Rundfunkberichte

Rundfunkbericht 2022

Rundfunkbericht vom 28. Juli 2022

In dieser Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Hessischen Rundfunks mit dem Schwerpunkt Organisation des Beschaffungswesens hatte der Rechnungshof aufgrund seiner Feststellungen insbesondere Veränderungen empfohlen, die sich auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und das Hinterfragen selbstgesetzter Standards bezogen.

Der Rechnungshof begrüßt, dass der hr die Empfehlungen im Wesentlichen aufgreifen wird. Zur Stärkung des IKS empfiehlt der Rechnungshof dem hr, fallweise Beschaffungsregelungen zu evaluieren und zu ergänzen. Der Rechnungshof hält es für erforderlich, ein hr-weites Controlling für das Beschaffungswesen zu etablieren und das Berichtswesen auszuweiten. Im Interesse einer wirtschaftlichen Verwendung des Rundfunkbeitrags empfiehlt der Rechnungshof, dass sich der hr bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen ab 50.000 Euro freiwillig am öffentlichen Vergaberecht orientiert. Dies lässt in begründeten Fällen auch Ausnahmen für näher zu bestimmende Bereiche oder wesentliche Lieferungs- und Dienstleistungsgeschäfte zu.

Prüfungen im Rundfunkbereich

Außerhalb der Prüfungen nach der Landeshaushaltsordnung prüft der Rechnungshof auch

• die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Hessischen Rundfunks, Anstalt des öffentlichen Rechts, sowie
• die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Hessische Rundfunk unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Rundfunkanstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfung durch den Rechnungshof vorsieht.

Grundlage für diese Prüfungen sind der Medienstaatsvertrag (MStV) und das Gesetz über den Hessischen Rundfunk (RdfunkG). Sind mehrere Rechnungshöfe für die Prüfung zuständig, können sie die Prüfung einem dieser Rechnungshöfe übertragen (§ 42 Abs. 4 MStV).

Der Rechnungshof fasst die wesentlichen Ergebnisse einer Rundfunkprüfung in einem abschließenden Bericht zusammen (Rundfunkbericht). Er leitet diesen dem Landtag, der Landesregierung sowie der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu und veröffentlicht ihn anschließend (§ 37 S. 3 MStV). Dabei hat der Rechnungshof darauf zu achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit des geprüften Beteiligungsunternehmens nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden (§ 37 S. 4 MStV).