Wie geht es den hessischen Milchbauern?

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Milchkuh

Am 1. Juni ist der internationale Tag der Milch. Laut dem Statistischen Landesamt werden in Hessen rund 139.000 Milchkühe in insgesamt 2.900 Betrieben gemolken. (Mehr dazu unter: https://statistik.hessen.de)

Erst Anfang Mai haben verschiedene Discounter den Preis für Milch erneut gesenkt. Dr. Walter Wallmann, Präsident des Hessischen Rechnungshofs, sagt: „Dadurch wird die Lage der hessischen Milchbauern natürlich nicht besser. Und wie auch bei der letzten Milchkrise könnte schnell die helfende Hand des Landes gefordert werden. Aber wenn gefördert werden soll, dann muss gezielt gefördert werden. Ich hoffe, das Land hat aus dem von uns kritisierten Förderprogramm in 2016 gelernt!“

Problematische Förderung 2016

2016 wollte die Landesregierung den Milchbauern in der sogenannten Milchmarktkrise helfen. Allerdings wurde dazu kein eigenständiges neues Förderprogramm eingerichtet. Stattdessen stellte das Land Soforthilfen über das Förderprogramm „Ausgleichszahlungen in benachteiligten Gebieten“ in Höhe von 5 Mio. Euro bereit.

Förderkriterium in diesem Programm war aber nicht die Zahl der Milchkühe, sondern der Grünlandanteil. In der Folge wurden rund 1,5 Mio. Euro der Soforthilfen an Empfänger in benachteiligten Gebieten gezahlt, die keine Milchbauern waren und deshalb von der Krise nicht betroffen waren: So erhielten auch Schäfereibetriebe, Reiterhöfe, Pensionspferdehalter und auch der Landesbetrieb Hessen-Forst Soforthilfen für Milchbauern. Hingegen erhielten Milchbetriebe, die außerhalb benachteiligter Gebiete lagen, keine Förderung.

Wallmann moniert: „Die damalige Soforthilfe für Milchbauern führte zu Streuverlusten: Manche Betroffene erhielten nichts; manche Nichtbetroffene erhielten Förderung!“ Aus Sicht des Rechnungshofs ist es zudem fraglich, inwieweit die an einzelne Empfänger ausgereichten geringen Fördergelder, teilweise unter 500 Euro je Empfänger, überhaupt wirksam waren.

Der Rechnungshof wird die Förderung der Landwirtschaft durch das Land Hessen auch weiterhin kritisch begleiten. Wallmann: „Aktuell schauen wir uns die Förderung der Milchwirtschaft nach dem Milch- und Fettgesetz an. Wir werden in unseren nächsten Bemerkungen – die voraussichtlich im November 2018 erscheinen – darüber berichten.“