Transparenz über kommunale Finanzdaten ist sowohl für politische Entscheider im Land als auch für die politisch-strategische Haushaltssteuerung vor Ort in den Kommunen wichtig. Derzeit befindet sich die Finanzberichterstattung in einer Umbruchphase. Auf der einen Seite arbeiten Kommunen nun schon seit einigen Jahren auf Grundlage des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens. Auf der anderen Seite arbeitet die Finanzstatistik derzeit im Wesentlichen noch auf kameraler Basis. Das macht das gegenseitige Verständnis nicht immer einfach. Hier setzt der vorliegende Kreisfinanzbericht an. Er soll beide Welten in einem ersten Feldversuch miteinander verbinden.
Die Ebene der Kreise wurde ausgewählt, weil die Fallzahl von 21 Körperschaften für einen derartigen Vergleich hinlänglich groß ist. Gleichzeitig unterliegen die Landkreise der Finanzaufsicht der drei Regierungspräsidien. Damit kann gewährleistet werden, dass Daten unter Rückgriff auf diese Behörden plausibilisiert werden ohne dabei einen Aufwand bei den kommunalen Körperschaften zu verursachen.
Unverändertes Anliegen der Überörtlichen Prüfung und des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport bleibt es, mit jeweils unterschiedlichen Ansätzen und Aufgabenstellungen Beiträge für gesunde Kommunalfinanzen zu leisten. Der Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen im Land ist kein Selbstzweck, er ist Grundlage für eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung und Garant für die finanzielle Generationengerechtigkeit.
Es geht um Nachhaltigkeit: Das Land Hessen hat in diesem Sinne als bislang einziges Bundesland Nachhaltigkeit in seine Landesverfassung aufgenommen. Nach Artikel 26c der Landesverfassung berücksichtigen Staat und Kommunen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren. Diese Norm ist für uns Anspruch und Ansporn zugleich.
Der Kreisfinanzbericht zeigt dem Nachhaltigkeitsgedanken folgend nicht nur den Sachstand der Vergangenheit auf, sondern gibt Entscheidungsträgern vor Ort wichtige Grundlagen und Handlungshinweise bei der Gestaltung zukünftiger Haushaltsprozesse. Primärziel ist es, unterschiedliche Ausgangslagen vergleichbar zu machen, um so den Kommunen Erfolgspotenziale für nachhaltiges Handeln an die Hand geben zu können. Durch das im Kreisfinanzbericht dokumentierte interkommunale Benchmarking sollen alle Landkreise Handlungsspielräume gewinnen, um durch Benchlearning die eigene Verwaltungspraxis weiterzuentwickeln.
Ebenfalls ist es Ziel, die notwendige Transparenz für eine Gesamtsteuerung der Landkreise herzustellen und damit die Entscheidungsträger vor Ort mit steuerungsrelevanten Informationen zu unterstützen. Die Ergebnisse des Kreisfinanzberichts haben somit den besonderen Charakter, dass sie in den permanenten Prozess der Gestaltung der Haushaltsstrukturen der Landkreise einfließen können.