Hessischer Landeshaushalt: Was geschieht nach der Niedrigzins-Ära?

Laut dem neuesten Schuldenbericht sind die Schulden des Landes Hessen erneut angestiegen. Gleichzeitig sind die Ausgaben für die Zinsen weiter gesunken, was auf den historisch niedrigen Zinssatz zurückzuführen ist. Wenn das Zinsniveau jedoch wieder ansteigen würde, könnte dies zu einer enormen Belastung des Landeshaushalts führen. Deshalb regt der Landesschuldenausschuss mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 an, die Neuverschuldung wie geplant zurückzuführen und bestehende Schulden abzubauen.

Der Landesschuldenausschuss besteht aus den Landtagsabgeordneten Dr. Walter Arnold (CDU), Norbert Schmitt (SPD), Frank Kaufmann (GRÜNE), Dr. Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Willi van Ooyen (DIE LINKE). Den Vorsitz führt der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Herr Dr. Walter Wallmann. Der Ausschuss hat am 22. Dezember 2016 getagt und den 64. Schuldenbericht vorgelegt.

Laut dem Bericht sind die Schulden des Landes zum Stichtag 31. Dezember 2014 auf 43.261 Millionen Euro (Vorjahr: 42.423Millionen Euro) angestiegen. Damit trägt jeder Einwohner Hessens eine Schuldenlast von 6.800 Euro (Vorjahr 6.669 Euro). Trotzdem sind die Zinsausgaben gleichzeitig gesunken – sie betrugen 2014 nur rund 1,21 Milliarden Euro gegenüber 1,26 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Rückgang bei den Ausgaben erklärt sich durch das Niedrigzinsniveau: Hierdurch mussten im Jahr 2014 – trotz gestiegener Schulden – über 50 Millionen Euro weniger für die Zinsen ausgegeben werden. Das freut natürlich den Finanzminister, während sich die Sparer über die niedrigen Zinssätze ärgern.

Was passiert jedoch, wenn das Zinsniveau wieder steigt?

Bei Landesschulden in Höhe von 43,3 Milliarden Euro würde ein Zinsanstieg von 1 Prozentpunkt eine zusätzliche Belastung des Landeshaushalts von 433Millionen Euro bedeuten.
Deshalb warnt der Landesschuldenausschuss vor den bestehenden Zinsänderungs­risiken und empfiehlt, die Aufnahme von zusätzlichen Schulden schnellstmöglich zu beenden und die bestehenden Altschulden abzubauen.
Präsident Dr. Wallmann sieht das Land Hessen auf dem richtigen Weg: „Die rechtlichen Vorgaben der Kreditobergrenze und der Schuldenbremse wurden strikt eingehalten. Das Land hält den eingeschlagenen Kurs konsequent ein. Allerdings gilt: Auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten führt an der Konsolidierung des Landeshaushalts und am Abbau der Landesschulden kein Weg vorbei. Nur dann kann das Land auch in Zeiten höherer Zinsen handlungsfähig bleiben.“

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