Bemerkungen 2016

2015 wurden 32 Mio. Euro mehr eingenommen als ausgegeben - erstmals seit 1969 gab es wieder einen Überschuss. Im Jahr 2016 konnten sogar 200 Mio. Euro Schulden getilgt werden! Trotzdem ist der Weg noch lang und kann auch noch steinig werden.

Ziel unserer Bemerkungen ist es, Transparenz über den Landeshaushalt für Parlament und Öffentlichkeit zu schaffen. Auf dieser Grundlage kann das Parlament über die Entlastung der Landesregierung entscheiden. Transparenz erfordert nicht nur relevante, sondern auch aktuelle Daten. Deshalb freut es uns besonders, dass es uns gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen gelungen ist, den Prozess der Rechnungslegung und -prüfung entscheidend zu beschleunigen. Damit verfügt das Parlament noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen 2017 über geprüfte Zahlen des Vorjahres.

Durch die Umstellung enthalten die diesjährigen Bemerkungen Ergebnisse über die Haushaltsjahre 2015 und 2016. In beiden Jahren konnten erstmals seit 1969 wieder positive Finanzierungssalden erzielt werden. Nachdem 2015 noch 360 Mio. Euro zusätzliche Schulden aufgenommen wurden, begann das Land 2016 mit einer Nettokredittilgung von 200 Mio. Euro. Die sehr guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollten künftig genutzt werden, den Schuldensockel von über 43,4 Mrd. Euro konsequent abzutragen. Ziel muss es sein, jetzt Schulden abzubauen und dadurch wieder Handlungsspielräume zu schaffen.

Dieses Ziel wollen wir mit einem konstruktiven Beitrag für ein wirtschaftlicheres Verwaltungshandeln unterstützen. Mit diesen Bemerkungen berichten wir in Auszügen über unsere Arbeit. Das Spektrum reicht von der Prüfung der Milchförderung und der landeseigenen Tagungsstätten bis hin zur Beratung in Fragen der Städtebau- und Breitbandförderung. Durch unsere Hinweise wurden beispielsweise bei den Kosten für Flüchtlinge rund 77 Mio. Euro eingespart.