Ausgaben und Leistungen nicht an einnahmestarken Jahren orientieren

Im Hoch schon an das nächste Tief denken!

Präsident Dr. Walter Wallmann und der Leiter der Überörtlichen Prüfung, Dr. Ulrich Keilmann, stellten heute in einer Landespressekonferenz im Hessischen Landtag den Kommunalbericht 2017 und den Großstädtebericht vor.

Wie ist die aktuelle Finanzsituation der hessischen Kommunen zu bewerten?

Die hessischen Kommunen erzielten 2016 erstmals seit 2008 wieder einen Einnahmeüberschuss in Höhe von 328 Millionen Euro. Damit setzte sich die positive Entwicklung der letzten Jahre fort (Vorjahr: - 87 Millionen Euro).

Finanzierungssaldo 2007-2016
Finanzierungssaldo 2007-2016

Die Finanzsituation der hessischen Kommunen war jedoch sehr unterschiedlich. Während 303 Kommunen Überschüsse von insgesamt 856 Millionen Euro aufwiesen, hatten 145 Kommunen ein Defizit von 528 Millionen Euro angehäuft. Beispielsweise waren auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer innerhalb Hessens sehr heterogen verteilt. Frankfurt war mit einem Brutto-Aufkommen bei der Gewerbesteuer von 1,82 Milli­arden Euro der Spitzenreiter. Weitere Beispiele für sehr gewerbesteuerstarke Gemeinden sind Wiesbaden, Darmstadt, Kassel und Eschborn. Am Ende des Spektrums stehen Kommunen wie Hesseneck (insgesamt 9.150 Euro) oder Dipperz (insgesamt 27.870 Euro). Interessant dabei ist, dass die fünf gewerbesteuerstärksten Kommunen 53 Prozent der in Hessen geleisteten Gewerbesteuer einnahmen, während diese Kommunen nur 22 Prozent der hessischen Einwohner repräsentierten.

Einwohner und Gewerbesteuereinnahmen 2016
Einwohner und Gewerbesteuereinnahmen 2016

Der Blick auf die Ausgaben der hessischen Kommunen zeigt drei große Blöcke, die insgesamt rund drei Viertel der Ausgaben ausmachen: Transferzahlungen, wie zum Beispiel die Sozialhilfe, der laufende Sachaufwand und die Personalausgaben. Unsere Prüfungen geben auch in diesem Jahr wieder Hinweise für einen wirtschaftlichen Personaleinsatz: Während Fulda mit Personalkosten je Einwohner von 129 Euro in der Allgemeinen Verwaltung auskam, produzierte Wetzlar Kosten von 188 Euro. Wetzlar könnte bei dieser Aufgabe rund 2 Millionen Euro einsparen. In Summe konnte für alle Sonderstatusstädte eine mögliche Verbesserung von rund 7 Millionen Euro ausgewiesen werden.

Entwickeln sich auch die Großstädte heterogen?

Während Frankfurt ein Defizit von rund 80 Millionen Euro produzierte (Vorjahr Überschuss von 73 Millionen Euro), verzeichneten Wiesbaden und Offenbach jeweils Überschüsse in Millionenhöhe – Wiesbaden mit 82 Millionen Euro (Vorjahr -12 Milli­onen Euro) und Offenbach mit 47 Millionen Euro (Vorjahr mit –17 Millionen Euro). Woher kommen die hohen Ausgaben in Frankfurt? – Präsident Wallmann: „Hier spielen selbstverständlich viele Faktoren eine Rolle: Die Stadt wächst und verändert sich. Es ist vor allem aber auch eine Frage der selbstgesetzten Standards bei den Pflichtaufgaben und den freiwilligen Leistungen.“ Für das kommende Jahr thematisiert der Kämmerer die Frage, ob ein Haushaltssicherungskonzept notwendig wird. Danach werde die Rücklage der Stadt Frankfurt spätestens 2020 aufgebraucht sein. Die Stadt wird nach dieser Planung bis 2021 ihren Schuldenstand von aktuell 1,475 Milli­arden Euro auf rund 2,9 Milliarden Euro verdoppeln.

Finanzierungssaldo der Großstädte
Finanzierungssaldo der Großstädte

Erfreulich war dagegen die Entwicklung in Kassel: Kassel hat die Trendwende geschafft und ist ein Beispiel für erfolgreiche Konsolidierung. Hier zeigt sich, dass Konsolidierung oft auch mit vermeintlich kleinen Schritten – wie den Parkgebühren – beginnt. Aufgrund vieler – auch unpopulärer – Maßnahmen schaffte Kassel ab 2015 wieder den Haushalts­ausgleich und konnte in diesem Jahr – als erste hessische Stadt – aus dem Schutzschirm aussteigen.

Auch wenn Offenbach erstmals wieder positive Finanzzahlen aufwies: Die Lasten der Vergangenheit wiegen schwer und resultieren auch aus Fehlern in der Vergangenheit. Allein der Verkauf von 90 Prozent des Klinikums für einen Euro – bei für das Klinikum geleisteten Zahlungen und eingegangenen Verpflichtungen von insgesamt 385 Millio­nen Euro – ist hier zu kritisieren. So führten auch die zeitgleich vom Land im Rahmen des Schutzschirms geleisteten 211 Millionen Euro und auch die bereits 2012 gezahlten Mittel aus dem Landesausgleichsstock von 40 Millionen Euro nicht zu geringeren Schulden. Ende 2016 beliefen sich die Schulden in Offenbach auf 927 Millionen Euro (je Einwohner 7.495 Euro). Seit 2015 macht das Klinikum wieder Gewinn, aber die Stadt hat nichts davon: Sie verzichtet bis einschließlich 2023 auf eine Gewinnbeteiligung.

Wächst der Schuldenberg weiter?

Insgesamt beliefen sich die Schulden aller hessischen Kommunen in den Kernhaushalten Ende 2016 auf rund 17,9 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr sanken die Schulden um 300 Millionen Euro. Jeder hessische Einwohner trägt damit rund 2.900 Euro an kommunalen Schulden. Hinzu kommen noch rund 7.000 Euro an Landesschulden und 13.000 Euro an Schulden des Bundes.

Kommunale Schuldenentwicklung 2007-2016
Kommunale Schuldenentwicklung 2007-2016

Die höchsten kommunalen Schulden je Einwohner hatte – wie schon im letzten Jahr – Bad Karlshafen mit über 10.000 Euro, aber auch Hanau verzeichnete über 5.200 Euro Schulden je Einwohner. Hanau müsste rein rechnerisch mehr als zwei Jahre jeden eingenommenen Euro einsetzen, um seine Schulden abzutragen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein derartiges Vorgehen faktisch unmöglich ist, weil die jährlichen Einzahlungen überwiegend für die Erfüllung pflichtiger Aufgaben oder laufender Verträge zu verwenden sind.

Der Zinsaufwand der hessischen Kommunen belief sich 2016 auf 521 Millionen Euro (Vorjahr: 578 Millionen Euro). Hier schlummern „Hypotheken“ für die Zukunft in Form eines hohen Zinsänderungsrisikos: Je nach Entwicklung der Zinssätze kann sich der Zinsaufwand sehr schnell deutlich erhöhen. Besonders risikoreich sind die Kassen­kredite, die immer noch mehr als ein Drittel der Geldschulden ausmachen. 72 Kommunen hatten mehr als 1.000 Euro Kassenkredite je Einwohner. Beispiele sind Offenbach und Bad Sooden-Allendorf mit je rund 3.100 Euro, Rüsselsheim mit 2.985 Euro, Hanau mit 2.650 Euro, Darmstadt mit 1.800 Euro sowie Hirschhorn und Morschen mit knapp über 1.000 Euro.

Präsident Wallmann warnt: „Für viele Kommunen gilt: Sie stecken so tief im „Kassen-kredit-Sumpf“, dass sie sich aus eigener Kraft nicht aus dieser Misere befreien werden können. Es ist eine „alte“ Forderung der Überörtlichen Prüfung, dieses Thema anzugehen und seitens des Landes die Kommunen finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig muss aber auch die Kommunalaufsicht in Bezug auf die Kassenkredite verschärft werden. Ziel muss es sein, einer erneuten Verschuldung entgegenzuwirken. Um im Bild zu bleiben: Die Kommunen müssen aus dem Sumpf herausgeholt werden und es müssen dann feste Leitplanken errichtet werden, damit sie nicht erneut versinken! Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass das Thema jetzt unter dem Schlagwort „Hessenkasse“ angegangen wird.“

Hessenkasse, Freistellung von Kindergartengebühren, Schwimmbad-Paket – worauf müssen sich die Kommunen einstellen?

Das Land plant aktuell viele Programme, die sich – teils entlastend, teils auch gegebenenfalls belastend – auf die Kommunalhaushalte auswirken werden.

Die Freistellung von Kindergartengebühren ist lieb und teuer – den Eltern lieb, den Kommunen teuer?

Aktuell wird die Gebührenbefreiung aller drei Kindergartenjahre ab dem 1. August 2018 intensiv diskutiert. Für die Eltern ist es positiv – die ersten sechs Stunden sind gebührenfrei. Die Entlastung der Eltern stellt jedoch gegebenenfalls eine zusätzliche finanzielle Belastung für die künftigen Kommunalhaushalte dar: Die vom Land zugesagten 136 Euro pro Monat werden nicht überall ausreichen, den bisherigen Elternbeitrag zu kompensieren. Die Einnahmelücke ist dann von den Kommunen zu schließen.

Zudem könnte der sechsstündige, für Eltern kostenlose Anspruch zu einer zusätz­lichen Nachfrage führen – gegebenenfalls über den tatsächlichen aktuellen Bedarf hinaus. Hier besteht die Gefahr von Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten.

Was können die Kommunen tun?

Unsere Prüfungen zeigen jedoch auch bei der Kinderbetreuung Möglichkeiten zur Kostensenkung für die Kommunen. Stellschrauben sind hier – wie das Beispiel Fulda zeigt – die Pauschalierung der Verträge mit freien Trägern und ein Hinterfragen der eigenen Standards. Präsident Wallmann betont: „Die Kommunen haben durchaus Möglichkeiten, ihre Kosten durch gutes Management zu verringern.“

SWIM – Schwimmbäder sollten nicht mit der Gießkanne gefüllt und auch nicht damit gefördert werden!

Ein weiteres, aktuell diskutiertes Programm ist SWIM, ein Förderprogramm des Innenministeriums. Mit insgesamt 50 Millionen Euro in 5 Jahren will das Land kommunale Hallen- und Freibäder sanieren. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen von ähnlichen Förderprogrammen in der Vergangenheit warnt Präsident Wallmann: „Das Land sollte gemeinsam mit den Kommunen im ersten Schritt genau den Bedarf an Hallen- und Freibädern analysieren. Wo soll ein Hallenbad betrieben werden? Wo können Kommunen kooperieren und sich nicht gegenseitig in einen für alle Kommunen „ruinösen Hallenbad-Wettbewerb“ stürzen? Natürlich muss auch Schulschwimmen möglich sein und bei der Standortwahl berücksichtigt werden. Im zweiten Schritt ist dann genau zu rechnen und die wirtschaftlichste Alternative auszuwählen. Dabei dürfen die Kommunen nicht nur das Jahr im Blick haben, in dem der Förderscheck aus Wiesbaden kommt, sondern alle dreißig, vierzig Folgejahre – also so lange, wie das Bad betrieben werden soll. Und auch alle Kosten – vor allem Personal, Energie, Unterhaltung sowie auch Abschreibungen und Verzinsung! Nur so lassen sich Investitionsruinen oder hoch defizitäre Bäder vermeiden, die sonst auf viele Jahre die Haushalte mit ihren Verlusten belasten.“

Kurorte: Macht „die Kur“ die Kommunen krank?

Das Thema Kurorte ist ein kontrovers und emotional diskutiertes Thema. Aus Sicht von Rechnungshof und Überörtlicher Prüfung resultieren hier Probleme aus der vom Land praktizierten Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Das Land förderte in 2016 mit einem Volumen von 13 Millionen Euro 29 kreisangehörige Kurorte in Hessen. Die Förderhöhe reichte in unserer Prüfung von 43.000 Euro in Gras­ellenbach bis zu 3,1 Milli­o­nen Euro in Bad Wildungen. Präsident Wallmann warnt: „Es besteht die Gefahr, dass die Fördergelder des Landes Fehlanreize für die Kommunen setzen, in einem wirtschaftlich nicht tragfähigen Kurbetrieb zu verharren!“

Unsere Prüfung hat rund die Hälfte der hessischen Kurorte umfasst. Die finanziellen Auswirkungen des Kurbetriebs für die Kommunen stellten sich wie folgt dar: Der jährliche kommunale Zuschussbedarf schwankte zwischen 113.000 Euro in Neukirchen und 7 Millionen Euro in Bad Wildungen. Je Übernachtung eines Kurgastes schossen die Kommunen zwischen 3,45 Euro in Gersfeld und 95,50 Euro in Bad Endbach zu. Präsident Wallmann betont: „Selbstverständlich wird ein Kurbetrieb auch positive Auswirkungen auf Gastronomie und Tourismusgewerbe vor Ort haben. Die Kommunen sollten sich jedoch fragen, ob sie sich „die Kur“ wirklich auf Dauer leisten können und ob sie es auch wollen. Denn die Defizite aus dem Kurbetrieb verringern die Spielräume für andere kommunale Leistungen.“

Zuschussbedarf Kur 2015
Zuschussbedarf Kur 2015

Als Folge unserer Prüfung appellieren wir an Land und Kommunen, den tatsächlichen Bedarf an Kurorten in Hessen zu analysieren. Faktisch entscheidet derzeit der Heilbäder- oder Tourismusverband, wer als Kurbad oder Heilbad anerkannt werden kann (Prädikatisierung). Diese Prädikatisierung führt derzeit automatisch zu einer Förderung durch das Land. Das heißt, die Anerkennung eines privaten Vereins bewirkt, dass das Land die Prädikatisierung ausspricht und die damit verbundene künftige Bezuschussung – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf – finanziert. Präsident Wallmann fordert: „Das Land sollte einen Kurorte-Bedarfsplan erstellen. Wesentliche Kriterien sollten Kuraufent­halte, medizinische Notwendigkeiten, Infrastruktur und Leistungsangebot sowie die räumliche Verteilung der Kurorte in Hessen sein.“ Wallmann weiter: „Das Land sollte keine falschen Anreize für Kommunen setzen und deshalb die Praxis der Förderung nach dem Gießkannenprinzip beenden. Die derzeitige Bezuschussung durch das Land führt dazu, dass die Kurkommunen sich gegenseitig kannibalisieren. Die Zahlen zeigen: Die Kur ist für keine Kommune wirklich auskömmlich. Gäbe es weniger Kurorte, könnte das Land zielgerichteter fördern. Für die Aussteiger aus der Kur könnte das Land finanzielle Hilfen für den Übergang anbieten.“

Sollten Kommunen auf Wechselkursänderungen spekulieren? – Fremdwährungskredite des Rheingau-Taunus-Kreises

Leider fallen unsere Empfehlungen nicht überall und sofort auf fruchtbaren Boden. Der Rheingau-Taunus-Kreis hatte im Jahr 1998 Fremdwährungskredite in Millionenhöhe
(50 Millionen DM in Yen und Schweizer Franken) aufgenommen und damit bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Überörtliche Prüfung hatte seit Ende der 90er Jahre auf die Millionen-Risiken für den Landkreis hingewiesen. Der Rheingau-Taunus-Kreis hatte die Empfehlungen jedoch ignoriert und sein risikoreiches Finanzierungsgeschäft beibehalten. Auch die nochmalige Prüfung der Überörtlichen Prüfung im Jahr 2012 hatte keine unmittelbare Reaktion des Landkreises zur Folge. Erst 2015 hat der Landkreis seine Fremdwährungskredite aufgelöst. Bis dahin hatte sich der Schaden auf 47 Millionen Euro summiert. Diese 47 Millionen Euro entsprechen fast drei Vierteln der im Jahr 2015 von den kreisangehörigen Kommunen an den Landkreis gezahlten Kreisumlage. Mit diesem Geld hätten sowohl der Landkreis als auch seine Kommunen für ihre Bürger sinnvolle Projekte angehen können.

Wie es besser geht, zeigt das Beispiel des Landkreises Limburg-Weilburg, der ebenfalls Fremdwährungskredite in Millionenhöhe (10 Millionen Euro) aufgenommen hatte. Der Landkreis nahm die Empfehlungen der Überörtlichen Prüfung bereits 2013 zum Anlass, seine Kreditgeschäfte vorzeitig umzustrukturieren und konnte damit durch Einmalzahlung von 500.000 Euro drohende Verluste von 3,5 Millionen Euro vermeiden.

Der Leiter der Überörtlichen Prüfung, Herr Dr. Keilmann, betont: „Kommunales „Zocken“ heißt Spekulieren mit dem Geld der Steuerzahler! Heute zahlen die Bürger die Quittung für die riskanten Geschäfte der Vergangenheit.“

Warum besitzt der Landkreis Waldeck-Frankenberg eigentlich ein Hotel auf Norderney?

Das „Haus Waldeck“ ist ein ehemaliges Jugend- und Freizeitheim, das in der Nachkriegszeit errichtet wurde. Aufgrund mangelnder Auslastung und defizitärer Haushaltsentwicklung sanierte der Landkreis das Haus Ende der 80er Jahre (Volumen 3,5 Millio­nen DM) und installierte einen Hotelbetrieb. 2015 erzielte das Hotel einen Verlust von knapp 200.000 Euro. Dr. Keilmann betont: „Jeder Kommune steht es selbstverständlich frei, im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten freiwillige Aufgaben wahrzunehmen. Das ist der Grundsatz der kommunalen Selbstverantwortung. Allerdings sollte sich der Landkreis selbstkritisch hinterfragen, ob der defizitäre Hotelbetrieb auf Norderney wirklich sinnvoll ist und dem Landkreis und seinen Bürgern Vorteile bringt. Oder ob die 200.000 Euro nicht sinnvoller für Aufgaben vor Ort eingesetzt werden könnten.“

Hessentag – Erst die Planung, dann das Vergnügen!

Wir wollen mit unseren Prüfungen nicht nur das Handeln der Vergangenheit kritisieren, sondern vielmehr auch Impulse und Empfehlungen für die Zukunft geben. Ein Beispiel hierfür ist unsere Prüfung der Hessentage der vergangenen Jahre (Zeitraum 2010 bis 2015).

Der Festbetrieb der Hessentage kostete zwischen 8,4 und 13,5 Millionen Euro. Das Land trug hiervon zwischen 500.000 Euro und 3,5 Millionen Euro. Nach Abzug von Erträgen verblieben bei den Kommunen Kosten für den Festbetrieb zwischen 1,3 und 5,2 Millionen Euro. Neben dem Zusschuss für den Festbetrieb leistete das Land auch Investitionszuschüsse. Diese bewegten sich zwischen 4,7 und 12 Millionen Euro. Zukünftig trägt das Land pauschal – für Festbetrieb und Investitionen – 8,5 Millionen Euro.

Finanzierung der Festbertriebs der Hessentage
Finanzierung der Festbertriebs der Hessentage

Ziel unserer Prüfung war es, insbesondere für künftige ausrichtungswillige Kommunen sowohl Faktoren für einen erfolgreichen Hessentag als auch mögliche finanzielle Risiken herauszuarbeiten. Zusammengefasst lassen sich folgende Empfehlungen geben:

  1. Mindestens 3,5 Jahre vorher planen sowie richtig und umfänglich kalkulieren. Die Überörtliche Prüfung hat zur Unterstützung der Kommunen in dieser Phase einen Meilensteinplan entwickelt.
  2. Die Kommunen sollten sich möglichst nicht von Veranstaltern wie Bundeswehr, Kirchen, Medienpartner etc. Standards vorschreiben lassen.
  3.  Wie das aktuelle Beispiel in Rüsselsheim zeigt, werden insbesondere das Thema „Sicherheit“ und die sich daraus ergebenden Kosten große Herausforderungen für die Kommunen in den nächsten Jahren sein.
  4. Realistische Kalkulation der voraussichtlichen Besucherzahlen – insbesondere bei den „teuren“ Veranstaltungen in der Hessentagsarena. Bisher gingen die Planungen dabei immer von einem Bedarf von 30.000 bis 35.000 Besuchern aus. Unsere Prüfung zeigt hingegen fast durchgängig bei allen Veranstaltungen überdimensionierte Spielstätten (Beispiel Bensheim 2014: Bryan Adams, Billy Idol und special guest: 35.000 Besucher Fassungsvermögen, tatsächliche Besucher: 9.085).
    Ledig­lich das Konzert von Pink in Stadtallendorf war ausverkauft.

IT-Sicherheit: Eine Firewall schützt nicht vor Feuer im Serverraum!

Unsere Prüfung zeigt in allen 20 Kommunen IT-Sicherheitsdefizite – manche gravierender als andere. Selbstverständlich ist es gerade für kleine Kommunen schwierig, auf sich schnell ändernde Risiken und Standards angemessen, zeitnah und wirksam zu reagieren. Allerdings ist es verwunderlich, dass es keine nennenswerte Interkommunale Zusammenarbeit gab. Hierdurch könnten Ressourcen eingespart werden, indem einmalig übergreifende Regelungen für mehrere Kommunen entwickelt werden und die Informationssicherheit von zentraler Stelle aus überwacht werden kann.

Neben Sicherheitslücken in der Software zeigten sich in Einzelfällen auch Probleme beim Zugang zu Serverräumen und beim Brandschutz. So nutzte beispielsweise die Gemeinde Schaafheim als Serverraum einen holzvertäfelten Raum mit Holztür! In Lindenfels lagerten im Serverraum Verpackungsmaterialen und sonstige brennbare Materialien, die nicht für den unmittelbaren Serverbetrieb notwendig waren. Dr. Keilmann mahnt: „Holzvertäfelte Räume mit Holztür als Serverraum zu nutzen oder im Serverraum brennbare Materialien zu lagern, ist nicht zu verantworten! Die Sicherheit der Daten wird nicht nur durch globale Attacken oder internationale Hacker gefährdet, sondern auch durch – relativ einfach zu minimierende – Risiken wie ungesicherte Zugänge, Feuer und Wasser.“

IT-Sicherheit
Serverraum der Gemeinde Lindenfels

Sollten Bauhöfe selber Häuser bauen?

Die Wirtschaftlichkeit von Bauhöfen ist vor allem eine Frage der gesetzten Standards. Zwei Drittel der Aufwendungen fallen für Personal an. Bei den Personalstandards bestehen noch Optimierungsmöglichkeiten: So leistete sich Schöffengrund einen vergleichsweise hohen Personalstand und dabei auch ein relativ hohes Tarif­niveau. Hieraus ergäben sich Einsparpotenziale von rund 66.000 Euro pro Jahr.

Um sein Personal auszulasten, ließ Schöffengrund die Mitarbeiter des Bauhofs in Eigenleistung sogar selbst Hochbauarbeiten ausführen.

Die Frage der Standards stellt sich auch hinsichtlich der Größe der Bauhofflächen insgesamt: Nach unserer Prüfung könnten die Flächen im Schnitt um rund 30 Prozent reduziert werden. Auch der Umfang der beheizten Gebäudeflächen enthält Einspar­potenziale: Allein Glashütten könnte nur bei den Heizkosten seines Bauhofs fast 8.000 Euro pro Jahr einsparen.

Dr. Keilmann betont: „Auch wenn ein funktionierender Bauhof für das kommunale Leben ein wertvoller Faktor ist, sollten auch hier die selbst gesetzten und liebgewordenen Standards regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Allein bei den von uns untersuchten 20 Körperschaften identifizierten wir Optimierungspotenziale von 5,5 Milli­onen Euro.“

„Finanzströme“-Gutachten der Überörtlichen Prüfung

Im letzten Jahr hat sich eine Arbeitsgruppe bestehend aus Land und Kommunalen Spitzenverbänden mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Finanzmittel zwischen Sonderstatusstadt und jeweiligem „Kragenkreis“ (also beispielsweise zwischen Rüsselsheim und Landkreis Groß-Gerau) adäquat verteilt werden sollten. Die Über­örtliche Prüfung hat – als neutraler Berater – an diesen Diskussionen teilgenommen und zur Lösung der Problematik ein Gutachten gefertigt. Die Erkenntnisse des Gutachtens fließen in die aktuelle politische Diskussion zwischen Land und Kommunen ein.

Zusammenfassend empfiehlt Präsident Wallmann den Kommunen und dem Land:

  • Die aktuell wirtschaftlich guten Jahre zum weiteren Schuldenabbau nutzen – Risiken für die Zukunft minimieren!
  • Eigene Standards kritisch hinterfragen – keine übermäßigen Belastungen in die Zukunft verlagern!
  • Das Land sollte bedarfsorientiert und zielgerichtet fördern – keine Fehlanreize setzen!