Kommunalbericht 2013

Der Kommunalbericht 2013 beinhaltet drei Haushaltsstrukturprüfungen und sechs Fachprüfungen.

Mit dem Fünfundzwanzigsten Zusammenfassenden Bericht der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen werden Ergebnisse aus neun Prüfungen vorgestellt. In diese Prüfungen waren insgesamt 129 Kommunen einbezogen. Dabei wurden das kommunale Verwaltungshandeln in ausgewählten Bereichen untersucht und auf Basis von vergleichenden Analysen Erfolgsmodelle, aber auch Problemfelder aufgezeigt. Ziel war es, Handlungsempfehlungen für die Praxis zu entwickeln und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsprozesse zu erhöhen, um damit die kommunale Handlungsfreiheit zurückzugewinnen.

In drei Haushaltsstrukturprüfungen waren insgesamt 79 kommunale Körperschaften, davon 76 Städte und Gemeinden sowie drei Landkreise einbezogen. Im Fokus stand dabei – vor dem Hintergrund der weiter gestiegenen kommunalen Schulden – die Beurteilung der Haushaltslage auf Basis der Einnahmen und Ausgaben. Verbesserungspotenziale wurden insbesondere hinsichtlich der Kostendeckung einzelner Gebührenhaushalte, der Höhe der Realsteuerhebesätze sowie der von den Kommunen gesetzten Standards bei den Pflichtaufgaben und den freiwilligen Leistungen identifiziert. Allerdings war die Haushaltslage der geprüften Kommunen aufgrund der vielen fehlenden Jahresabschlüsse seit 2009 immer noch nicht abschließend zu bewerten. Die Überörtliche Prüfung macht darauf aufmerksam, wie wichtig die Jahresabschlüsse für die politische und die verwaltungsinterne Steuerung sind. Sie fordert, die aufgelaufenen Rückstände bei Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse der Gemeinden rasch zu beseitigen. Dies schafft die Grundlage, mit einer eigenen Analyse der Haushaltslage weitere Konsolidierungspotenziale zu identifizieren und zu erschließen.

Zudem untersuchte die Überörtliche Prüfung in sechs Fachprüfungen ausgewählte Themenbereiche in insgesamt 50 Kommunen. In der Prüfung „Asyl“ wurden die wirtschaftlichen Vorteile einer Unterbringung von Familien in Wohnungen gegenüber der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nachgewiesen. Im Lichte der Doppikeinführung wurden Optimierungspotenziale für die Prüfungsorganisation der „Rechnungsprüfungsämter Städte und LWV“ aufgezeigt. Die Prüfung „Kredite und Geldanlagen“ stellte Verbesserungsmöglichkeiten für die Prozesse im Bereich Liquiditätsmanagement fest und verdeutlichte den Kommunen ihre Zinsänderungs- und Wechselkursrisiken. Weiterhin wurden Aussagen zur Rechtmäßigkeit, Sachgerechtheit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung auch in den Bereichen „Kommunale Grünflächen“, „Denkmalschutz“ und „Wasserversorgung“ getroffen.

Die Feststellungen der Überörtlichen Prüfung richten sich nicht nur an die geprüften Kommunen. Sie können aber auch von allen Kommunen genutzt werden, um ihr Verwaltungshandeln zu optimieren.