Erst analysieren, dann investieren – Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alternativlos bei Investitionsentscheidungen

Präsident Dr. Walter Wallmann stellte heute im Rahmen der Landespressekonferenz die Bemerkungen 2014 (Jahresbericht) des Hessischen Rechnungshofs vor: „Als Rechnungshof stehen wir nicht nur für Recht­mäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, sondern auch für Transparenz gegenüber Parlament, Bürgern und Medien.“

Übergreifend stellt Präsident Wallmann fest: „Auch wenn sich die grundsätzlich positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fortsetzen, sind für eine weitere Gesundung des Landeshaushalts stärkere Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben notwendig.“

Zusammenfassend zeigen die Prüfungen in ausgewählten Verwaltungsbereichen:

  • Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind Voraussetzung, um Investitionen zielgerichtet steuern zu können. Erst die Kenntnis der Investi­tionsvolumen und der damit verbundenen Folgekosten schaffen belastbare Daten. Nur auf dieser Basis ist eine sachgerechte Entscheidung der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung möglich.
  • Auch bei Stiftungen sind Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu hinterfragen. Haushaltsmittel werden mit der Einlage in Stiftungen für immer der Kontrolle des Haushaltsgesetzgebers entzogen. Insoweit sind Stiftungen Nebenhaushalte, die zudem nicht immer wirtschaftlich sind.
  • Jede staatliche Förderung sollte nach den Maßstäben der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit vorgenommen werden. Mangelnde Überwachung der geförderten Maßnahmen führt bisweilen zu nicht zielgerichtetem Handeln, Doppelförderungen und unwirtschaftlichen Ergebnissen.

1.      Entwicklung des Landeshaushalts im Jahr 2013 – Licht und Schatten

Trotz um 1,2 Milliarden Euro gestiegener Steuereinnahmen und um 128 Millionen Euro verminderter Zinsausgaben waren die Ausgaben des Jahres 2013 insgesamt noch um rund 500 Millionen Euro höher als die Einnahmen (2012: 1.591 Millionen Euro).

Einnahmen und Ausgaben (bereinigt) 2004 bis 2014
Einnahmen und Ausgaben (bereinigt) 2004 bis 2014

„Die Verbesserung des Finanzierungssaldos 2013 gegenüber dem Vorjahr ist erfreulich. Dabei ist allerdings bedenklich, dass das Land trotz günstiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen neue Schulden machte“, so Präsident Wallmann. [S. 28 f., 44 f., 55 f., 63 f.]

Die Investitionsausgaben reduzierten sich 2013 gegenüber dem Vorjahr um 105 Millionen Euro oder um 5 Prozent auf nur noch 1.954 Millionen Euro. Die Investitionsquote belief sich danach auf 10,1 Prozent gegenüber 11,0 Prozent in 2012. Die Finanzplanung des Landes bis 2018 sieht unter Hinweis auf die notwendige Haushaltskonsolidierung sogar noch weitere Kürzungen bei den Investitionsausgaben vor. Eine Senkung der Investitionen könnte einen stetigen Substanzverzehr im notwendigen Infrastrukturvermögen nach sich ziehen. „Das heißt, wir leben auch hier auf Kosten der folgenden Generationen. Zudem könnten Investitionsstaus eine wachstumshemmende Wirkung entfalten“, warnt Präsident Wallmann. Zusammenfassend empfiehlt der Rechnungshof, bei der Konsolidierung des Landeshaushalts vor allem die konsumtiven Ausgaben zu senken. [S. 55 f., 67 ff.]

Investitionsquote 2004 bis 2014
Investitionsquote 2004 bis 2014

Die Haushaltsschulden des Landes erhöhten sich im Berichtsjahr 2013 um eine Milliarde Euro auf 42,4 Milliarden Euro. Bemerkenswert ist, dass rund die Hälfte des Schuldenanstiegs auf die Aufstockung von Rücklagen zurückzuführen ist. Präsident Wallmann: „Die Schuldenbremse stellt das Land vor große Herausforderungen. Der beabsichtigte Schuldenabbaupfad ist stringent einzuhalten – auch wenn das Land dabei in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen Vermeiden von drohenden Investitionsstaus einerseits und Haushaltskonsolidierung andererseits steht.“ [S. 22 f., 31]

Haushaltsschulden 2004 bis 2014
Haushaltsschulden 2004 bis 2014

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2.      Ausgewählte Prüfungsfeststellungen

Landesfeuerwehrschule – Keine vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beim Neubau eines Ausbildungszentrums

[S. 175 ff.]

Nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist das Land verpflichtet, eine Landesfeuerwehrschule zu unterhalten. Diese hat ihren Sitz in Kassel und ist zentrale Aus- und Fortbildungsstätte für den Brandschutz. Jährlich werden dort rund 7.900 Personen ausgebildet. Die Feuerwehrschule unterhält seit 1972 auch ein Jugendfeuerwehrausbildungszentrum in Marburg-Cappel.

Der Rechnungshof prüfte im Jahr 2013 die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesfeuerwehrschule. Dabei wurde auch der vorgesehene Neubau des Jugendfeuerwehrausbildungszentrums in Marburg-Cappel einbezogen. Das vorhandene Jugendfeuerwehrausbildungszentrum war im Schulungsbetrieb nur zu rund einem Drittel und damit bei weitem nicht ausgelastet. Die geschätzten Kosten des Neubaus belaufen sich inzwischen auf rund 7 Millionen Euro.

Präsident Wallmann kritisiert: „Wie bei vielen unserer Prüfungen zeigte sich auch hier: Es fehlt im Vorfeld von Investitionen an angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Dies verstößt einerseits gegen geltendes Haushaltsrecht. Auf dieser Basis kann andererseits auch keine belastbare Investitionsentscheidung getroffen werden.“

„Die Feuerwehr erbringt für unsere Gesellschaft eine Vielzahl wichtiger Aufgaben – und das überwiegend ehrenamtlich. Das verdient hohe Anerkennung. Gleichwohl müssen wir als Rechnungshof die Frage stellen, ob der Schulungsstandort in Marburg-Cappel nicht auch wirtschaftlicher realisierbar wäre?“, so Präsident Wallmann.

Das Innenministerium hat die Empfehlungen des Rechnungshofs zum Anlass genommen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Vorfeld von finanzwirksamen Maßnahmen künftig zu intensivieren. Einer Bitte des Ministeriums, es dabei beratend zu unterstützen, steht der Präsident des Rechnungshofs in seiner Funktion als Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung aufgeschlossen gegenüber. Präsident Wallmann: „Als Landesbeauftragter habe ich dem Ministerium hierzu einen gemeinsamen Workshop vorgeschlagen, in welchem die Thematik vertiefend erörtert werden soll. Es entspricht dem Selbstverständnis des Rechnungshofs, dass wir nicht nur prüfen und mahnen, sondern auch gerne unterstützende Beratung anbieten und kaufmännisches Wissen unserer Fachleute weitergeben.“

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Stiftung Natura 2000 – Stiftung auflösen

[S. 269 ff.]

Waldbesitzer erhalten seit 2003 aus der Stiftung Natura 2000 Ausgleichszahlungen zur Umsetzung umweltpolitischer Zielsetzungen. Allein im Jahr 2013 wurden insgesamt fast 262.000 Euro gezahlt. Das Land hat zur Finanzierung dieser Ausgleichszahlungen Mittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro als Stiftungskapital eingebracht. Da diese Mittel fremdfinanziert waren, entstand dem Land ein Zinsaufwand in Höhe von jährlich rund 422.000 Euro. Drittmittel warb die Stiftung bisher nicht ein.

Der Rechnungshof hat die Stiftung wiederholt geprüft und dabei wirtschaftliche Nachteile gegenüber einer Verwaltungslösung festgestellt. Präsident Wallmann kritisiert: „Vor Stiftungsgründung fehlten angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Die Vorteilhaftigkeit des Stiftungsmodells wurde nicht nachgewiesen. Unsere Prüfungen verdeutlichten, dass weder rechtliche noch verwaltungsorganisatorische und auch keine ökonomischen Gründe für die Stiftungslösung sprechen. Im Gegenteil: Die jährlichen Zinsen im Landeshaushalt überschritten die für die Förderung des Stiftungszwecks getätigten Zahlungen um 160.000 Euro.“

Der Rechnungshof empfahl dem Umweltministerium, die Stiftung aufzulösen. Er regte an, die Ausgleichszahlungen direkt aus dem Landeshaushalt zu leisten, ohne eine Stiftung dazwischen zu schalten. „Die mit der Auflösung einhergehende Rückführung des Stiftungskapitals würde nach heutigem Stand für die Zahlungen der nächsten 70 Jahre ausreichen“, so Präsident Wallmann.

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Von Behring-Röntgen-Stiftung – Förderziele nicht vollumfänglich erreicht, Mehrkosten der Stiftungslösung nicht erwirtschaftet

[S. 311 ff.]

Das Land errichtete 2006 die Emil von Behring und Wilhelm Conrad Röntgen-Stiftung, Marburg, und stattete diese mit einem Barvermögen von 100 Millionen Euro aus. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Vorfeld der Stiftungsgründung wurde nicht vorgenommen. Die Haushaltsmittel stammten aus der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. Stiftungszweck ist die Förderung von Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin in Gießen und Marburg.

Der Rechnungshof hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung der Jahre 2007 bis 2012 geprüft und dabei festgestellt, dass die erwarteten Zustiftungen nicht eingeworben wurden. Insofern konnten die mit der Stiftungslösung verbundenen Mehrkosten nicht erwirtschaftet werden.

Das Wissenschaftsministerium bekräftigte, dass sich das Land sehr bewusst für die Errichtung einer Stiftung entschieden habe, damit die Kapitalerträge ausschließlich dem Stiftungszweck zugutekämen, ohne dem Haushaltsgesetzgeber Zugriffsmöglichkeiten einzuräumen. Ministerium und Stiftungsvorstand vertraten die Auffassung, dass eine dauerhafte und nachhaltige Fördertätigkeit ohne die Errichtung der Stiftung nicht sichergestellt sei.

Der Rechnungshof erkennt den hohen Stellenwert an, den die Fördertätigkeit der Stiftung für die medizinischen Fachbereiche der Universitäten Gießen und Marburg hat. Er stellte aber auch fest, dass die Kapitalerträge sowie die Förderausgaben der Stiftung deutlich unter dem angestrebten Niveau blieben.

Präsident Wallmann bemerkt: „Auch wenn es beabsichtigt war, die Fördertätigkeit durch den Ewigkeitscharakter einer Stiftung auf Dauer zu sichern, gilt: Landesmittel dem Zugriff des Haushaltsgesetzgebers dauerhaft zu entziehen, ist vor dem Hintergrund fehlender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen besonders kritisch zu sehen.“

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Kompetenzzentrum HessenRohstoffe – Vereinsmodell zu teuer, institutionelle Förderung nicht zielführend

[S. 275 ff.]

Zweck des 2004 gegründeten Vereins „Kompetenzzentrum HessenRohstoffe e.V.“, Witzenhausen, ist die Förderung von Forschung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Der gemeinnützige Verein mit 64 Mitgliedern aus Wirtschaft, Forschung und öffentlichen Einrichtungen wurde seit seiner Gründung durch das Land institutionell gefördert. Ziel dieser Förderung war es, den Verein nach einer Anlaufphase unabhängig von Landeszuwendungen zu führen.

„Unsere Prüfung zeigte: Dieses Ziel wurde nicht erreicht“, so Präsident Wallmann. „Im Jahr 2013 belief sich die Förderung noch auf rund 1,3 Millionen Euro. Auch die Vereinsstruktur hat sich im Hinblick auf die Finanzierung nicht bewährt.“ Die vom Verein übernommenen Aufgaben überschnitten sich teilweise mit den Aufgaben anderer Landesdienststellen oder Landesbetriebe.

Der Rechnungshof empfahl dem Umweltministerium, die institutionelle Förderung einzustellen und die weiter anstehenden Aufgaben durch Landeseinrichtungen wahrnehmen zu lassen. Das Ministerium teilte mit, dass es die Empfehlungen des Rechnungshofs aufgegriffen und die institutionelle Förderung des Vereins eingestellt habe. Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Vereins seien seit 1. Januar 2015 zusammen mit dem dafür notwendigen Personal in den bestehenden Landesbetrieb Landwirtschaft integriert worden. Präsident Wallmann begrüßt die Entscheidung des Ministeriums: „Gegenüber der Vereinslösung lassen sich somit Personalkosten von rund einer halben Million Euro jährlich einsparen.“

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Zuwendungen für Bauten in Bahnhöfen – Fehlanreize für Kommunen beenden

[S. 331 ff.]

Das Land fördert kommunale Baumaßnahmen in Bahnhöfen wie Unterführungen, Aufzugsanlagen und Bahnsteigerhöhungen, die einen barrierefreien Zugang zu den Zügen ermöglichen oder die Verkehrssicherheit verbessern sollen. Eigentümer der Bahnhöfe ist meist die Deutsche Bahn AG. Der Rechnungshof hat in den Jahren 2012/13 ausgewählte Baumaßnahmen auf den Bahnbetriebsgeländen in einer Größenordnung von rund 12 Millionen Euro untersucht.

Die Prüfung zeigte, dass das Land Zuwendungen an Kommunen gewährte, obwohl diese nicht Eigentümer der zu bebauenden Grundstücke waren. Damit verstieß es gegen haushaltsrechtliche Vorschriften. In einigen Fällen nahmen also die Kommunen originäre Aufgaben der Bahn wahr, ohne dafür einen Wertausgleich oder eine finanzielle Beteiligung zu erhalten. Zudem hätte der Eigentümer die Baumaßnahmen selbst wirtschaftlicher erbringen und die Vorsteuerabzugsmöglichkeit nutzen können. Allein hierdurch wären bei unveränderter Förderquote Einsparungen von rund 1,4 Millionen Euro möglich gewesen. Diese Fördermittel hätten für andere Maßnahmen zur Verfügung gestanden. Der Rechnungshof hat zudem eine im Jahr 2011 abgeschlossene Rahmenvereinbarung zur Bahnhofsmodernisierung in Hessen kritisiert, da diese die unwirtschaftliche Förderpraxis zum Nachteil der Kommunen fortschreibt.

„Der Rechnungshof mahnt die Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorschriften an. Er erwartet, dass künftig nur dann Zuwendungen geleistet werden, wenn Eigentümer die Baumaßnahmen auf ihren Grundstücken selbst durchführen“, so Präsident Wallmann.

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Zuwendungen für den Bau von S-Bahnstationen – Vergabeverstöße spürbar sanktionieren

[S. 356 f.]

Bereits 2005 stellte der Rechnungshof bei dem mit Zuwendungen geförderten Ausbau einer S-Bahnstation in Langen Vergabemängel fest. Er empfahl, die Zuwendungen zu kürzen. Die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung forderte von der Kommune den Betrag von 771.200 Euro zurück. Dagegen erhob die Kommune Klage. Im Jahr 2013 gab es den Versuch einer außergerichtlichen Einigung. Die Zuwendung sollte um rund 17.800 Euro gekürzt werden, was dem materiellen Schaden entsprach. Der Rechnungshof stellte daraufhin klar, dass es das vorrangige Ziel sei, die Einhaltung der vergaberechtlichen Auflagen präventiv sicherzustellen. Ein Vergleich müsse einen Sanktionscharakter erkennen lassen. Im August 2014 einigte man sich auf eine Rückzahlung von 250.000 Euro.

Präsident Wallmann: „Zuwendungen sind von der Verwaltung zu überwachen. Verstöße gegen Auflagen müssen spürbar geahndet werden. Sanktionen entfalten präventive Wirkung.“

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Förderprodukt „Länderübergreifende Regionalmanagementaktivitäten“ – Förderziele klar definieren

[S. 239 ff.]

Die Prüfung des länderübergreifenden Regionalmanagements im Mittelrheintal zeigt beispielhaft Schwachstellen in der Förderpraxis auf. Insgesamt mangelte es an einer klaren Förderstrategie. Mit den Fördermitteln wurden sowohl ein länderübergreifender Zweckverband als auch diverse Einzelmaßnahmen unterstützt. So hat das Wirtschaftsministerium Mittel etwa auch für die Restaurierung eines Baudenkmals oder von Wandmalereien ausgegeben, ohne dass sich dies unter dem Begriff „Länderübergreifende Regionalmanagementaktivitäten“ subsumieren ließe.  

Präsident Wallmann kritisiert: „Werden die Ziele eines Förderprodukts im Haushaltsplan nicht klar definiert, ist eine nachträgliche Erfolgskontrolle ausgeschlossen. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass Gelder verausgabt werden, ohne dass ein gewünschter Effekt eintritt.“

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Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm – Mängel in den IT‑Systemen abstellen

[S. 281 ff.]

Das Land gewährt landwirtschaftlichen Unternehmen Zuwendungen für besonders umweltgerechte Landbewirtschaftung, die von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) je Hektar und Jahr ausgezahlt werden. In den Jahren 2008 bis 2012 erhielten rund 9.800 Begünstigte insgesamt rund 75 Millionen Euro. An dieser Förderung beteiligte sich die EU mit 25 Millionen Euro.

Der Rechnungshof untersuchte gemeinsam mit seinem Prüfungsamt Kassel rund 50 einzelne Förderverfahren. Nahezu alle geprüften Fälle waren mit Mängeln behaftet, die vor allem auf Schwachstellen in den IT‑Systemen beruhten. So wurden teilweise Zuwendungen für nicht förderungsfähige Flächen gewährt oder zurückgeforderte Zuwendungen nach mehreren Jahren erneut ausgezahlt. Weiterhin kam es zu Mehrfachrückforderungen für dieselben Flächen und überhöhten Rückforderungen. Die von der WIBank veranlassten Korrekturen der Flächenberechnungen führten zu einer Vielzahl von geringfügigen Rückforderungen – teilweise im Centbereich. Insgesamt war festzustellen, dass die IT-Systeme nicht die Richtigkeit der bewilligten Zuwendungen und festgesetzten Rückforderungsbeträge gewährleisteten.

Das Hessische Integrierte Agrarumweltprogramm wird im Jahr 2015 durch das neue Hessische Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen abgelöst. Präsident Wallmann betont: „Obwohl die Mängel seit mehr als fünf Jahren bekannt sind, haben das Ministerium und die WIBank keine wirksame Abhilfe geschaffen. Es wäre schlimm, wenn sich diese Mängel im Nachfolgeprogramm weiter fortsetzen. Deshalb besteht hoher Handlungsbedarf“.

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Vermarktung von Grundstücken in geförderten Gewerbegebieten – Landesförderung überwachen, fällige Mittel zurückfordern

[S. 327 ff.]

Das Land fördert durch Zuwendungen die Schaffung von Infrastruktur für die Ansiedlung von Unternehmen, insbesondere die Erschließung neuer Gewerbegebiete in kommunaler Trägerschaft. Die Kommunen sollen die so erschlossenen Grundstücke zum Marktpreis verkaufen. Übersteigen die Verkaufserlöse die Aufwendungen der Zuwendungsempfänger, wird die Zuwendung um den übersteigenden Teil gekürzt.

Der Rechnungshof prüfte die Verwendung von Zuwendungen an 19 Kommunen für die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Er stellte fest, dass erschlossene Flächen kaum belegt waren. Die Vermarktung war in zahlreichen Fällen nicht erfolgreich.

Im Falle einer Kommune verlief die Vermarktung erfolgreich. Im Jahr 1993 wurde ihr eine Zuwendung in Höhe von 314.000 Euro bewilligt. Ausweislich der im Jahr 2008 vorgelegten Schlussabrechnung erzielte die Kommune einen Überschuss von 2,3 Millionen Euro. In der Konsequenz hätte die Kommune dem Land 314.000 Euro zurückerstatten müssen. Das Wirtschaftsministerium sah auf Antrag der Kommune von einer sofortigen Rückforderung ab und bat um Vorlage einer neuen Abrechnung für das Jahr 2011. Allerdings lag zum Prüfungszeitpunkt im Mai 2012 weder eine neue Schlussabrechnung vor noch hatte das Ministerium die Zuwendung zurückgefordert.

„Das Ministerium sollte Zuwendungsanträge kritischer prüfen und bei der Schlussabrechnung Erlöse aus der Vermarktung stringent einbeziehen. Es sollte fällige Rückzahlungen zügig einfordern, um so dem Land wirtschaftlichen Schaden zu ersparen“, so Präsident Wallmann.

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Draisinenbahn – Unnötiger Einsatz von Landesmitteln infolge eines schweren Vergabeverstoßes, unzulässige Doppelförderung

[S. 247 ff.]

Das Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2008 einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Landkreis Bergstraße Zuwendung in Höhe von 3,2 Millionen Euro gewährt. Damit sollte eine stillgelegte und denkmalgeschützte Bahnstrecke zu einer Draisinenbahn ausgebaut werden. Die Mittel stammten aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (kurz EFRE). Eine weitere Zuwendung zu den Kosten für die Denkmalpflege in Höhe von 250.000 Euro gewährte das Wissenschaftsministerium. Auch aus Mitteln des Denkmalschutzsonderprogramms des Bundes wurden zusätzlich 100.000 Euro gewährt.

Der Rechnungshof prüfte die Verwendung der Zuwendungen. Er beanstandete dabei eine unzulässige Doppelförderung, da mit den EFRE‑Mitteln auch Leistungen des Denkmalschutzes gefördert wurden. Zudem erkannte der Rechnungshof einen schweren Vergabeverstoß, da der Auftrag für die Bauleistungen freihändig vergeben wurde. Auch hielt er Mehrkosten, die aufgrund einer Auftragsvergabe ohne Vorliegen des Baurechts entstanden waren, für nicht förderfähig.

Nachdem der Rechnungshof den Vergabeverstoß gerügt hatte, ersetzte das Wirtschaftsministerium im März 2014 die EFRE-Mittel durch Landesmittel. Damit beabsichtigte das Ministerium, eine drohende pauschale Kürzung der EFRE-Mittel durch die EU in einer Größenordnung von 25 Prozent bezogen auf das gesamte Programmvolumen von 264 Millionen Euro zu vermeiden.

Präsident Wallmann kritisiert: „Das Beispiel der Draisinenbahn verdeutlicht, dass Fehler im Vergabewesen das Land teuer zu stehen kommen können. Im vorliegenden Fall sah sich das Land nämlich gezwungen, 3,2 Millionen Euro für Maßnahmen einzusetzen, die eigentlich durch EU-Mittel hätten finanziert werden können. Diese Landesmittel fehlten für die Verwendung anderer Infrastrukturmaßnahmen.“ Der Rechnungshof erwartet, dass die Verwendung der EU-Mittel sorgfältiger überwacht wird. Nur mit einem funktionsfähigen Verwaltungs- und Kontrollsystem lassen sich Kürzungen durch die EU vermeiden.

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Korruptionsprävention – landeseinheitliche Richtlinie endlich verabschieden, Rechtssicherheit schaffen

[S. 171 ff.]

Das Land Hessen hat im Unterschied zu allen anderen Ländern keine landesweit geltenden Regelungen zur Korruptionsprävention und ‑bekämpfung. Dies mahnte der Rechnungshof an und erreichte, dass das Innenministerium eine entsprechende Richtlinie erarbeitet. Präsident Wallmann hebt die Bedeutung der Korruptionsprävention für die Landesverwaltung und deren Beschäftigte hervor: „Es geht nicht darum, jemanden unter Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil: Korruptionsprävention dient dem Schutz aller Beschäftigen, vermeidet Vermögensschäden und schützt Behördenleitungen.“

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Im Teil II der Bemerkungen 2014 (Jahresbericht) sind einzelplanbezogene und einzelplanübergreifende Prüfungsergebnisse zu nachfolgenden Themen dargestellt:

Bereich

Prüfungsthema

Allgemeine
Finanzverwaltung

Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes

Vermarktung von Grundstücken in geförderten Gewerbegebieten

Zuwendungen an Kommunen für Bauten auf Bahngrundstücken

Pauschale Zuweisungen für Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Kommunale Finanzaufsicht: Feststellungen, die das Ministerium betreffen

Kommunale Finanzaufsicht: Feststellungen, die Landräte betreffen

Regelungen zur Korruptionsprävention

Hessische Landesfeuerwehrschule

Unfallfürsorgeleistungen Hessischer Polizeipräsidien

Hessisches
Kultusministerium

Kleines Schulbudget

Hessisches Ministerium der Justiz

Einnahmen der Justizbehörden

Personalausgaben der Vollzugsanstalten

Hessisches Ministerium der Finanzen

Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a.d. Fulda

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Organisation der Informationssicherheit

Veranschlagung des Förderprodukts „Länderübergreifende Regionalmanagementaktivitäten“

Zuwendungen zum Bau einer Draisinenbahn

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Stiftung Natura 2000

Kompetenzzentrum HessenRohstoffe (HeRo) e.V.

Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm

Holzverkauf „auf dem Stock“

Waldläden des Landesbetriebes Hessen-Forst

Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Personalausgaben für Präsidiumsmitglieder an Hochschulen

Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt

Von-Behring-Röntgen-Stiftung

Personal in Hochschulbibliotheken

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: Dr. Ralf Sieg
Pressestelle: Hessischer Rechnungshof
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Fax: 06151 / 381 556
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