Fette Jahre nutzen - Schulden abbauen!

Präsident Dr. Wallmann stellte heute im Rahmen einer Landespressekonferenz im Hessischen Landtag die Bemerkungen 2015 (Jahresbericht) des Hessischen Rechnungshofs vor.
  • Trotz sehr guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen im Jahr 2014 haben sich die Schulden des Landes um über 800 Millionen Euro erhöht. Das Land muss die Chancen zur Konsolidierung und zum Schuldenabbau nutzen.
  • Es fehlt oft an der notwendigen Transparenz hinsichtlich Kosten und Risiken. Die politisch Verantwortlichen benötigen belastbare Informationen im Vorfeld von Entscheidungen.
  • Die staatliche Förderung erreicht oft nicht ihr Ziel. Das Förderwesen bietet Ansatzpunkte für eine weitere Konsolidierung des Landeshaushalts. Förderprogramme sind regelmäßig so konzipiert, dass alle Mittel auszugeben sind. Wir meinen: Sie sollten zielorientiert und nicht ausgabeorientiert konzipiert sein.
  • Förderungen werden oft unzureichend überwacht: Die Verwaltung verfolgt mögliche Rückforderungsansprüche nicht konsequent.
  • Landeseinheitliche Regelungen zur Korruptionsprävention dienen nicht nur der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns, sondern verhindern auch Schäden. Vergabeverfahren sind fair, transparent und möglichst offen zu gestalten, um Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu finden.

Präsident Dr. Wallmann stellte heute im Rahmen einer Landespressekonferenz im Hessischen Landtag die Bemerkungen 2015 (Jahresbericht) des Hessischen Rechnungshofs vor: „Als Rechnungshof prüfen wir Landesregierung und Verwaltung. Wir beraten die politischen Entscheidungsträger und schaffen Transparenz für Parlament, Bürger und Medien.“

Wie ist die Haushaltslage insgesamt zu bewerten?

Mit Blick auf den Landeshaushalt 2014 stellt Präsident Dr. Wallmann fest: „Trotz sehr guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wurde erneut ein Haushaltsdefizit erzielt. Dieses belief sich im Jahr 2014 bei Einnahmen von 23,0 Milliarden Euro und Ausgaben von 23,7 Milliarden Euro auf 666 Millionen Euro.“

Bereinigte Einnahmen und Ausgaben 2005 bis 2014 (in Mrd. Euro)
Bereinigte Einnahmen und Ausgaben 2005 bis 2014 (in Mrd. Euro)

Die Schulden des Landes stiegen um über 800 Millionen Euro auf 43,3 Milliarden Euro. „Jeder Bürger trägt eine Schuldenlast von 7.305 Euro.“ Unter Hinzurechnung der kommunalen Schulden ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 10.000 Euro. (S. 45 ff., S. 23 ff.)

Haushaltsschulden 2005 bis 2014 (in Mrd. Euro)
Haushaltsschulden 2005 bis 2014 (in Mrd. Euro)

Was ist dabei auffällig?

Die Analyse des Landeshaushalts zeigt: Mehr als jeder dritte Euro wird für Personal ausgegeben. Auch die Zahl der Versorgungsempfänger und damit die Versorgungslasten stiegen im Jahr 2014 weiter an. Präsident Wallmann: „Im Gesamtabschluss des Landes sind inzwischen 61,4 Milliarden Euro Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen gebildet. Diese Zahl verdeutlicht, mit welchen Belastungen in künftigen Haushaltsjahren zu rechnen ist.“ (S. 95 ff.)

Gleichzeitig ist das Personal der wichtigste Qualitätsfaktor der öffentlichen Verwaltung. Das zeigen beispielsweise die Leistungen der Mitarbeiter in den Landes- und Kommunalverwaltungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Flüchtlingen. Die Altersfluktuation bietet die Chance, den Personaleinsatz für die Zukunft am Bedarf, aber auch an der finanziellen Belastbarkeit des Landes auszurichten. Die Weichen müssen so gestellt werden, dass eine Balance zwischen Kompetenz- und Wissenserhalt einerseits und Kostenreduzierung andererseits gewahrt wird.

Auffällig ist weiterhin, dass die Zinsausgaben in 2014 trotz deutlich gestiegener Schulden weiter gesunken sind. Allerdings belaufen sie sich noch immer auf fast 1,2 Milliarden Euro. Aktuell profitiert das Land vom geringen Zinsniveau. Im Falle deutlich steigender Zinssätze bestünde das Risiko einer Schuldenspirale. (S. 65)

Auch im Jahr 2014 zahlte Hessen rund 1,75 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Das sind 289 Euro je Einwohner. In der Finanzkraftreihenfolge der Länder nahm Hessen vor dem Länderfinanzausgleich Platz 2 (nach Bayern) ein. Nach dem Länderfinanzausgleich rutschte Hessen auf den siebten Platz – hinter die Nehmerländer Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Für den Kommunalen Finanzausgleich verausgabte das Land in 2014 rund 4 Milliarden Euro. (S. 139 ff.)

Auffällig ist auch, dass die Investitionsausgabenquote mit 9,3 % weiter rückläufig war. Im Jahr 2005 betrug sie noch 10,5 %. Sie war im Jahr 2014 die niedrigste im Zehnjahresvergleich. (S. 79-80)

Struktur der bereinigten Ausgaben
Struktur der bereinigten Ausgaben

Was ist zu tun?

Das Land hat mit der Schuldenbremse und dem dazu gehörigen Abbaupfad notwendige Schritte zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet. Der Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 sieht insbesondere einen Abbau von rund 1.800 Stellen vor. „Es ist richtig und wichtig, dass das Land an dem Ziel der Schuldenbremse festhält und die Neuverschuldung planmäßig reduziert. Allerdings hätte sich das Land 2014 in geringerem Umfang verschulden können, wenn es sich nicht entschieden hätte, Rücklagen über die Aufnahme von Krediten zu finanzieren.“

„Für den Rechnungshof führt am materiellen Haushaltsausgleich, das heißt einem vollständigen Verzicht auf zusätzliche Schulden, und einem sukzessiven Abbau der Altschulden kein Weg vorbei! Ich halte es für die Zukunft unseres Landes für wesentlich, dass die Landesregierung trotz der aktuellen zusätzlichen Belastungen der Zuwanderung an der Schuldenbremse festhalten will. Ich finde es richtig, dass der Haushaltsausgleich nicht gegen die Zuwanderung politisch ausgespielt wird.“

Zusammenfassend stellt Präsident Wallmann fest: „Es bereitet mir große Sorge, dass Hessen selbst in Jahren mit Rekordsteuereinnahmen Kredite aufnehmen muss, um den Haushalt auszugleichen.

Deshalb sollten die aktuellen „fetten Jahre“ stärker genutzt werden, einen echten Schuldenabbau zu realisieren.

Gleichzeitig gilt auch: Wenn wir – bei allen richtigen Bemühungen, den Haushalt zu konsolidieren – unsere Vermögensgegenstände wie Straßen, Hochschulen und Kliniken abnutzen und verzehren, ohne ausreichend zu reinvestieren, dann leben wir zu Lasten der Substanz und der künftigen Generationen.“

Es ist eine Herausforderung für die Politik, sich unter Priorisierung von Schwerpunkten damit zu befassen.  Als Rechnungshof verfolgen wir das Ziel, die Politik bei der Konsolidierung des Haushalts zu beraten. Ziel muss es sein, die politische Handlungs- und Gestaltungsfreiheit dauerhaft sicherzustellen.

Deswegen haben wir auch in diesem Jahr wieder in ausgewählten Verwaltungsbereichen Ergebnisverbesserungspotenziale von über 11 Millionen Euro aufgezeigt. Daneben führte die Prüfung der Pauschalen nach dem Landesaufnahmegesetz, die sogenannten Flüchtlingspauschalen, in diesem Jahr zu einer realisierten Einsparung im Landeshaushalt von über 65 Millionen Euro.

„Wir stellen immer wieder fest: Es lohnt sich, genau hinzuschauen!

Präsident Wallmann stellte im Folgenden zentrale Erkenntnisse ausgewählter Prüfungen des Rechnungshofs vor:

Förderwesen

  • Förderziele vielfach nicht erreicht
  • Häufig vermeidbare und zweckentfremdete Ausgaben
  • Aus Verstößen gegen die Zuwendungsauflagen entstehende Rückforderungsansprüche werden oft von der Verwaltung nicht konsequent verfolgt.

Probleme liegen oft auch in der geringen Wirkung der Förderung bzw. der geringen Relation zwischen eingesetzten Fördermitteln und erreichter Wirkung. Häufig zeigten sich vermeidbare Ausgaben oder die Mittel wurden zweckentfremdet eingesetzt. Zudem wurden aus Verstößen gegen die Zuwendungsauflagen entstehende Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe von der Verwaltung vielfach nicht konsequent verfolgt.

Das zeigt sich bei verschiedenen aktuellen Prüfungen des Rechnungshofs:

Gewässerschutzorientierte Beratung – 1. Beispiel für fehlgeleitetes Förderwesen

Seit 2001 fördert das Land die gewässerschutzorientierte Beratung von Landwirten, seit 2011 übernimmt es die Kosten vollständig. Im Jahr 2009 wiesen 19 Grundwasserkörper in Hessen erhöhte Belastungen durch Nitrate oder Pflanzenschutzmittel auf. Diese wurden im Wesentlichen durch langjährigen Einsatz stickstoffhaltiger Düngemittel in der Landwirtschaft verursacht. Bis zum Jahr 2014 stellte sich keine wesentliche Besserung der Situation ein. Noch immer muss der Stickstoff deutlich reduziert werden, um die EU-Normen einzuhalten. In den Jahren 2012-2014 summierten sich die Ausgaben für die Beratung auf 11,3 Millionen Euro.

Der Rechnungshof kritisiert: Die bisher eingesetzten Mittel und das erreichte Ergebnis stehen in einem deutlichen Missverhältnis. Auch das Umweltministerium bestätigt, dass der Rückgang des landwirtschaftlichen Stickstoffüberschusses nicht ausreichend ist. Deswegen solle die Beratung mit neuer Konzeption effektiver weitergeführt werden.

Präsident Wallmann mahnt: „Nach den gemachten Erfahrungen muss man die Fokussierung auf freiwillige Angebote grundsätzlich überdenken. Wenn das Ziel, den Stickstoffüberschuss zu senken, nicht durch freiwillige Beratung erreicht werden kann, müssen eben rechtliche oder ökonomische Instrumente eingesetzt werden. (S. 293-299)

Förderung von Heilkurorten - 2. Beispiel für fehlgeleitetes Förderwesen

Die Gesundheitsreformen der Jahre 1989 und 1996 brachten gravierende Einschnitte für die 29 hessischen Heilkurorte.

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass zehn kreisangehörige Heilkurorte in den Jahren 2003 bis 2014 rund 68 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock erhielten. Das sind fast 40 Prozent der Mittel aus dem Landesausgleichsstock (170,6 Millionen Euro), die in diesem Zeitraum verausgabt wurden. Dieser soll eigentlich dazu dienen, unvermeidbare Fehlbeträge zu decken. Weiterhin werden die Heilkurorte mit besonderen Finanzzuweisungen vom Land unterstützt. 2015 waren dafür 11,5 Millionen Euro veranschlagt.

Der Rechnungshof weist darauf hin, dass dadurch auf Dauer falsche Anreize gesetzt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Kommunen notwendige Veränderungen nicht angehen. Das Land sollte deshalb seine Förderpraxis hinterfragen.

Präsident Wallmann: „Eine Reihe von Heilkurorten müssen noch rd. 20 Jahre nach der letzten Gesundheitsreform massiv vom Land unterstützt werden. Hier muss eine politische Diskussion darüber geführt werden, wie damit in Zukunft umzugehen ist. Strukturellen Herausforderungen muss sich jeder stellen – auch die Heilkurorte. Das Thema Kurorte wird uns weiter beschäftigen. Unsere Kommunalprüfer untersuchen gerade ausgewählte Kurorte. Wir werden voraussichtlich 2017 über die Ergebnisse informieren.“ (S. 373-378)

Weitere Beispiele für fehlgeleitetes Förderwesen:

Mängel konnten auch beim Modellprojekt „Schulvorbereitungsjahr“ festgestellt werden. Dort kam es zu vermeidbaren Ausgaben von über 500.000 Euro. Zum einen wurden Mittel für einen weiteren Kindergartenjahrgang eingesetzt, ohne die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu evaluieren. Zum anderen wurden Pauschalen gewährt, ohne zuvor den Förderzweck zu konkretisieren. (S. 273-276)

Bei dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ äußerte sich das zuständige Sozialministerium mehr als neun Monate nicht zu zahlreichen Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs, die Zuwendungen zu einzelnen Baumaßnahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen betrafen. Dabei ging es u. a. um die Rückforderung von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. Euro. Das Verhalten des Ministeriums wird der finanziellen Bedeutung der Feststellungen nicht gerecht und birgt das Risiko, Rückforderungsansprüche durch Fristablauf einzubüßen. (S. 277-284)

Bei Förderungen des kommunalen Straßenbaus und des Öffentlichen Personennahverkehrs legten Kommunen die Verwendungsnachweise nicht fristgerecht innerhalb eines Jahres vor. Die Überschreitungen betrugen bis zu vier Jahre. Nach den Zuwendungsbescheiden hatte das Land in diesen Fällen einen Rückforderungsanspruch. Bei 15 geprüften Maßnahmen belief sich dieser auf rund 8,3 Mio. Euro. Das Ministerium sah von einer Rückforderung ab. Jedoch erarbeitete es ein Konzept, um künftig die fristgerechte Vorlage der Verwendungsnachweise sicherzustellen. (S. 355-357)

Erwerb des Tempelhauses Erbach

Tempelhaus Erbach
Tempelhaus Erbach
  • Transparenz für die Entscheider heißt auch: bei „geschenkten“ Immobilien sind Folgekosten zu berücksichtigen. Der Landtag braucht für seine Entscheidungen umfängliche und belastbare Informationen.
  • Dem Denkmalschutz darf kein Vorrang vor den Interessen der Nutzer und den Kosten des Landes eingeräumt werden. Vielmehr muss eine sinnvolle Abwägung der Interessen und Kosten getroffen werden.
  • Der Denkmalschutz darf nicht dazu führen, dass Bauwerke verrotten, weil die Auflagen zu teuer sind.

Im Jahr 2005 erwarb das Land das Schloss Erbach sowie Kunst- und Wertgegenstände aus der gräflichen Sammlung. Als Zugabe wurde das aus dem 14. Jahrhundert stammende Tempelhaus dem Land kostenlos übereignet; kulturhistorisch besteht kein Zusammenhang mit dem Schloss. Das Tempelhaus steht bereits seit den 1980er Jahren leer und war im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs stark sanierungsbedürftig. Diesen erheblichen Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten hätte die Verwaltung  erkennen können. Auch bei der parlamentarischen Beratung wurde der Sanierungsbedarf nicht als Problem thematisiert. Ausgehend von einem Sanierungsgutachten aus dem Jahr 2000 prognostizierte das Land im Jahr 2010 Kosten von 900.000 Euro. Selbst bis heute hat das Parlament noch keine Mittel zur Sanierung des Tempelhauses bewilligt.

Um den Leerstand zu beenden, hat die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Hessen 2007 den Entschluss gefasst, das Gebäude zu verkaufen. Bisher konnte das Gebäude aber nicht verkauft werden. Probleme für eine Nutzung bereitete insbesondere der Denkmalschutz. So lehnte das Landesamt für Denkmalschutz notwendige bauliche Veränderungen wie z.B. Dämmmaßnahmen ab.

Das Ministerium hat eingeräumt, dass der Erwerb aus rein denkmalfachlichen Erwägungen stattfand. Den Verfassungsauftrag, Denkmale zu schützen, könne im Fall des Tempelhauses nur das Land erfüllen. Weiterhin hat es bestätigt, die Nutzung sei wegen der Auflagen zum Denkmalschutz schwierig. Um einen Verkauf voranzubringen, werde die Liegenschaft in die Datenbank für käufliche Denkmale aufgenommen. Die Denkmalbehörde werde künftig auf Nutzerinteressen stärker eingehen.

Präsident Wallmann: „Es fehlte beim Erwerb an Transparenz für die Entscheider im Landtag. Das Land hat sich einen Sanierungsfall schenken lassen. Man muss auch einem geschenkten Gaul ins Maul schauen!
Der Denkmalschutz darf kein primärer Selbstzweck sein. Im vorliegenden Beispiel verrottet bzw. zerfällt ein Gebäude, weil der Denkmalschutz schwer erfüllbare Vorgaben macht. Das kann weder im Interesse des Denkmals noch der Bürger sein. Wir meinen, es muss eine sinnvolle Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Denkmalschutzes, der Nutzer von Denkmalsgebäuden und den Kosten für das Land getroffen werden. Hier sind Lösungen mit Augenmaß zu suchen.“ (S. 343-348)

IT-Sicherheit

  • Aktives Abwägen von Nutzen, Kosten und Risiken der IT
  • Nur geeignete und sicherheitsgetestete Apps auf dienstlichen Mobilgeräten einsetzen
  • Zentrales Informationssicherheitsmanagement einrichten

Beim IT-Einsatz ist immer die ausgewogene Balance zwischen Praktikabilität und Prozesseffizienz auf der einen Seite und IT-Sicherheit auf der anderen Seite zu beachten. Präsident Wallmann: „Absolute Sicherheit gibt es nicht. Allerdings ist die Rückkehr zur Schreibmaschine auch keine Alternative.“

Dies gilt auch für den – in den letzten Jahren stark gewachsenen – Bereich der mobilen Kommunikation. Diese bietet große Chancen für die öffentliche Verwaltung, sie beinhaltet aber auch Risiken. Durch den Einsatz von Apps auf den mobilen Geräten besteht die Gefahr, dass unberechtigte Personen auf die landeseigene IT-Infrastruktur und sensible Daten zugreifen können.

Der Rechnungshof hat durch das Fraunhofer-Institut unter dem Gesichtspunkt der Datensicherheit rund 850 Apps, die auf dienstlichen Geräten installiert waren, analysieren lassen. Dabei wurde festgestellt, dass die Mehrzahl (knapp 65 Prozent) der überprüften Apps nicht zu dienstlichen Zwecken in einer Behörde genutzt werden sollte. Bei über 20 Prozent der Apps findet eine umfangreiche automatisierte Weiterleitung der Daten und des Nutzerverhaltens an mindestens fünf Adressaten ohne Kenntnis der Nutzer statt.

Die Entscheidung über den Umfang der Nutzung der mobilen Kommunikation trifft jede Dienststelle individuell. Der einzelne Nutzer wählt seine Apps selbst aus, ohne zu wissen, welche App gegebenenfalls Schaden anrichten kann. In der Folge sieht der Rechnungshof die Informationssicherheit des Landes durch unkontrollierten Einsatz von Apps auf mobilen IT-Geräten gefährdet.

Der Rechnungshof hat deshalb empfohlen, ausschließlich freigegebene Programme zu verwenden und dies durch technische Maßnahmen sicherzustellen. Deshalb hält der Rechnungshof die Einrichtung eines zentralen Informationssicherheitsmanagements für unerlässlich. „Dort können dann neue Apps zeitnah auf ihre Sicherheit und damit auf die Nutzbarkeit hin untersucht und für die dienstliche Nutzung freigegeben werden.“ (S. 169-173)

Korruptionsprävention:

  • Vorbeugen und Bekämpfung von Korruption schützt Beschäftigte und Behördenleitungen und verhindert massive monetäre Schäden. Zudem kann Korruptionsprävention helfen, immaterielle Schäden zu vermeiden, die aus einem Vertrauensverlust in den Staat resultieren. Dieser Schaden ist nicht messbar.
  • Das Ministerium hat die Empfehlungen des Rechnungshofs aufgegriffen und schafft landesweit geltende Regelungen zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung.
  • Auch die vom Rechnungshof monierte Regelungslücke für die Kommunalverwaltungen wurde geschlossen.

„In Deutschland wird nicht bestochen, es wird beeinflusst.“ (Kurt Tucholsky, 1932)

Vorbeugen und Bekämpfen von Korruption ist eine klassische Aufgabe der Rechnungshöfe. Dabei geht es uns nicht darum, alle Beschäftigten unter Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil: Korruptionsprävention dient dem Schutz aller redlichen Beschäftigten und der Behördenleitungen.

Dies schafft Sicherheit und verhindert Schäden.

Im letzten Jahr haben wir den Landtag und die Öffentlichkeit darüber informiert, dass nur für das Innenministerium ein Antikorruptionserlass – und damit Regelungslücken für die anderen Ressorts - bestanden.

Ich freue mich, dass unsere Empfehlungen gefruchtet haben:

Das Ministerium beabsichtigt, entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs, eine landesweite Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung zu erlassen. Damit sollen alle Beschäftigten des Landes zur fortlaufenden Fortbildung verpflichtet werden. Der Dienst- und Fachaufsicht sowie der Führungsverantwortung soll verstärkt Gewicht beigemessen werden. Zudem soll durch zielgerichtete Schulungen das Problembewusstsein für die Gefahren der Korruption gestärkt werden. Vor allem sollen Gefährdungskataster erstellt bzw. aktualisiert werden, Rotation als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung genutzt und Ansprechpersonen für Korruptionsprävention für die Bürger und die Beschäftigten benannt werden.

„Wichtig für uns ist auch, dass die von uns monierte Regelungslücke für die kommunalen Verwaltungen geschlossen und ein entsprechender Erlass in Kraft gesetzt wurde.“, so Präsident Wallmann. „Diese Prüfung zeigt, der Rechnungshof wirkt und bewirkt wichtige Veränderungen. Er ist somit – modern ausgedrückt – nachhaltig.“ (S. 409-411)

Stiftungen

Wir haben im letzten Jahr an dieser Stelle die Kritik des Rechnungshofs an zwei Stiftungen vorgestellt. Dabei haben wir insbesondere darauf hingewiesen, dass für den Erfolg von Stiftungen ein ausreichendes Stiftungsvermögen und hinreichende Zustiftungen notwendig sind. Zudem hatten wir kritisiert, dass im Vorfeld der Stiftungen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen fehlten. Insgesamt verdeutlichten unsere Prüfungen, dass weder rechtliche noch verwaltungsorganisatorische und auch keine ökonomischen Gründe für die Stiftungslösung sprachen.

Auch in diesem Jahr hat der Rechnungshof zu der neu gegründeten Stiftung „Hessischer Tierschutz“ Stellung genommen. Diese Stiftung wurde mit einem Stiftungskapital von 100.000 Euro ausgestattet, wobei dabei davon ausgegangen wird, dass sie zudem noch jährliche Zuwendungen vom Land in Höhe von weiteren 150.000 Euro erhält. Letztlich sollen die operativen Kosten der Stiftung durch Zuwendungen Dritter (Spenden, Zustiftungen) finanziert werden. Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass bei dem derzeitigen Zinsniveau ein Stiftungsvermögen von mindestens 2,7 Millionen Euro notwendig wäre.

Präsident Wallmann: „Same procedure as last year: Die aktuellen Zinserträge reichen bei weitem nicht, um den Betrieb der Stiftung aufrecht zu erhalten. Dies wird deutlich, wenn man sich überlegt, dass bei einem unterstellten Zinssatz von 0,5 Prozent p.a. aus diesem Stiftungsvermögen 500 Euro erwirtschaftet werden können. Das kann die aus der Verwaltung der Stiftung resultierenden Kosten für Personal, Sachmittel, Kontoführung etc. nicht decken.“ (S. 401-402)

Beschaffungen im IT-Bereich

Beschafft das Land Bau- oder Dienstleistungen, muss es sich neutral und fair verhalten. Auch bei den Vergabeverfahren im Bereich der Mobilfunkleistungen durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung hat der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten festgestellt. So wurden Serviceleistungen in einem Volumen von 220.000 Euro über mehrere Jahre ohne Ausschreibung vergeben. Dabei stellte der Rechnungshof unzulässige Stückelungen der Vergabevolumina fest. Zudem wurde das Haushaltsrecht verletzt: Es wurden unübliche Vorauszahlungen an den Vertragspartner geleistet. Außerdem wurde nicht der konkrete Bedarf für 26.000 Nutzer ermittelt und im Vorfeld keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt.“ (S. 253-258)

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: Dr. Ralf Sieg
Pressestelle: Hessischer Rechnungshof
Telefon: 06151 / 381 117
Fax: 06151 / 381 556
E-Mail: ralf.sieg@rechnungshof.hessen.de