Sonderbericht Flüchtlingswesen

Der große Zustrom geflüchteter Menschen in den Jahren 2015/2016 stellte Bund und Länder vor große Herausforderungen. Diese verlangten nicht nur erhebliche finanzielle, sondern auch enorme personelle Anstrengungen.

Der Hessische Rechnungshof, dem nach der Verfassung des Landes die öffentliche Finanzkontrolle obliegt, stand vor der Frage, wie er in dieser Situation seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und sollte. Er hat sich entschieden, den Prozess aktiv zu begleiten und seine Prüfungserkenntnisse beratend unmittelbar einfließen zu lassen. Zum 1. April 2016 änderte er daher seine Organisationsstruktur und richtete den Sondersenat Flüchtlingswesen ein. Hier wurden alle Fragen des Flüchtlingswesens gebündelt. Der Sondersenat führte bereits begonnene Prüfungsverfahren (Leistungen an Flüchtlinge in Einrichtungen des Landes) fort und griff neue Prüfungsgegenstände auf (Personalausgaben, Maßnahmen des Hochbaus).

Die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs suchten in dieser Zeit wiederholt die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen, Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung und Notunterkünfte sowie kommunale Gebietskörperschaften auf. Dabei gewannen sie Erkenntnisse über die hohen Anforderungen an die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes bzw. der Kommunen. Ebenso erlangten sie Eindrücke über Not, Verunsicherung und Ängste auf Seiten der vielen Geflüchteten, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Hessen gekommen waren.

Diese menschlich zum Teil bewegenden Erfahrungen lassen es leicht nachvollziehbar erscheinen, dass vor allem der humanitäre Aspekt auf Seiten der Landesregierung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes sowie bei den kommunalen Gebietskörperschaften die treibende Kraft war. So konnte dank des überaus engagierten Einsatzes dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer Obdachlosigkeit der Geflüchteten vermieden werden.

Die kritische begleitende Prüfung und Bewertung der Prozesse und Handlungen soll nicht etwa darüber hinwegtäuschen, dass auch der Rechnungshof das große persönliche Engagement nahezu aller damals beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem Respekt betrachtet. Er versteht sich an dieser Stelle gerade nicht als kritisierender Begleiter, der im Nachgang zu einer großen Herausforderung alle Beteiligten „belehren“ möchte. Es geht ihm vielmehr darum, für künftige Situationen die damaligen Problemfelder zu analysieren und – vor allem beratend – Hinweise und Empfehlungen zu geben. 

Dem Rechnungshof ist bewusst, dass es sich bei aller Relevanz für Landes- und Kommunalhaushalte um sensible Themen handelt, bei denen es um Menschen geht – und zwar im Falle der Geflüchteten ebenso wie im Falle derjenigen, die seinerzeit insbesondere auf Seiten der Verwaltung mit großen Herausforderungen umgehen mussten.

Laut UN-Flüchtlingshochkommissariat waren Ende 2019 über 79,5 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. 26 Mio. dieser Menschen sind Flüchtlinge, die vor Konflikten, Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat flohen. Ein großer Teil dieser Menschen hält sich bereits jetzt in Regionen auf, die an das Gebiet der Europäischen Union angrenzen. Viele von ihnen sind motiviert, in die Union und vor allem nach Deutschland weiterzuwandern. Es ist nicht auszuschließen, dass sich etwa nach geopolitischen Veränderungen erneut Flüchtlingsbewegungen wie 2015 ergeben. In damaliger Situation zwangsläufig entstandene Unzulänglichkeiten und Fehler gilt es auch im Hinblick auf das aktuell zu bewältigende Krisengeschehen einer Pandemie künftig zu vermeiden.

Der Sondersenat Flüchtlingswesen hat Erkenntnisse aus seinen Prüfungen zu Personalausgaben, zu baufachlichen Themen und zu den Ausgaben (Erstattungen) für Notunterkünfte mit den zuständigen Ressorts erörtert oder diese gemäß § 88 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung beraten. Die Ergebnisse seiner Prüfungen hat der Sondersenat dem Kollegium des Rechnungshofs vorgelegt, das beschlossen hat, diese in einem Bericht nach § 99 der Landeshaushaltsordnung zusammenzufassen und Parlament und Öffentlichkeit zugänglich zu machen.