Bemerkungen 2015

Im Jahr 2014 erreichten die Steuereinnahmen einen neuen Höchststand - die Haushaltsschulden allerdings auch!

Die positiven gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen führten im Berichtsjahr 2014 zu weiter ansteigenden Steuereinnahmen. Obwohl diese mit 18.536 Millionen Euro einen neuen Höchststand verzeichneten, wurden sie nicht zur Reduzierung der Neuverschuldung oder zum Abbau von Schulden genutzt. Die Haushaltsschulden des Landes wiesen im Gegenteil zum Ende des Jahres mit 43.261 Mio. Euro einen neuen Höchststand auf.

Mit den vorliegenden Bemerkungen 2015 gibt der Hessische Rechnungshof erneut Hinweise und Empfehlungen für eine erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushalts. Das untersuchte Spektrum reicht dabei von der Verpachtung von Flächen für Windkraftanlagen bis zum Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“. Um den mit der Schuldenbremse in Hessen eingeschlagenen Abbaupfad einzuhalten und den Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist es notwendig, konsequent die wahrgenommenen Aufgaben kritisch zu hinterfragen. Die dabei identifizierten Potenziale ermöglichen es, die Verwaltungsprozesse wirtschaftlicher zu gestalten, die Kosten des Verwaltungshandelns zu minimieren und gegebenenfalls zusätzliche Erlöse zu generieren. Im Fokus des Rechnungshofs stehen aber auch Rechtmäßigkeit und Sachgerechtheit des Verwaltungshandelns. Im vorliegenden Bericht haben wir daher auch die Themen „Korruptions­prävention“ und „IT-Sicherheit“ untersucht.

Der Hessische Rechnungshof hat im letzten Jahr auf aktuelle Ereignisse reagiert und sein Aufgabenspektrum ergänzt. Zum einen unterstützt der Präsident des Hessischen Rechnungshofs in seiner Eigenschaft als Landesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung seit Mitte des Jahres 2015 die Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen. Bis Mitte April 2016 fanden 20 Beratungsgespräche statt; 44 weitere Kommunen hatten Interesse an einer Beratung geäußert. Zum anderen hat der Rechnungshof zum 1. April 2016 einen Sondersenat „Flüchtlingswesen“ eingerichtet. Ziel des Sondersenats ist es, durch eine zeitnahe Prüfung der für das Flüchtlingswesen eingesetzten Landesmittel Transparenz zu schaffen. Außerdem sollten die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bei ihrer Entscheidung hinsichtlich der Mittelverwendung unterstützt werden.

Mit diesem Jahresbericht kommt der Rechnungshof seiner Verpflichtung nach, den Landtag, die Landesregierung und die Öffentlichkeit über wesentliche Prüfungsergebnisse zu informieren.