Auf Bitte des Bundesrechnungshofs arbeitet der Hessische Rechnungshof mit dem Rechnungshof der Ukraine zusammen. Hierfür führen der Ukrainische Rechnungshof und wir parallele Prüfungen im kommunalen Bereich durch – der Ukrainische Rechnungshof in der Ukraine und wir in Hessen. Prüfungsschwerpunkte sind Katastrophenschutz, Zivilschutz und Verteidigungs-Resilienz. Das Projekt bietet sowohl der Ukraine als auch uns die Möglichkeit, gemeinsame Erfahrungen zu sammeln und voneinander zu lernen.
Anfang der Woche tauschte sich eine hessisch-ukrainische Arbeitsgruppe in Darmstadt über das Vorgehen und die bisherigen Erkenntnisse aus. Bei einem Besuch des Hessischen Landtags am Mittwoch wurde die ukrainische Delegation von Landtagspräsidentin Astrid Wallmann empfangen. Im Anschluss hieran stand am Donnerstag die Teilnahme an der „Arbeitsgruppe Europa“ beim Bundesrechnungshof in Bonn auf dem Programm. Der Besuch der ukrainischen Delegation wurde durch die Unterstützung des GIZ-Projekts „Innovationslabor für die EU-Annäherung der Ukraine“ ermöglicht, das sich im Auftrag der Bundesregierung mit Fragen der europäischen Integration in der Ukraine befasst und staatliche Behörden bei diesem Prozess unterstützt.
Der Vertreter des Ukrainischen Rechnungshofs, Andrii Maisner, sagt dazu: „Die Ukraine ist ein EU-Beitrittskandidat. Deswegen aktivieren wir unsere internationale Zusammenarbeit mit europäischen Kollegen. Die ersten Rückmeldungen erhielten wir vom Bundesrechnungshof und dem Hessischen Rechnungshof. Unsere parallelen Prüfungen mit hessischen Kolleginnen und Kollegen umfasst Schutzräume gegen Raketenangriffe und Nichtzulassung explosiver Gegenstände in Schulen. Europa muss sich am Beispiel der Ukraine und des Krieges, den der terroristische Staat gegen uns entfesselte, auf Risiken von Terrorangriffen und Krieg besinnen. Man muss über entsprechende Resilienz verfügen und Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Staates und des Schutzes der Bevölkerung sicherstellen. Die Verwaltung der Haushaltsmittel, ihr Einsatz und Qualität des Zivilschutzes in Schulen bilden den Gegenstand unserer Prüfung, in der wir diese Prozesse und ihre Effizienz untersuchen.“
Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, betont die Bedeutung einer unabhängigen Finanzkontrolle: „Die Ukraine befindet sich seit über 700 Tagen kriegsbedingt in einer Ausnahmesituation. Die Kontrolle über die Finanzen in Kriegszeiten ist nicht nur eine strategische Notwendigkeit, sondern auch das Fundament für die Stabilität einer Nation. Sie gewährleistet ökonomische Integrität, bekämpft Korruption und festigt die internationale Glaubwürdigkeit. Sie schafft damit Vertrauen, das zwingend notwendig ist für internationale Hilfen und Investitionen. Inmitten der Herausforderungen des Krieges bietet eine verantwortungsbewusste Finanzführung den Schlüssel zur Bewahrung europäischer Werte. Solche europäischen Kontakte, wie unsere Arbeitsgruppe, sind sinnvoll, um voneinander zu lernen. Wir freuen uns, dass wir hier einen kleinen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine leisten können. Für uns gehört die Ukraine ganz klar nach Europa!“
