Doppelfunktion von Fraktionspressesprechern im Hessischen Landtag

Der Rechnungshof prüft jährlich die Einnahmen und Ausgaben aller Fraktionen, hierzu zählen auch die Personalausgaben. Wesentlicher Inhalt der Prüfungen ist, dass gemäß § 2 Abs. 4 Fraktionsgesetz keine unzulässige Finanzierung der Parteien aus Fraktionsmitteln erfolgen darf.

Was prüft der Rechnungshof?

Der Rechnungshof prüft jährlich die Einnahmen und Ausgaben aller Fraktionen, hierzu zählen auch die Personalausgaben. Wesentlicher Inhalt der Prüfungen ist, dass gemäß § 2 Abs. 4 Fraktionsgesetz keine unzulässige Finanzierung der Parteien aus Fraktionsmitteln erfolgen darf.

Ergaben sich bisher Beanstandungen bei den teilweise bestehenden Doppelfunktionen der Pressesprecher?

Bei den Prüfungen ergaben sich bisher keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Wahrnehmung von Parteiaufgaben der Pressesprecher der Fraktionen während ihrer regelmäßigen Arbeitszeit.

Der Rechnungshof wird die Anfrage des Hessischen Rundfunks (hr) zum Anlass nehmen und in der aktuellen Prüfung der Fraktionen die Tätigkeit der Pressesprecher der Fraktionen schwerpunktmäßig prüfen.

Was würde der Rechnungshof fordern, falls sich Beanstandungen bei seiner Prüfung ergäben?

Der Rechnungshof äußert sich nur auf Basis von festgestellten Sachverhalten. Bisher liegen keine Anhaltspunkte vor, die zu Beanstandungen geführt haben.

Für den theoretischen Fall, dass sich die vom hr angesprochene Problematik der schwer abgrenzbaren Doppelfunktion bestätigt, würde der Rechnungshof eine Lösung dieses Problems fordern und selbst entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Diese könnten in diesem angenommenen Fall beispielsweise in einer detaillierten Erfassung der Arbeitszeiten der Pressesprecher analog dem vom hr angeführten Beispiel in Rheinland-Pfalz münden.

Nach Erkenntnissen des hr nehmen die Pressesprecher der Fraktionen teilweise ihre Tätigkeit für die Partei in Form von Minijobverträgen wahr. Wie ist das zu bewerten?

Der Rechnungshof wird sich bei seiner aktuellen Prüfung auch diesen Aspekt anschauen. Grundsätzlich gilt aber natürlich auch für die Pressesprecher der Fraktionen, dass sie – wie jeder Arbeitnehmer – grundsätzlich das Recht zur Ausübung eines Ehrenamtes oder eines Minijobs haben, solange alle Voraussetzungen erfüllt sind, dies dokumentiert ist und die Haupttätigkeit nicht darunter leidet.

Würde der Rechnungshof bei einem Verstoß gegen das Fraktionsgesetz auch die Rückzahlungen von Fraktionsmitteln fordern?

Bei einem Verstoß gegen § 2 Absatz 4 des Fraktionsgesetzes, also des Einsatzes von Fraktionsmitteln – und auch von aus Fraktionsmitteln finanzierten Mitarbeitern – für Parteizwecke, würde der Rechnungshof die Rückzahlung der Mittel fordern.

§ 2 Absatz 4 Fraktionsgesetz

Die Fraktionen dürfen die Leistungen nach Abs. 1 bis 3 (= Mittel, Bedienstete, Räume) nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und nicht für Zwecke der Parteien verwenden.