Bemerkungen 2017

Das Land Hessen hat 2017 die guten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen genutzt: Zum dritten Mal in Folge wurde ein positiver Finanzierungssaldo (von 511 Mio Euro) erreicht. Die Landesschulden wurden – wie im Vorjahr – um 200 Mio. Euro netto getilgt. Zusätzlich wurden der Konjunkturausgleichsrücklage 120 Mio. Euro zugeführt und die Versorgungsrücklage weiter ausgebaut.

Allerdings beliefen sich die Landesschulden Ende 2017 immer noch auf über 43 Mrd. Euro. Das doppische Ergebnis im Gesamtabschluss betrug fast minus 5 Mrd. Euro; das negative Eigenkapital hatte sich auf rund 110 Mrd. weiter vergrößert.

Das Land ist – trotz aller Fortschritte in den letzten Jahren – immer noch weit entfernt von dem Ziel eines generationengerechten Haushalts. Deshalb begrüßen wir, dass das Land das Ziel eines doppisch ausgeglichenen Gesamthaushalts verfolgt und dies auch in der Landeshaushaltsordnung verbindlich festschreiben will. Dies verpflichtet künftig Landtag und Landesregierung zum generationengerechten Handeln. Die von mehreren Generationen aufgehäuften Defizite – in Form eines negativen Eigenkapitals von 110 Mrd. Euro - können nicht von einer Generation innerhalb von wenigen Jahren beseitigt werden. Auch das ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit: Die aktuelle Generation ist gefordert, sie darf aber nicht überfordert werden.

Mit unseren Bemerkungen 2017 wollen wir auch in diesem Jahr wieder auf mögliche Optimierungen im Landeshaushalt hinweisen. Unsere Empfehlungen sollen wichtige Orientierungspunkte auf dem Weg zum doppischen Haushaltsausgleich sein. Das Spektrum unserer Vorschläge reicht von wirtschaftlicherer Holzernte und schlankeren Behördenstrukturen bis hin zu zeitgemäßen Milchabgaben, wirksamen Fußfesseln und Osterferiencamps für versetzungsbedrohte Schülerinnen und Schüler.