Bemerkungen 2013

Die Einnahmen sprudeln, trotzdem besteht immer noch ein großes Defizit im Landeshaushalt.

Die aktuelle Finanzlage des Landes ist einerseits dadurch gekennzeichnet, dass sich die Steuereinnahmen dank einer positiven konjunkturellen Entwicklung und eines stabilen Arbeitsmarkts weiterhin auf hohem Niveau bewegen. Andererseits ist der Landeshaushalt nach wie vor von einem hohen Defizit geprägt – auch wenn dieses gegenüber den Vorjahren geringer ausfiel.

Auch im Berichtsjahr 2012 musste Hessen trotz konjunkturell bedingter Mehreinnahmen erneut neue Schulden aufnehmen. Gleichzeitig wurden hohe Leistungen für den Länderfinanzausgleich erbracht. Mit der Verabschiedung eines Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse im letzten Jahr hat der Gesetzgeber einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben vollzogen. Das Gesetz regelt Einzelheiten zu der im Jahr 2011 in der Hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse, die ab dem Haushaltsjahr 2020 eine Nettoneuverschuldung grundsätzlich nicht mehr zulässt.

Solide Finanzen sind wesentlich für die Zukunftsfähigkeit eines Staates. Die finanziellen Probleme des Landes sind in erster Linie nicht bei den Einnahmen zu suchen, sondern auf der Ausgabenseite. Ehrgeizigere Sparziele sind möglich und auch sinnvoll. Aufgaben und Ausgaben sind auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu sind Mut und Durchsetzungskraft bei den politischen Entscheidungsträgern gefragt. Konfliktfreie Lösungen wird es nur selten geben

Der Rechnungshof ist bemüht, keine prüfungsfreien Räume entstehen zu lassen. Dabei gilt: Transparenz ist Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Dieser Grundsatz meines Amtsvorgängers bleibt unverändert ein wichtiger Maßstab für die Arbeit des Rechnungshofs. Der Rechnungshof versteht sich in diesem Sinne als kritischer Berater von Exekutive und Legislative. Sein Ziel ist es, den politischen Entscheidungsträgern, Potenziale für ein wirtschaftlicheres Handeln bei der Aufgabenwahrnehmung aufzuzeigen.

Mit der Vorlage der Bemerkungen 2013 kommt der Rechnungshof seiner Verpflichtung nach, den Landtag, die Landesregierung und die Öffentlichkeit über wesentliche Prüfungsergebnisse zu informieren. Gegenüber dem Vorjahr sind die Bemerkungen (Jahresbericht) in einigen Bereichen fortentwickelt worden. So wurde der allgemeine Teil um Beiträge zum Produkthaushalt sowie zum Thema Berichterstattung erweitert. Ein neuer Teil IV informiert über Maßnahmen, die geprüfte Stellen aufgrund von Prüfungsfeststellungen aus vergangenen Jahren ergriffen haben. Der Rechnungshof verfolgt also die Umsetzung seiner Empfehlungen auch nach Abschluss seiner Prüfungen weiter.