„Meine langjährige Erfahrung gerade auch auf kommunaler Ebene möchte ich nutzen, um dringend notwendige Reformen für Deutschlands Städte, Kreise und Gemeinden von Hessen aus mit anzustoßen“, so Uwe Becker der Präsident des Hessischen Rechnungshofes.
Nach 13 Jahren scheidet Dr. Ulrich Keilmann als Abteilungsleiter, der die operative Leitung der ÜPKK innehatte, altersbedingt aus. Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes entschied, neben der gesetzlichen Zuständigkeit auch die operative Leitung der ÜPKK mit Wirkung zum 1. September selbst zu übernehmen. Die ÜPKK ist eine eigenständige oberste Landesbehörde, die organisatorisch an den Hessischen Rechnungshof angegliedert ist. Die Leitung ist durch Gesetz dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs übertragen. Die ÜPKK prüft die kommunalen Körperschaften des Bundeslandes Hessen. Hierunter fallen alle Städte, Gemeinden und Landkreise, aber beispielsweise auch Zweckverbände oder Beteiligungen.
„In den vergangenen 13 Jahren hat Herr Dr. Keilmann nicht nur Verantwortung getragen, sondern auch Akzente gesetzt, die stets von Weitblick und Integrität zeugten. Nun gilt es diesen Prozess fortzuführen. Denn die Aufgaben vor Ort sind aktuell mehr als herausfordernd“, unterstreicht Uwe Becker. „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist derzeit in Deutschland insgesamt stark gefährdet.“
Viele hessische Kommunen stehen aktuell unter einem enormen Druck. Sowohl massive finanzielle Engpässe als auch der demografische Wandel führen in vielen Regionen bereits dazu, dass Städte, Kreise und Gemeinden ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben kaum noch eigenständig bewältigen können. Bei allen Anstrengungen der Landesregierung überwiegen tiefrote Zahlen. Das Jahresdefizit aller Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland betrug 2025 über 30 Milliarden Euro, in Hessen rund 2,4 Milliarden Euro. Vier von fünf Hessische Kommunen waren 2024 defizitär. Der im Februar 2026 von der Hessischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnete Zukunftspakt war ein wichtiger Schritt in Zeiten knapper Landeskassen.
„Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland ist dramatisch. Um die Handlungsfähigkeit von Städten, Kreisen und Gemeinden sicherzustellen, muss jetzt umgesteuert werden, sonst werden bald viele weiße Fahnen an den Rathäusern in Deutschland und Hessen hängen“, so der Präsident des Hessischen Rechnungshofes Uwe Becker.
Notwendige Reformen auf Bundesebene sind dringend notwendig, um die Kommunen zu entlasten und digitalisiert für die Zukunft aufzustellen. Ohne grundlegende Reformen gerade auf Bundesebene stehen Hessens Kommunen auf mittlere Sicht so schlecht wie vor den zurückliegenden Schutzschirm- und Hessenkasse-Programmen da. Darauf deuten auch die Kassenkredite der Kommunen in Hessen hin, die binnen zwei Jahren wieder Rekordwerte von über 730 Millionen Euro erreicht haben.
„Ziel muss es sein, diese Reformen mit den Kommunen gemeinsam auf Augenhöhe zu erarbeiten. Die Kommunen müssen dabei endlich vom Katzentisch an den Entscheidungstisch, denn sie sind Umsetzer und keine Bittsteller“, erklärt Uwe Becker abschließend. Nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sollte meines Erachtens verfahren werden.“