Prüfungen im Rundfunkbereich

Außerhalb der Prüfungen nach der Landeshaushaltsordnung prüft der Rechnungshof auch

  • die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Hessischen Rundfunks, Anstalt des öffentlichen Rechts, sowie
  • die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Hessische Rundfunk unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Rundfunkanstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfung durch den Rechnungshof vorsieht.

Grundlage für diese Prüfungen sind der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und das Gesetz über den Hessischen Rundfunk (RdfunkG). Sind mehrere Rechnungshöfe für die Prüfung zuständig, können sie die Prüfung einem dieser Rechnungshöfe übertragen (§ 16c Abs. 4 RStV).

Der Rechnungshof fasst die wesentlichen Ergebnisse einer Rundfunkprüfung in einem abschließenden Bericht zusammen (Rundfunkbericht). Er leitet diesen dem Landtag, der Landesregierung sowie der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu und veröffentlicht ihn anschließend (§ 14a S. 3 RStV). Dabei hat der Rechnungshof darauf zu achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit des geprüften Beteiligungsunternehmens nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden (§ 14a S. 4 RStV).