Bemerkungen 2018

Die Wachstums- und Beschäftigungskennzahlen für Hessen im Jahr 2018 weisen wie im Vorjahr eine positive Entwicklung auf. Das Land hat die gute Konjunktur auch 2018 dazu genutzt, den Schuldenstand um 200,4 Mio. Euro auf 42,6 Mrd. zu reduzieren. Die positive Entwicklung bei den Schulden darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im optimistischen Fall sehr viele Generationen mit dem Abbau der Schulden beschäftigt sein werden.

Im Gesamtabschluss wies das Land für 2018 ein negatives Jahresergebnis von 9,4 Mrd. Euro aus. Das negative Jahresergebnis zeigt, dass  das Land von einem generationengerechten Haushalt weit entfernt ist.

Die Herausforderungen liegen für das Land darin, zum einen Investitionen in die Zukunft zu tätigen und zum anderen deutlich zu sparen. Dabei spielt insbesondere die Digitalisierung eine wesentliche Rolle. Das Land benötigt hierfür nicht nur viel Kapital, sondern auch klare Strategien. Zudem sieht das Land einen gestiegenen Bedarf nach innerer Sicherheit und im Bereich der Bildung werden Lehrkräfte gesucht. In einem Spannungsverhältnis zwischen begrenzten Einnahmen und notwendigen höheren Ausgaben muss das Land einen Mittelweg finden. Es ist Aufgabe des Rechnungshofs insbesondere bei angemessenen Ausgaben genau hinzuschauen. Er muss vor allem dann kritisch sein, wenn das Gesamtgefüge der Finanzen zu stark belastet wird.

Mit der Gründung des Sondervermögens Hessenkasse zum Ablösen kommunaler Kassenkredite hat das Land zahlreichen Kommunen bei ihrer Entschuldung geholfen. Hierdurch haben die stark verschuldeten Kommunen wieder mehr Handlungsspielräume erhalten, um ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge nachkommen zu können. Der Rechnungshof begrüßt die Entschuldung der Kommunen einerseits, sieht aber gleichzeitig den hieraus resultierenden zusätzlichen finanziellen Aufwand auf Seiten des Landes kritisch.

Neben der originären Prüfung der Haushaltsrechnung und des Gesamtabschlusses, die dem Landtag als Grundlage der Entlastung der Landesregierung dient, weist der Rechnungshof in seinen Bemerkungen wieder auf mögliche Optimierungen im Landeshaushalt hin. Seine Feststellungen und Empfehlungen reichen von unwirtschaftlicher Asservatenverwaltung bei den Staatsanwaltschaften über Vergabeverstöße bei den Landesgartenschauen oder fehlenden Zielen bei der Hessenstiftung bis zu nicht genutzten Einnahmepotenzialen des Staatstheaters in Wiesbaden.

Der Rechnungshof begrüßt die aktuellen Bestrebungen der Landesregierung, die Landeshaushaltsordnung zu modernisieren. Er bietet an, mit seiner Kenntnis und Erfahrung das geplante Vorhaben zu unterstützen und beratend zur Verfügung zu stehen.