Kommunalbericht 2014

Im Fokus des Kommunalberichts 2014 stehen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolodierung.

Die Situation der hessischen Kommunalhaushalte hat sich im Jahr 2013 zwar insgesamt leicht gegenüber dem Vorjahr verbessert. Dennoch gelang es zahlreichen Kommunen nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat die Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt des vorliegenden Kommunalberichts 2014 gestellt.

Der Kommunalbericht 2014 stellt die Ergebnisse der Überörtlichen Prüfung aus fünf Prüfungen vor, in die insgesamt 65 Kommunen einbezogen waren. Dabei wurde vergleichend das Verwaltungshandeln in ausgewählten Bereichen untersucht. Ausgehend von den identifizierten Erfolgsmodellen und Schwachstellen konnten Handlungsempfehlungen für die politischen Entscheidungsträger entwickelt werden.

Im Fokus von zwei Haushaltsstrukturprüfungen mit insgesamt 39 einbezogenen Städten und Gemeinden standen die Analyse der Haushaltslage und das darauf aufbauende Aufzeigen von Optimierungspotenzialen in zentralen Aufgabenbereichen. Mögliche Ergebnisverbesserungen ergaben sich insbesondere bei der Inneren Verwaltung, der Kostendeckung einzelner Gebühren-haushalte, den Kindertagesstätten, den Freiwilligen Leistungen und der Höhe der Realsteuerhebesätze.

Mit drei Fachprüfungen zeigte die Überörtliche Prüfung bei 26 Kommunen Verbesserungspotenziale in einzelnen Verwaltungsbereichen auf: Bei der Prüfung des Internen Kontrollsystems bei Transferleistungen in sieben Landkreisen zeigten sich bei einzelnen Landkreisen erhebliche Schwachstellen, die das Risiko für dolose Handlungen erhöhten. Die Prüfung „Konsolidierung Kreis Offenbach“ analysierte mögliche positive Wirkungen Interkommunaler Zusammenarbeit aller kreisangehörigen Gemeinden. Die Überörtliche Prüfung identifizierte hinsichtlich der Abfallentsorgung in fünf Großstädten deutliche Ergebnisverbesserungspotenziale, die sich insbesondere durch effizientere Entsorgung realisieren lassen. Durch sachgerechte Gebührensysteme könnten zudem Anreize zur Vermeidung, Trennung und Verdichtung der Abfälle gesetzt und insgesamt die Wirtschaftlichkeit der Abfallentsorgung erhöht werden. Im Ergebnis sind – neben umweltpolitischen Zielen – auch Gebührensenkungen für die Bürger erreichbar.

Die Feststellungen und Empfehlungen des Kommunalberichts 2014 richten sich nicht nur an die geprüften, sondern an alle Mitglieder der kommunalen Familie. Sie können auch von anderen Kommunen genutzt werden, um Rechtmäßigkeit, Sachgerechtheit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu erhöhen.