor das Kollegium anhören. Mit der Gesetzesänderung von 2007 wurde auch dieser Prozess grundlegend geändert. Fortan gilt:

Vor Beginn des Geschäftsjahres verteilt der Präsident im Einvernehmen mit dem Kollegium die Geschäfte auf die Prüfungsabteilungen und bestimmt, welche Mitglieder die Prüfungsabteilungen leiten. […] Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, gilt der bisherige Geschäftsverteilungsplan fort.“[15]

Damit ist gesichert, dass die Geschäftsverteilung nicht nur von drei, sondern von allen Mitgliedern mitgestaltet wird.

Ein weiterer Zugewinn an innerer Unabhängigkeit zeigt sich auch in der Bildung der Senate. Mit der SHO waren alle Senate Dreier-Senate. Sie setzten sich immer aus dem Präsidenten (oder dessen ständigem Vertreter), dem sachbearbeitenden Mitglied und einem weiteren Mitglied zusammen. Der Präsident war somit in jedem Senat an den Entscheidungen beteiligt. Mit der Gesetzesänderung im Jahr 1986 wurde festgelegt, dass grundsätzlich Zweier-Senate gebildet werden. Diese bestehen aus der für das Prüfungsgebiet zuständigen Abteilungsleitung und einem weiteren Mitglied. Der Präsident kann zwar jederzeit dem Senat beitreten, muss dies aber nicht tun. Auch wenn die Entscheidungsfindung ohne den Präsidenten getroffen wird, erhält er vorab jede Senatsentscheidung zur Kenntnis, um dem Verfahren beitreten zu können.

Neben den Regelungen zur Mitgliederwahl und zur richterlichen Unabhängigkeit zeichnete sich somit in den Jahren ein Trend zur Stärkung des Kollegiums durch die Ausweitung des Kollegialitätsprinzips ab. Dies trug maßgeblich zur Stärkung der Kollegialverfassung bei und stärkte die innere Unabhängigkeit der Mitglieder.

Persönliche Unabhängigkeit

Nachdem ein umfassender Überblick über die Änderungen bezüglich der äußeren und inneren Unabhängigkeit gegeben wurde, soll abschließend ein kurzer Blick auf die persönliche Unabhängigkeit geworfen werden. Hierbei geht es vor allem um Eigenschaften, die das einzelne Mitglied selbst ausmachen. Dazu gehören die persönlichen Voraussetzungen und die Vermeidung von Interessenskonflikten. Mit diesen Regeln soll gewährleistet werden, dass die einzelnen Mitglieder in der Lage sind, eigenständig und unbefangen Entscheidungen zu treffen.

Für den Bereich der persönlichen Voraussetzungen ließ sich ein Trend zur Diversifizierung feststellen. Dies liegt darin begründet, dass auch der Rechnungshof sich im Laufe der Zeit an die sich stets ändernde Umwelt anpassen musste. Grundsätzlich gilt mit der SHO seit 1949 unverändert, dass ein Mitglied das 35. Lebensjahr vollendet haben muss. Bei der Zusammensetzung der Mitglieder hat sich jedoch einiges verändert. Anfangs galt noch, dass mindestens 2/3 der Mitglieder die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst besitzen sollten. Im Jahr 1970 wurde der höhere technische Verwaltungsdienst (z.B. Bauingenieurwesen) explizit in diese 2/3 Regel aufgenommen. Eine grundlegende Änderung erfuhren die Regelungen 1986. Von nun an müssen die Mitglieder allgemein eine Befähigung für eine Laufbahn im höheren Dienst erworben haben. Entweder Präsident oder Vizepräsident und nur noch 1/3 der weiteren Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Dadurch sind 2/3 der Mitglieder deutlich freier in ihrem akademischen bzw. beruflichen Hintergrund. Darüber hinaus ist jetzt zudem im Gesetz empfohlen, dass eine angemessene Anzahl auch eine technische oder wirtschaftswissenschaftliche Vorbildung besitzen sollen. Mit dieser Änderung ist es für den Rechnungshof deutlich einfacher, sich interdisziplinär aufzustellen.

Bei den Interessenskonflikten wurden zunächst Verwandtschaftsverhältnisse berücksichtigt. Dies ist vor allen Dingen historisch zu erklären. Es sollte vermieden werden, dass ein Mitglied in Bereichen prüft, in denen eine Ehe, Verwandtschaft oder Verschwägerung zu einem Minister, dessen Vertreter oder auch einem Leiter bzw. Vorstandsmitglied einer sonstigen Gesellschaft, Unternehmung oder Einrichtung bestand. War dies der Fall, durfte ein Mitglied in diesem gesamten Bereich nicht tätig werden. Diese Regelungen galten mit der SHO seit 1949 und wurden auch 1970 nicht verändert. 1986 wurden diese Regeln etwas verallgemeinert. Sofern Angelegenheiten entweder Angehörige nach § 20 Abs. 5 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes oder das Mitglied selbst betreffen, darf es nicht tätig werden. Das Gesetz wurde daneben aber auch um eine grundsätzliche Formulierung erweitert:

Ein Mitglied des Rechnungshofs darf nicht tätig werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unbefangenheit zu rechtfertigen. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet das Kollegium.“[16]

Somit wird sichergestellt, dass sofern ein berechtigter Zweifel – unabhängig von Verwandtschaftsverhältnissen – an der Unbefangenheit eines Mitglieds besteht, das Prüfungshandeln unterbunden werden kann. Entscheidungsgremium ist hier ebenfalls das Kollegium.

Nahezu unverändert blieben die Regelungen zur Unvereinbarkeit von Nebentätigkeiten. So gab es im Laufe der Zeit nur einige formale Änderungen. In jedem Falle sind wissenschaftliche oder schriftstellerische Tätigkeiten genehmigungsfrei. Ebenso existiert die Möglichkeit, sich andere Tätigkeiten genehmigen zu lassen. Für den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten ist hierzu jedoch die Erlaubnis des Präsidenten des Landtags notwendig.

Unabhängig… und jetzt?

In den letzten 75 Jahren hat sich im Bereich Unabhängigkeit des Rechnungshofs viel getan. An den Wahlverfahren von Präsident und Vizepräsident ist nun auch das Parlament beteiligt, während bei der Wahl der weiteren Mitglieder der Einfluss von außen abgenommen hat. Der Rechnungshof ist stärker an das Parlament herangerückt. Die richterliche Unabhängigkeit aller Mitglieder wurde verfassungsrechtlich geregelt. In den internen Prozessen ist nun das Kollegium stärker beteiligt. Die Regeln zu Interessenskonflikten wurden verallgemeinert und die Voraussetzungen an die Qualifikation der Mitglieder wurden angepasst.

Unabhängigkeit ist jedoch kein Selbstzweck. Sie ist Teil der DNA des Rechnungshofs und Ausdruck des objektiven Selbstverständnisses; frei von Weisungen und Ansprüchen Dritter die Prüfungsverfahren nach den Maßstäben Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit auszurichten.

Der Verwaltung zeigt sich die Unabhängigkeit in den Prüfungen des Rechnungshofs. Sie zeigt sich dem Parlament durch die Bemerkungen als Grundlage zur Entlastung der Landesregierung. Und der Landesregierung zeigt sie sich durch Berichte, Stellungnahmen und Empfehlungen. Durch die Information der Öffentlichkeit zeigt sie sich auch hier.

[1] An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Aufteilung des abstrakten Begriffs „Unabhängigkeit“ hier diesem Schema folgt. In der Literatur lassen sich auch andere Möglichkeiten finden, diesen Begriff aufzuteilen oder zu umschreiben.

[2] Artikel 144 HV (i.d.F. 01.12.1946): „Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden vom Rechnungshof geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Haushalt jedes Jahres und eine Übersicht der Staatsschulden werden mit den Bemerkungen des Rechnungshofs und der Stellungnahme der Landesregierung zu deren Entlastung dem Landtage vorgelegt.“

[3] GVBl. I 1986, S. 157.

[4] Plenarprotokoll vom 08.07.1970, Drs. 6/77, S. 4072.

[5] Ebenda, S. 4076.

[6] GVBl. I 1986, S. 157.

[7] Vgl. Drs. 11/4656 vom 05.11.1985. Der Gesetzesentwurf der FDP wurde in der Diskussion 1986 teilweise wieder aufgegriffen.

[8] Staatsminister Hans Krollmann im Plenarprotokoll vom 05.02.1986, Drs. 11/68, S. 4034.

[9] Artikel 128 der Hessischen Verfassung regelt die Rechtsstellung der auf Lebenszeit berufenen Richterinnen und Richter.

[10] GVBl. I 1949, S. 91.

[11] Drs. 19/ 5723 vom 05.12.2017, S. 2.

[12] Artikel 144 S. 1 HV.

[13] Abgeordneter Reinhold Stanitzek (CDU-Fraktion) im Plenarprotokoll vom 18.06.1986, Drs. 11/83, S. 4910.

[14] GVBl. I 1949, S. 92.

[15] GVBl. I 2007, S. 637.

[16] GVBl. I 1986, S.159.