Rundfunkbericht vom 9. Dezember 2019

Der Rechnungshof hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), Kassel, im Rahmen einer Orientierungsprüfung geprüft. Er spricht an mehreren Stellen Empfehlungen aus, die sich auf die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung beziehen.

Verbesserungswürdig ist zugleich die Dokumentation, damit nachvollzogen werden kann, ob eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung gewahrt ist. Im HPRG sollte nach seiner Auffassung eine Konkretisierung der Aufgaben der Landesanstalt im Bereich der Medienkompetenzvermittlung und Medienstandortförderung in Abgrenzung zu den Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen ergänzt werden.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den dualen Rundfunk in Deutschland wurden im Jahr 1985 geschaffen. Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk kamen die privaten Hörfunk- und Fernsehveranstalter hinzu. Wesentliche Rechtsgrundlagen für den privaten Rundfunk sind der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) und die Landesmediengesetze. Die LPR Hessen ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.

Zu den Aufgaben der LPR Hessen gehören primär die Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen für die Veranstaltung und Verbreitung privaten Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen), für die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen, Teleshoppingkanälen und dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind). Der Rechnungshof regt eine Novellierung des HPRG zur Konkretisierung der Aufgaben und Quotierung der Mittelverwendung an. Den Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen als besondere Regulierungsaufgaben der Landesanstalt im dualen Rundfunksystem sollte hierbei ein angemessener Stellenwert zukommen.

Die Einnahmen wurden primär durch den festen prozentualen Anteil am Rundfunkbeitragsaufkommen bestimmt. Die wirtschaftliche Lage der LPR Hessen zeichnete sich dadurch aus, dass die zur Verfügung stehenden Einnahmen zur Finanzierung der von der Landesanstalt selbst gesetzten Aufgabenschwerpunkte vollständig – unter Berücksichtigung von haushaltstechnischen Abgrenzungen – verwendet wurden. Der Rechnungshof erkennt in der pauschalen Finanzierung aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen wenig Anreize für Einsparungen. Eine wirtschaftliche Mittelverwendung erfordert nach seiner Auffassung eine quantitative und qualitative Definition der Ziele und das Überprüfen der Zielerreichung. Danach bestimmt sich die Verteilung und Verwendung der zur Verfügung gestellten Finanzierungsmittel. Der Rechnungshof empfiehlt der LPR Hessen, ein Gesamtkonzept für die o.a. Fördermaßnahmen zu implementieren und diese auf Basis quantifizierbarer Ziele regelmäßig zu evaluieren.