Von der Rechnungsprüfung zur Finanzkontrolle: das Prüfungsamt des Rechnungshofs

Einführung

Die Stadt Kassel hat als Standort von Einrichtungen der Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle eine lange Tradition. Die Entwicklung mündete in eine dem Rechnungshof nachgeordnete Behörde: das Prüfungsamt des Hessischen Rechnungshofs.

Mit der Novellierung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof im Jahr 1995[1] gehören das Prüfungsamt und seine Vorgängerbehörden dem Geschäftsbereich des Hessischen Rechnungshofs an. Seine Wurzeln hat das Prüfungsamt, und das verschwindet langsam aus dem Bewusstsein, nicht beim Rechnungshof. Vielmehr waren die Vorgängerbehörden des Prüfungsamts deutlich länger ein Teil der (Finanz-)Verwaltung. Aufgabe war es, die Prüfungen durch den Rechnungshof vorzubereiten und zu ergänzen.

Der Schwerpunkt der nachfolgenden Betrachtung liegt auf der Entwicklung der Finanzkontrolle in Kassel.

Nach den Napoleonischen Kriegen

Die Kontrolle der Finanzen ist keine Erfindung der Moderne. Sie kann für die Staaten auf dem Territorium des heutigen Landes Hessen in die Anfänge der Neuzeit zurückverfolgt werden. In der Landgrafschaft Hessen-Kassel setzte der Landgraf beispielsweise bereits im 16. Jahrhundert Kommissionen ad hoc zur Rechnungskontrolle ein.[2] Im Jahre 1782 wurde zur „zentralen Rechnungsabhörung“ eine Oberrechnungskammer errichtet, die aber bereits nach nur vier Jahren wieder aufgelöst wurde.[3] Von einer Finanzkontrolle, wie wir sie heute verstehen, unterschieden sich diese Einrichtungen dadurch, dass sie Teil der zu prüfenden Verwaltung waren und es ihnen damit an der notwendigen Unabhängigkeit in organisatorischer und funktionaler Hinsicht fehlte.[4]

Dies änderte sich erst nach den napoleonischen Kriegen. Im Kurfürstentum Hessen wurde durch das Organisationsedikt von 1821 die General-Kontrolle in Kassel eingerichtet. Sie sollte den Staatshaushalt überwachen und darauf achten, dass die Staatseinnahmen „gehörig verwendet“ und die Ausgaben nicht unnötig ausgeweitet wurden. Sie bestand aus ihrem Präsidenten Siegmund von Meyer, ein bis zwei Räten und dem Unterpersonal.[5] Als von Meyer 1826 zugleich Finanzminister wurde, wurde die General-Kontrolle bereits wieder in Frage gestellt. Nach seinem Tod 1830 wurde die Behörde dann alsbald aufgelöst.[6]

In dieser Epoche reformierte Preußen seine Finanzkontrolle und regelte die Mitwirkung der prüfungsunterworfenen Verwaltung bei der Rechnungsprüfung. Die Instruktion für die Oberrechnungskammer vom 18.12.1824 wies der Verwaltung zweierlei Aufgaben der Rechnungsprüfung zu:

  • Die endgültige Prüfung von Rechnungen minderer Wichtigkeit, die von der Oberrechnungskammer überlassen wurden.
  • Die vorherige Abnahme der Rechnungen durch rechnerische, formelle und sachliche Vorprüfung.

Damit etablierte Preußen ein System einer zweistufigen Finanzkontrolle. Dieses diente der Arbeitserleichterung der Oberrechnungskammer, bot mehr Sicherheit gegen (Rechen-)Fehler, führte aber auch zu Doppelarbeiten. Während die endgültige Prüfung überlassener Rechnungen als Übernahme einer Aufgabe der Oberrechnungskammer angesehen wurde, wurde die Vorprüfung als eigene Aufgabe der Haushalts- und Rechnungsführung verstanden, die der Selbstreinigung der Verwaltung diente. [7]

Nach Ende des Deutschen Bundes

Im Deutschen Krieg von 1866 stand das Kurfürstentum Hessen an der Seite Österreichs. Kurhessen verlor in dessen Folge seine Unabhängigkeit und wurde von Preußen annektiert. Dies wirkte sich auch auf die Finanzkontrolle Kurhessens und Nassaus aus, die nunmehr ab 1868 mit weiteren Gebietsgewinnen die Provinz Hessen-Nassau im Königreich Preußen bildeten. Die Provinz gliederte sich in die Regierungsbezirke Kassel und Wiesbaden. In Kassel hatte der Oberpräsident der Provinz seinen Sitz.[8] Aufgrund der Verordnung über das Rechnungswesen in den neuerworbenen Landesteilen vom 31.08.1867 wurden in Kassel und Wiesbaden Königliche Rechnungskommissionen eingesetzt, die ab 1868 die Rechnungen für die Zeit bis 1867 zu prüfen hatten. Die Rechnungskommissionen wurden 1870 aufgelöst.[9] Die Finanzkontrolle lag fortan bei der Preußischen Oberrechnungskammer in Potsdam.

Der Oberrechnungskammer wurde mit Gesetz betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer vom 27.03.1872 ein weitgehendes Weisungsrecht gegenüber den Behörden eingeräumt: „Die Provinzial- und die ihnen gleichstehenden untergebenen Behörden sind der Ober-Rechnungskammer in allen Angelegenheiten des Ressorts derselben untergeordnet.“ Dies umfasste auch die Möglichkeit, den Behörden Anweisungen zu erteilen, wie sie die ihnen überlassenen Rechnungen prüfen sollten.[10] Im Jahre 1912 wurden in der Eisenbahn-, Zoll-, Justizverwaltung und versuchsweise in Provinzialregierungen Revisionsbüros und Rechnungsämter als Kontrolleinrichtungen der Verwaltungen für die Vorprüfung eingerichtet. Die Oberrechnungskammer sollte damit die Möglichkeit erhalten, verstärkt stichprobenweise zu prüfen. Dies war der Verwaltung verwehrt, die die Rechnungen vollständig zu prüfen hatte.[11]

Die Zeit der Weimarer Republik

Anfang der 1920er Jahre wurde in Preußen die Vorprüfung den eigens dafür eingerichteten Rechnungsämtern bei den Regierungen (Regierungspräsidien) übertragen. Von einer dadurch früher einsetzenden Prüfung sollte die Wirksamkeit der Kontrolle gestärkt werden.[12] Die Zuständigkeit des 1923 gegründeten Rechnungsamts in Kassel erstreckte sich zunächst auf die nachgeordneten Behörden und Kassen sowie die Dienststellen der eigenen Behörde, später aber auch auf Behörden des Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau.[13]

Auszug aus der Geschäftsanweisung für die Rechnungsämter, 1929

Die Rechnungsämter waren zwar ein Bestandteil der Regierung, in der Rechnungsprüfung aber selbstständig und nur gegenüber der Oberrechnungskammer weisungsabhängig (§ 2 der Geschäftsanweisung für die Rechnungsämter bei den Regierungen vom 19.06.1929). Neben dem Leiter waren den Rechnungsämtern die erforderliche Zahl von Rechnungsrevisoren und Hilfsrevisoren zugeordnet. Das Rechnungsamt Kassel hatte beispielsweise im Jahr 1932 einen Personalbestand von sieben Rechnungsrevisoren und zwei Hilfsrevisoren.[14] Die Geschäfte wurden nach Geschäftszweigen und nicht nach örtlichen Bezirken verteilt. Vor Beginn des Rechnungsjahres hatte der Leiter einen Arbeitsplan aufzustellen und darin die „notwendige Arbeitszeit nach Arbeitstagen gewissenhaft einzuschätzen“ (§ 4 der Geschäftsanweisung).

Die Jahre 1933 bis 1945

Der Personalbestand des Rechnungsamts Kassel war in den 1930er Jahren auf drei Bezirksrevisoren, neun Rechnungsrevisoren und drei Hilfsrevisoren angewachsen (Stand 1939). Im Laufe des Krieges sank die Personalstärke jedoch auf neun Beamte (1944).[15] Kriegsbedingt war es nötig geworden, dass nach der Zerstörung des Regierungsgebäudes in Kassel 1943 die Regierung Ausweichunterkünfte beziehen musste. So verteilten sich die Dienstorte der Revisoren auf verschiedene Orte der Region (z.B. Hersfeld, Homberg, Melsungen).[16] Die Rechnungsprüfung gestaltete sich zunehmend schwieriger. Viele Rechnungsunterlagen wurden durch Kriegshandlungen zerstört und es fehlte an Personal.[17] Mit Erlass des Reichsministers des Innern vom 16.10.1944 wurde die Einstellung der Vorprüfung durch die Rechnungsämter angeordnet. Das Rechnungsamt Kassel wurde daraufhin „für die Kriegsdauer“ stillgelegt.[18]

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach Kriegsende bestand die Regierung zunächst als kommissarischer Regierungs- und Oberpräsident in Kassel weiter. 1946 wurde sie in „Der Regierungspräsident in Kassel“ umbenannt und Teil der hessischen Landesverwaltung. Als Dienstgebäude wurde das Schloss Wilhelmshöhe bezogen.[19] Das Rechnungsamt wurde als Gruppe Rechnungsprüfungsamt wiederaufgestellt und der Abteilung Kassenaufsichtsamt unterstellt. Bereits ein Jahr später erfolgte die Herauslösung der Regierungshauptkasse, des Kassenaufsichtsamts und des Rechnungsprüfungsamts aus dem Regierungspräsidium und deren Eingliederung in den Geschäftsbereich des Hessischen Finanzministers.[20] Zum 01.07.1947 wurde das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Kassel verselbständigt.[21] Die örtliche Zuständigkeit bezog sich, wie vor der Verselbständigung, weiterhin auf das Gebiet des Regierungsbezirks. Das Amt wurde von einem Regierungs- und Kassenrat geleitet, der zugleich auch Leiter des Kassenaufsichtsamts war. Ihm standen zwölf Revisoren und Hilfsrevisoren zur Verfügung.[22] Diese bezogen 1952 ein Gebäude in der Bodelschwinghstraße in Kassel, welches für mehr als ein halbes Jahrhundert der Dienstsitz der Behörde werden sollte. Eine kleine Außenstelle war bei der Universität Marburg eingerichtet (bis 1999).

An der Hauptaufgabe der drei Rechnungsprüfungsämter in Kassel, Wiesbaden und Darmstadt hatte sich auch nach dem Krieg wenig geändert. Sie prüften weiterhin die Rechnungen vor, die der Hessische Rechnungshof abschließend prüfte (§ 92 Reichshaushaltsordnung), und die Rechnungen abschließend, deren Prüfung der Rechnungshof ihnen überließ (§ 93 Reichshaushaltsordnung).[23] Als weitere Vorprüfungsstellen dienten zunächst auch die Staatlichen Kassenaufsichtsämter, die Mitte der 1950er Jahre in die Rechnungsprüfungsämter eingegliedert wurden.[24] Daneben wurden beim Finanzministerium das Rechnungsprüfungsamt für die obersten Landesbehörden und beim Oberlandesgericht Frankfurt sowie der Oberfinanzdirektion weitere Vorprüfungsstellen eingerichtet.[25]

Den Vorprüfungsstellen des Landes kam auch die Aufgabe zu, für den Bundesrechnungshof die Einnahmen und Ausgaben von Bundesmitteln vorzuprüfen, soweit das Land Teile des Haushaltsplan ausführte oder vom Bund Ersatz für Aufwendungen erhielt oder Mittel oder Vermögensgegenstände des Bundes verwaltete (§ 2 Vorprüfungsordnung für die Bundesverwaltung[26]). Dies betraf bei den Rechnungsprüfungsämtern zuvorderst den Fernstraßen- und Hochbau des Bundes. Nach der Auflösung der Kassenaufsichtsämter wurden zudem deren Aufgaben in der Kassenaufsicht von den Rechnungsprüfungsämtern übernommen.[27]

Vor und nach der Jahrtausendwende

Die Jahrzehnte vor den 1990er Jahren waren für die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter von Kontinuität geprägt. Organisatorisch gab es keine wesentlichen Veränderungen und auch die Personalstärke veränderte sich kaum.[28] Die großen Veränderungen begannen Mitte der 1990er Jahre. Mehr als siebzig Jahre war die Vorprüfung die Hauptaufgabe der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter und ihrer Vorgängerbehörden gewesen. Dies sollte sich mit dem Gesetz zur Neuordnung der Finanzkontrolle vom 19.12.1995[29] ändern. Mit der Einstellung der Vorprüfung vollzog das Land die Abkehr vom bisherigen zweistufigen System hin zur einstufigen Finanzkontrolle. Zugleich wurden zum 01.01.1996 die Vorprüfungsstellen des Landes aufgelöst und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter Kassel, Wiesbaden und Darmstadt im Geschäftsbereich des Rechnungshofs neu aufgestellt. Dadurch sollte die Effizienz der Finanzkontrolle gesteigert werden. Die förmliche und rechnerische Prüfung von Vorgängen durch die Vorprüfungsstellen hatte durch den zunehmenden Einsatz von EDV an Bedeutung verloren. Die Aufgabe der Vorprüfung, nämlich Prüfungsvorhaben des Rechnungshofs vorzubereiten, war zusehends in den Hintergrund getreten. Wegen des zunehmenden Umfangs der Prüfungsaufgaben und der begrenzten Prüfungskapazität des Rechnungshofs hatten die Vorprüfungsergebnisse nur noch selten als Vorbereitung für die Prüfung des Rechnungshofs gedient. Vielmehr stellte für weite Teile der Landesverwaltung die Vorprüfung die alleinige staatliche Finanzkontrolle dar. Das Nebeneinander von Dienst- (Finanzministerium) und Fachaufsicht (Rechnungshof) wurde als leistungshemmend empfunden.[30]

Zunächst bestand weiterhin die Vorprüfung für den Bundesrechnungshof fort. Bereits zwei Jahre später zeichnete der Bund aber die Entwicklung zur einstufigen Finanzkontrolle mit dem Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz vom 22.12.1997[31] nach. Die Vorprüfung wurde eingestellt, der Bund löste seine Vorprüfungsstellen auf und dem Bundesrechnungshof wurden die neugeschaffenen Prüfungsämter des Bundes unterstellt.

Die nächste Reform folgte in Hessen bereits im Jahr 2003. Die drei Rechnungsprüfungsämter wurden aufgelöst und gleichzeitig das Prüfungsamt des Hessischen Rechnungshofs mit Sitz in Kassel errichtet.[32] Durch die Verringerung der Zahl der nachgeordneten Behörden wurde eine Verringerung des zusätzlichen Koordinierungsaufwands beim Rechnungshof erwartet. Gleichzeitig konnte damit auch der Gefahr einer möglichen Zersplitterung der Aufgaben auf der Ebene der Prüfungsämter entgegengetreten werden.[33] Eine zunächst in Wiesbaden mit Personal des dort aufgelösten Rechnungsprüfungsamts eingerichtete Außenstelle wurde Ende 2010 wieder aufgelöst. Das Amt in Kassel bezog Anfang des Jahres 2007 das heutige Dienstgebäude in der Tischbeinstraße in Kassel.

Stellung und Zuständigkeiten des Prüfungsamts

Dem Rechnungshof ist gemäß § 100 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung zur Erfüllung seiner Aufgaben das Prüfungsamt des Hessischen Rechnungshofs nachgeordnet. Das Prüfungsamt ist demnach eine nachgeordnete Behörde des Rechnungshofs (vgl. auch § 17 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über den Hessischen Rechnungshof) und unterliegt als solche seiner Dienst- und Fachaufsicht.

Der Sitz des Prüfungsamts in Kassel ist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über den Hessischen Rechnungshof gesetzlich festgeschrieben. Der Gesetzgeber nahm die Festlegung auf den Standort Kassel zum Zeitpunkt der Auflösung der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter und der Gründung des Prüfungsamts vor. Die Gesetzesbegründung enthält keinen Hinweis darauf, wieso für das Prüfungsamt ein nordhessischer Standort gewählt wurde. Es ist anzunehmen, dass eine Stärkung der Region Nordhessen beabsichtigt war. Dafür spricht auch die Unterstützung des Gesetzentwurfs durch alle damaligen im Landtag vertretenen Parteien.[34] Auch dürfte die Entfernung zum Sitz des Rechnungshofs in Darmstadt eine Rolle gespielt haben, da mit einem zweiten Standort in Nordhessen Dienstreisen verringert und Prüfungen effizienter gestaltet werden können.

Die örtliche Zuständigkeit des Prüfungsamts ist nicht begrenzt. Im Gegensatz zu seinen Vorgängerbehörden ist das Prüfungsamt somit, wie der Rechnungshof, landesweit zuständig. Einschränkungen im sachlichen Zuständigkeitsbereich des Prüfungsamts ergeben sich durch Prüfungsvorbehalte des Rechnungshofs. Der Rechnungshof behält sich beispielsweise vor, bei obersten Landesbehörden zu prüfen. Daneben sind unter anderem der Geschäftsbereich des Hessischen Ministerpräsidenten und die Beteiligungen des Landes vom Zuständigkeitsbereich des Prüfungsamts ausgenommen.

Organisation und Personal

Der Prüfungsbereich gliedert sich in fünf Sachgebiete. Die Sachgebiete sind wiederum jeweils in Fachbereiche unterteilt. Die Fachbereiche bilden in der Regel die Zuständigkeiten der Prüfungsreferate im Rechnungshof bezogen auf bestimmte Bereiche des Landeshaushalts ab. Für die Verwaltung ist eine Geschäftsstelle eingerichtet.

Im Unterschied zum Rechnungshof mit seiner Kollegialverfassung entspricht das Prüfungsamt hinsichtlich des Organisationsprinzips einer klassischen Verwaltungsbehörde. Die Leitung des Prüfungsamts trifft im Sinne des Direktorialprinzips alle wesentlichen Verwaltungs- und Prüfungsentscheidungen. Eingebettet ist diese Entscheidungsbefugnis in einen durch den Rechnungshof festgelegten Rahmen.

Den Prüferinnen und Prüfern der Fachbereiche werden die konkreten Prüfungsaufgaben auf der Grundlage der jährlichen Arbeitsplanung zugeteilt. Die Größe der Fachbereiche schwankt von einem bis zu sechs Dienstposten für Prüferinnen und Prüfer. Insgesamt verfügt das Prüfungsamt im Jahr 2021 über 45 Stellen und erreicht damit knapp ein Viertel der Größe des Rechnungshofs.

Aufgabenwahrnehmung

Der Rechnungshof prüft die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe. Er nimmt die Prüfung entweder selbst vor oder lässt sie durch das Prüfungsamt durchführen (§ 88 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung). Bei Bedarf zieht der Rechnungshof Prüfungsbeauftragte des Prüfungsamts zu seinen Prüfungen hinzu. In den letzten Jahren betrug der Anteil dieser gemeinsamen Prüfungen durchschnittlich rund ein Drittel der Prüfungskapazität des Prüfungsamts. Die Prüfungen unterliegen der alleinigen Zuständigkeit und Verantwortung der zuständigen Senate des Rechnungshofs. Die hinzugezogenen Prüfungsbeauftragten des Prüfungsamts arbeiten dabei, wie die beteiligten Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs, direkt der Leiterin oder dem Leiter der Prüfung beim Rechnungshof zu. Hintergrund dieser behördenübergreifenden Zusammenarbeit ist vor allem der Gedanke des fachlichen Austauschs und der Sicherstellung eines einheitlichen Qualitätsniveaus. Sie dient aber auch dazu, landesweite Prüfungen zu ermöglichen und effizient umzusetzen.

Den Schwerpunkt der Prüfungstätigkeit machen die dem Prüfungsamt zur eigenen Durchführung zugewiesenen Prüfungen aus. Bei diesen entscheidet die Amtsleitung über die Prüfungsergebnisse. Das Prüfungsamt kommuniziert dabei direkt mit den geprüften Stellen. Eine Ausnahme stellen Berichtsvorbehalte des Rechnungshofs und Prüfungsergebnisse dar, denen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Stellt das Prüfungsamt solche fest, berichtet es diese an den Rechnungshof, der über das weitere Vorgehen entscheidet.

Die eigenen Prüfungen des Prüfungsamts unterscheiden sich im Wesentlichen nicht von Prüfungsverfahren des Rechnungshofs. Der Ablauf der Verfahren ist identisch, insbesondere umfassen sie die gleichen Meilensteine wie etwa die Planung, Ankündigung, Erhebung und Berichterstellung.

Hinsichtlich der Prüfungsinhalte besteht kaum noch ein Unterschied zum Rechnungshof. Wurden früher nur Rechnungen „von geringerer Bedeutung“ oder „bei denen nach der Art der in ihnen nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben wesentliche Abweichungen von den maßgebenden Vorschriften und Bestimmungen in größerer Anzahl nicht zu erwarten sind“, zur endgültigen Prüfung überlassen[35], ergeben sich heute Einschränkungen bei der sachlichen Zuständigkeit allenfalls aufgrund der Prüfungsvorbehalte des Rechnungshofs bei der Auswahl der zu prüfenden Stellen, weniger bei den sachlichen Prüfungsinhalten.

Auszug aus der Reichshaushaltsordnung, 1922

Das Prüfungsamt hat sich insgesamt von der ehemaligen Rolle als Revisor vor allem der förmlichen und rechnerischen Richtigkeit entfernt und zu einer Einrichtung entwickelt, die neben dem Prüfungsmaßstab der Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns verstärkt auch wirtschaftliche Aspekte aufgreift und auf der Grundlage von Prüfungsfeststellungen Empfehlungen für die Zukunft ausspricht. Es ist damit heute ein Bestandteil der modernen Finanzkontrolle im Sinne einer zukunftsorientierten Prüfung und Beratung.

Das Prüfungsamt stellt mit seinen Prüfungen nach Ansicht der Verfasser eine sinnvolle Ergänzung der Tätigkeit des Rechnungshofs dar. Als Beleg anführen ließen sich zahlreiche Prüfungsergebnisse des Prüfungsamts, die in die Bemerkungen des Rechnungshofs eingeflossen sind.

Literaturverzeichnis

Bublitz, Jörg: Über die Vorprüfung in Deutschland – Ein Beitrag zu ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer Entwicklung und ihren Problemen, in: Zavelberg, Heinz Günter (Hrsg.): Die Kontrolle der Staatsfinanzen – Geschichte und Gegenwart, Berlin 1989, S. 343–378.

Dittrich, Marcus: Bündeln & Lenken – Das Regierungspräsidium Kassel zwischen Verwalten und Gestalten, Kassel 2008.

Dülfer, Kurt: Die Regierung in Kassel – vornehmlich im 19. und 20. Jahrhundert, Kassel 1960.

Kaiser, Andreas: Das Papiergeld des Kurfürstentums Hessen – Methoden staatlicher Schuldenaufnahme im 19. Jahrhundert, Marburg 2003.

Kroll, Frank-Lothar: Geschichte Hessens, München 2006.

Liedtke, Andreas: Finanzkontrolle im Herzogtum Nassau – Die Entstehung der Rechnungskammer, in: Nassauische Annalen 129 (2018), S. 227–256.

Reutzel, Erik: Das Finanzgebaren des Landgrafen Moritz von Hessen-Kassel im Spiegel der überlieferten Messevoranschläge, Frankfurt am Main 2002.

[1] GVBl. I 1995, Teil I, S. 558.

[2] Vgl. Reutzel, S. 59.

[3] Vgl. HStAM, Abt. 44.

[4] Vgl. Liedtke, S. 227.

[5] Vgl. HStAM, Abt. 38 b.

[6] Vgl. Kaiser, S. 43.

[7] Vgl. Bublitz, S. 347 und 351.

[8] Vgl. zur geschichtlichen Entwicklung beispielsweise Kroll, S. 67.

[9] Vgl. HStAM, Abt. 161, HHStAW, Abt. Bestand 215 sowie Dülfer, S. 278.

[10] Vgl. Bublitz, S. 350.

[11] Vgl. Bublitz, S. 353 f.

[12] Vgl. Dülfer, S. 278.

[13] Vgl. § 8 Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung vom 01.09.1932, Preußische Gesetzsammlung 1932, S. 283.

[14] Vgl. Adress- und Einwohnerbuch der Stadt Kassel sowie sämtlicher Ortschaften des Landkreises Kassel 1932.

[15] Vgl. Adress- und Einwohnerbuch der Stadt Kassel sowie sämtlicher Ortschaften des Landkreises Kassel 1939 und 1944.

[16] Vgl. Geschäftsverteilungsplan für das Rechnungsamt der Regierung in Kassel vom 10.01.1944.

[17] Vgl. Vermerk des Oberregierungs- und Kassenrats zum Geschäftsverteilungsplan für das Rechnungsamt der Regierung in Kassel vom 10.01.1944.

[18] Vgl. Verfügung des Regierungspräsidenten vom 04.11.1944 zur Stilllegung des Rechnungsamts der Regierung.

[19] Vgl. Dittrich, S. 218 und 316.

[20] Vgl. Dülfer, S. 279 f.

[21] Vgl. HStAM, Abt. 412.

[22] Vgl. Vorläufige Geschäftsverteilung für das Rechnungsprüfungsamt vom 16.10.1947.

[23] Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31.12.1922, RGBl. II 1923 S. 17. Vgl. zur Anwendbarkeit der RHO in Hessen § 1 SHO vom 04.07.1949, GVBl. I 1949, S. 91.

[24] Vgl. Erlass vom 17.07.1956, StAnz. 1956, S. 743.

[25] Vgl. § 2 Vorprüfungsordnung für das Land Hessen vom 05.02.1955. Eine Vorprüfungsstelle beim Hessischen Landesamt für Versorgung und Soziales wurde später eingerichtet.

[26] Vorprüfungsordnung für die Bundesverwaltung vom 12.02.1953, Min. Bl. Fin. 1953, S. 114; siehe auch § 56 HGrG, BGBl. I 1969, S. 1273.

[27] Vgl. Erlass vom 17.07.1956, StAnz. 1956, S. 743; siehe auch § 14 Vorläufige Kassenordnung der hessischen Finanzverwaltung und § 17 Reichskassenordnung.

[28] Planstellen der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter: 96 (im Jahr 1965), 121 (1975), 114 (1985), 113 (1995). Vgl. Haushaltspläne des Landes Hessen der jeweiligen Jahre.

[29] GVBl. I 1995, S. 558.

[30] Vgl. Drs. 14/874 vom 05.12.1995.

[31] BGBl. I 1997, S. 3251.

[32] GVBl. I 2003, S. 309.

[33] Vgl. Drs. 16/685 vom 07.10.2003.

[34] Ebenda.

[35] Siehe beispielsweise § 93 RHO. Vgl. auch § 11 des Gesetzes betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer vom 27.03.1872 (Preußische Gesetzsammlung S. 278) / 22.03.1912 (Preußische Gesetzsammlung S. 29).